Atomausstieg? Bundeswehr? Plötzlich scheint alles von der Agenda verschwunden und es gibt nur noch ein Thema: Thilo Sarrazin und sein Buch. Seit wenigen Tagen liegt es nun vor. Auf 464 Seiten findet sich kaum etwas, was nicht schon einmal gesagt, nicht schon einmal kontrovers diskutiert wurde, von dem wirklich gesagt werden kann: ja, das ist neu, das ist originell.
Auf die meisten Entwicklungen, die Sarrazin ins Feld führt (ungesteuerte Zuwanderung, demografische Entwicklung), ist in den vergangenen Jahren bereits von mehreren Seiten hingewiesen worden. Gleiches gilt für Untergangsszenarien für Deutschland und Europa. Ein weitgehend barrierefreier Zugang zu Transferleistungen lasse den Aufstiegswillen erlahmen, vernebele die Anpassungsnotwendigkeiten von Zuwanderern und verschlechtere in der Folge die Integration, analysierte bereits Walter Laqueur in seinem 2008 erschienenen Buch "Die letzten Tage von Europa". Sarrazin verknüpft Sozialdarwinismus mit Neoliberalismus. Das ist skandalträchtig, aber ebenfalls nichts, wodurch die Reaktionen der Medien erklärt werden könnten. Sarrazin hält Zuwanderung von Muslimen für eine Bedrohung, weil sie integrationsunfähig seien. Auch das haben wir in zahllosen anti-islamischen Internetforen schon des Öfteren lesen dürfen.
Wie geht es weiter? Die Spätfolgen der Sarrazin-Inszenierung werden das Integrationsklima nachhaltig belasten. Thilo Sarrazin wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Bundesbank verlassen müssen. Ob dies sein Ziel war oder nicht, jedenfalls ist dies die Voraussetzung dafür, ihn und seine Themen in den kommenden Monaten noch auf der Tagesordnung der Medien ganz oben zu halten: Die gerichtlichen Auseinandersetzungen werden lange dauern. Gleiches gilt auch für seinen Ausschluss aus der SPD, der auch noch für viel Gesprächsstoff sorgen wird.
Angst vor den Rechtspopulisten
Die Umstände für die Gründung einer rechtspopulistischen Partei wären dann günstiger denn je: Die Integrationskraft der CDU (und der FDP) lässt immer stärker nach. Immer stärker werden jene Kräfte, die nach einer Alternative rechts von ihr suchen. Mag Sarrazin nicht der neue Lafontaine von rechts werden, er öffnet den Weg. Kandidaten gibt es genug. Tagesschau-Moderatorin Eva Herman konnte noch isoliert werden, mit Thilo Sarrazin wird dies nicht gelingen. Dass der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, Sarrazin gegen jede Kritik öffentlich in Schutz genommen hat, ist nur ein Hinweis darauf, dass er sich machtvoller Unterstützung sicher sein kann. Der Anteil jener, der sich bei Umfragen für Sarrazin ausgesprochen hat, lässt auch erahnen, dass das Potenzial für eine neue Partei sehr wohl vorhanden wäre.
Bundesbankvorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin steht mit seinem neuen Buch in der Diskussion. Ist das eine PR-Masche oder will er tatsächlich eine Auseinandersetzung?
Da ist zum einen die Gruppe der einheimischen sozial Schwachen, die in ihren Wohngebieten die Zuwanderung vor der Haustür vorfinden. Sie und ihre Kinder stehen in Konkurrenz um die Nutzung sozialer Einrichtungen und des öffentlichen Raums. Sie fühlen sich vielfach bedroht, verdrängt und fremd in der eigenen Heimat. Hätten sie die Mittel, wären sie schon längst - wie viele vor ihnen - weggezogen. Ihnen ist zu lange gesagt worden, sie müssten die Zuwanderung als Bereicherung betrachten - das konnte von dieser Gruppe nur als Arroganz und Zynismus einer lebensfremden politischen Klasse und intellektuellen Elite verstanden werden.
Die Ängste dieser Menschen sind zu lange ignoriert oder als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit diskreditiert worden. Aussagen Sarrazins wie "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden..." oder "Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist...", fallen hier auf fruchtbaren Boden.
Abstiegsängste in der Mittelschicht
Hinzu kommt die Gruppe der einheimischen Mittelschicht, die ökonomisch bedrängt wird, Abstiegsängste hat und sich zunehmend verunsichert fühlt. Für sie sind vielfach "Ausländer" und Hartz-IV-Empfänger, "die in der Hängematte des Sozialstaats liegen", ohnehin ein Ärgernis, an denen sich jederzeit Empörung entzünden kann.
Heute rächt sich, dass in der Ausländer- und Integrationsdebatte in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder die unbedingt zu wahrende Identität von Zuwanderern in den Mittelpunkt gestellt wurde. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte dies bei seinem Deutschlandbesuch im Februar 2008 aufgegriffen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Frage nach der Identität der deutschen Seite zum Thema gemacht wurde, wie dies jetzt Sarrazin tut. Identitätskonflikte sind von hoher politischer Brisanz, weil sie von allen Beteiligten - so die geschichtliche Erfahrung - unnachsichtig ausgefochten werden. In Zeiten wieder zunehmender Spaltungen besteht kein vernünftiger Grund, weitere Konfliktlinien zu verschärfen.
Die Inszenierung um Sarrazin hat vor diesem Hintergrund eine Eigendynamik entfaltet. In der gegenwärtigen politischen Lage geht es daher nicht um Inhalte oder Argumente - etwa zu den besten Wegen zur Integration von Zuwanderern.
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