Ist die Direkte Demokratie nach den erfolgreichen Volksentscheiden in Hamburg und Bayern auf dem Vormarsch?
Paul Tiefenbach: Ja. Die Direkte Demokratie ist auf dem Vormarsch. Bayern hatte schon immer ein vergleichsweise positives Volksentscheidsgesetz. Hamburg und andere Länder haben jetzt nachgezogen. Auch in Bremen wurden die Hürden für Volksentscheide gesenkt. Ich glaube, dass es auch in Bremen bald zu Volksentscheiden kommen wird.
Welche konkreten Rahmenbedingungen für Volksentscheide wurden in Bremen verändert?
Damit es zum Volksentscheid kommt, müssen bestimmte Hürden genommen werden. Zunächst bedarf es eines Volksbegehrens - einer Unterschriftensammlung. Bisher mussten in Bremen zehn Prozent aller Wahlberechtigten unterschreiben. Künftig sind es nur noch fünf Prozent. Beim eigentlichen Volksentscheid muss es eine gewisse Mindestbeteiligung geben. Früher waren es 25 Prozent. Heute sind es 20 Prozent.
Sind die Hürden für einen Volksentscheid trotzdem noch zu hoch?
Bei einem Volksentscheid sollte es überhaupt kein Quorum geben. In Bayern ist das übrigens so. Egal wie viele Menschen sich beteiligen, das Ergebnis ist immer gültig. Aus unserer Sicht wäre das die beste Lösung.
Über welche Themen könnte in Bremen mittels eines Volksentscheids besser entschieden werden, als mit den herkömmlichen Methoden?
Grundsätzlich bieten sich drei Themenbereiche an: Bau- und Infrastrukturmaßnahmen, Privatisierungen und Reformen des politischen Systems. Denkbar wäre beispielsweise ein Volksentscheid über erweiterte Rechte der Beiräte.
Volksentscheide haben in der Regel eine Vorlaufzeit von ein bis zwei Jahren. Ist das nicht zu lang?
Nein. Es ist doch gut, wenn dem Volksentscheid eine intensive Diskussionsphase vorausgeht. Politische Entscheidungen brauchen eine gewissenhafte Vorbereitung. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass die Regierung auch kurzfristig handeln kann. Eine Schulreform beispielsweise ist aber ohnehin ein langfristiges Projekt. Dafür sind ein bis zwei Jahre nicht zu viel.
Bewirkt eine Abwertung des Parlaments durch Volksentscheide nicht auch eine Aufwertung von Populismus und Polemik?
Eigentlich nicht. Populismus und Polemik sind ein Problem der Demokratie allgemein, nicht der Direkten Demokratie im Speziellen. Bei einem Volksentscheid geht es immer um eine Sachfrage. Bei Wahlen spielen häufig Personen eine entscheidende Rolle. Deshalb sind Wahlen für Populismus grundsätzlich anfälliger.
Kann denn jeder Sachverhalt auf eine simple Ja- oder Nein-Frage reduziert werden?
In letzter Instanz geht auch bei der Abstimmung im Parlament um Ja, Nein oder Enthaltung. Jede politische Entscheidung läuft auf ein Ja oder Nein hinaus. Der Diskussionsprozess muss vorher stattfinden.
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