Der Mann, der die Pläne des Senats umsetzen soll, ist Edo Lübbing von Gaertner. Er ist Fachbereichsleiter beim Umwelt-Senator und zudem Mitglied des Aufsichtsrats von Hansewasser - jenem Unternehmen, das seit 1999 sämtliche Dienstleistungen der Abwasserversorgung für die Stadt wahrnimmt. Die Gebühren nimmt jedoch weiter die Stadt ein. Und genau das soll sich jetzt ändern.
Statt als Behörde Gebühren einzutreiben, will der Senat eine GmbH gründen, an die die Verbraucher die Abgaben in Form von Preisen zahlen sollen. Auf diesen Rechnungen wäre dann die Mehrwertsteuer separat gekennzeichnet und könnte somit von Unternehmern und Freiberuflern bei der Steuererklärung geltend gemacht werden - ein lange gehegter Wunsch Bremer Unternehmen. Sie sehen in den hohen Abwassergebühren einen Standortnachteil.
Lübbing von Gaertner verteidigt das Vorhaben. Schließlich habe sich der Senat im Koalitionsvertrag von 2007 darauf geeinigt. Die VerbraucherzentraleBremen kritisiert den Plan jedoch als Vollprivatisierung. Und sie warnt davor, ein 'sensibles Gut wie Abwasser in private Hände zu geben'. Die Verbraucherschützer sind mit ihren Bedenken nicht allein. Denn jetzt sorgt das Thema auch für Streit innerhalb der Parteien.
Die wiegelt jedoch erstmal ab. 'Die Überlegungen des Senats sind noch lange nicht beschlussfähig', sagt Bürgerschafts-Abgeordneter Matthias Güldner (Grüne). Seit Jahren werde kontrovers darüber gestritten, ob das Rad in Sachen Privatisierung weitergedreht werden soll oder nicht. Bereits zu Zeiten der großen Koalition war über die Einrichtung einer GmbH diskutiert worden. 'Wir hatten uns genau diese Konstruktion zum Ziel gemacht', erinnert sich der damalige Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek (CDU), 'sofern es eine kostenneutrale Regelung für die Verbraucher gegeben hätte.' Darauf konnte man sich aber nicht einigen. Sollte sich das nun ändern, hielte er den Plan für geeignet, Bremer Unternehmen zu entlasten.
'Man muss sich fragen, ob man in der heutigen Situation weitere Steuerentlastungen zulassen kann', sagt hingegen Güldner. Das Argument der Handelskammer, die Unternehmen litten unter einem Standortnachteil, kann er nicht verstehen. 'Ich bin natürlich für Chancengleichheit. Aber man sollte das Argument der Standortfrage nicht überbewerten.'
Güldner sagt, dass viele seiner Kollegen in der Bürgerschaft grundsätzliche Bedenken haben, wenn es um die Privatisierung von Abwasser geht. In den letzten Wochen hätten sie viel Post von Umweltschutz-Organisationen und kommunalen Abwasser-Institutionen bekommen. Diese beobachteten sehr genau, was in Bremen passiert. Denn die Umwandlung des Landesabwassergesetzes bliebe nicht ohne Konsequenzen. Wenn die Gebühren zu Entgelten werden, bedeute das, dass Abwasserpreise künftig, wie alle Preise dem Kartellrecht unterstehen. Und das konzentriere sich ausschließlich auf betriebsnotwendige Kosten. Soziales und ökologisches Engagement des Wasserversorgers würden beim Amt nicht berücksichtigt. 'Das ist bei einem Thema wie Abwasser nicht ungefährlich', sagt Irmgard Czarnecki von der Verbraucherzentrale Bremen.
Ein Protest-Brief ging auch vom BBU-Arbeitskreis regioWasser (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) an Umweltsenator Reinhard Loske. Darin heißt es, dass man mit der Gesetzesänderung, den Charakter der hoheitlichen Abwasserentsorgung auch in allen anderen Bundesländern in Frage stellen würde - und damit überall eine Mehrwertsteuerpflicht der Abwasserentsorgung auslösen könnte.
Lübbing von Gaertner versteht die Aufregung nicht. 'Die GmbH würde zu 100 Prozent der Stadt gehören. Sie wäre weiterhin weisungsberechtigt', sagt er. Die Arbeit, die aktuell bei Hansewasser verrichtet wird, werde durch die Gründung einer GmbH nicht mehr. Und auch für die Verbraucher würde sich nichts ändern.
So sieht es auch Martha Pohl von der Handelskammer. 'Das ist nur um eine weitere kleine Teilprivatisierung innerhalb der Verwaltung', sagt sie. Sie hofft, dass die Abwassergebühren möglichst schnell zu Preisen werden. Immerhin kämpft die Handelskammer seit dem Verkauf an Hansewasser für die Möglichkeit, 19 Prozent der Abwasser-Rechnung als Vorsteuer geltend zu machen.
Hohe Abwasserkosten in Bremen
Der Grund: Mit der Teilprivatisierung im Jahr 1999 ist Abwasser im kleinsten Bundesland teurer geworden als im Bundesdurchschnitt. Ein Bremer Vier-Personen-Haushalt muss durchschnittlich fast 600 Euro im Jahr zahlen. In Oldenburg kostet Abwasser hingegen etwas über 400 Euro. Der Durchschnitt der westlichen Bundesländer beträgt 469 Euro. Auf Seiten der Verbraucherzentrale heißt es, die Stadt habe die Gebühren angezogen, um den Abwasser-Vertrag für Hansewasser interessant zu machen. Im Senat begründete man den Preisanstieg mit nötigen Investitionen. Die technische Ausstattung der Klärwerke sei damals unterdurchschnittlich gewesen.
An den Kosten stören sich seitdem vor allem die Bremer Unternehmen, die viel Abwasser verbrauchen - wie Kraft Foods, InBev, Mercedes oder die Stahlwerke. 'Für sie macht es auf dem engen Markt durchaus einen Unterschied, ob sie die 19 Prozent Mehrwertsteuer geltend machen können oder nicht', sagt Martha Pohl.
Die Verbraucherzentrale fordert hingegen die Rekommunalisierung. 'Es gibt schon Beispiele aus Süddeutschland, in denen Kommunen sich wieder der Gasversorgung angenommen haben', sagt Irmgard Czarnecki. Es gäbe also Möglichkeiten das Rad wieder zurück zudrehen. Edo Lübbing von Gaertner hofft hingegen, dass das GmbH-Konzept bis Ende des Jahres die Zustimmung der Fraktionen gefunden hat und Anfang 2011 an den Start gehen kann. Dass das Thema schon im August in der Umweltdeputation diskutiert werden kann, hält er jedoch für unrealistisch.
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