Seit Jahren gehen die Glücksspiel-Umsätze in der Böttcherstraße zurück. 2002 brachten Roulette, Blackjack und Poker noch 25 Millionen Euro Ertrag. Bis 2009 ist diese Summe auf 11,1 Millionen Euro zusammengeschmolzen. In den Unterlagen des Senats für die Sitzung am Dienstag heißt es erneut: Wenn die Spielbank nicht neu organisiert wird, ist dieser Abwärtstrend nicht umkehrbar. Die Spielbank geht aber davon aus, dass sich der Erlös mit dem Umzug an die Schlachte wieder auf 16 Millionen Euro im Jahr steigern ließe.
Eigentlich sollte der Umzug auch schon in vollem Gange sein. Im März 2009 hatte der Senat entsprechende Beschlüsse gefasst. Allerdings: Noch im November vergangenen Jahres hatten Spielbank - dahinter stehen als Gesellschafter die NRW-Bank und die Bremer Landesbank - und Makler für das gewünschte Objekt keinen Mietvertrag abgeschlossen. Ausgewählt wurde das ehemalige Planungsamt der Stadt, das eigentlich an der Langenstraße liegt, im Fall der Nutzung als Casino aber einen repräsentativen Eingang an der rückwärtig verlaufenden Schlachte erhalten soll. Die Verantwortlichen haben sich bereits begeistert über die Möglichkeiten der historischen Immobilie geäußert.
Konzession läuft 2012 aus
Einer der Bremsklötze bei den Verhandlungen im Hintergrund ist offenbar in den vergangenen Monaten gewesen, dass die jetzige Spielbank-Konzession Ende 2012 ausläuft. Die neue Konzession, so die Beschlussvorlage für die Regierungssitzung am Dienstag, macht den gewünschten Umzug an die Schlachte zur Bedingung. Dazu gehört auch der Umzug des Automatenspiels, das seit Jahrzehnten am Breitenweg angesiedelt ist, an die Schlachte. Sollte es dazu nicht kommen, heißt es, erlischt die Glücksspiel-Konzession am 31. Dezember 2012. In diesem Fall müsste sich Bremen einen neuen Betreiber suchen oder selbst den Betrieb übernehmen.
Um der Spielbank den Weg in die Zukunft zu bereiten, wird die sogenannte Spielbankabgabe an die öffentliche Hand gesenkt. Gleichzeitig wurden Leistungsanreize eingebaut. In Kurzform: Bei einem niedrigen Erlös profitiert der Fiskus, bei gutem Erlös zunächst die Spielbank selbst. Ab einem bestimmten Betrag fließt der Überschuss komplett der öffentlichen Hand zu.
Auch an den gegenteiligen Fall ist ausdrücklich gedacht: Macht die Spielbank in zwei aufeinander folgenden Jahren Verluste, kann sie mit den zuständigen Ressorts - Inneres und Finanzen - neue Bedingungen aushandeln.
Ein Grund für die Senkung der Abgabe ist auch, dass die Spielbank zehn Millionen Euro in die Gestaltung ihres neue Domizils investieren will. Dabei wird dann auch gleich an Einsparpotenziale zulasten des Personals gedacht. Der stärkere Einsatz von Überwachungstechnik soll dafür sorgen, dass weniger Sicherheitspersonal benötigt wird.
Gekoppelt ist die Konzession zusätzlich an eine ganze Reihe gesetzlicher Auflagen. So sind zum Beispiel Kontrollen am Eingang vorgeschrieben, um festzustellen, ob die jeweiligen Gäste volljährige oder mit einer Spielsperre belegt sind. Die Spielbank muss außerdem ein Konzept vorlegen, in dem sie zeigt, wie die Besucher zu einem 'verantwortungsbewussten Spiel' angehalten werden sollen.
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sinuhe am 12.03.2010 |
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Groenewold am 12.03.2010 |
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