Bremen gründet eine Abwasser GmbH, die auf ihren Rechnungen die Mehrwertsteuer ausweist, die dann von den Unternehmen beim Finanzamt mit vorteilhaft geltend gemacht werden kann - diese Form der Wirtschaftsförderung via Vorsteuerabzug war vor rund drei Jahren im rot-grünen Koalitionsvertrag angelegt worden. Sie sorgt aber nun schon seit Monaten für reichlich Konflikt innerhalb des Regierungsbündnisses. Auch die Einberufung des Kriseninstruments 'Koalitionsausschuss' kam schon ins Gespräch.
Das Wirtschaftsressort, von der SPD geführt, verteidigte von Anfang an den geplanten Weg hin zur Abwasser GmbH. Unter Grünen hingegen wuchs unverkennbar die Skepsis. Flankenschutz gab es für sie unter anderem von überregionalen Verbänden. Und schließlich kamen Vorbehalte auch vom neuen SPD-Landesvorsitzenden Andreas Bovenschulte. Er gehört zu den Unterzeichnern eines Briefes, den die Parteichefs von SPD und Grünen dann Mitte August an den Senat geschickt hatten. Darin war auch die Frist Ende September gesetzt worden: bis zu diesem Zeitpunkt solle die Landesregierung die noch offenen Fragen klären. Dies erwies sich offenbar komplizierter als gedacht, so dass nach Rücksprache mit den Absendern nun noch weiter Zeit investiert wird.
Streitpunkt Haushaltsrisiken
Kernthema ist inzwischen die Frage, ob mit der Gründung einer solchen GmbH finanzielle Risiken für den bremischen Haushalt verbunden wären. Die dazugehörige Position der Parteichefs in dem Brief lautet, dass die Hansewasser, die bis 2028 für Bremen die Abwasserentsorgung übernommen hat, sich bereit erklären müsse, einen gerechten Teil des Risikos zu übernehmen. Die daran geknüpfte gedankliche Verbindung: Wenn Bremen eine Gesellschaft in der privatrechtlichen Form einer GmbH schaffe, dann sei eine Preisprüfung durch das Kartellamt möglich. Sollte dort festgestellt werden, dass die Abwasserpreise in in der Hansestadt zu hoch seien und gesenkt werden müssten, dürfte dieses Risiko nicht allein beim finanziell bedrängten Bremen hängen bleiben.
Eine schriftlich dokumentierte Bereitschaft der Hansewasser, mit ins Boot zu steigen, steht demnach noch aus: 'Dies war für Ende September zugesagt, wir warten immer noch drauf,' erklärte gestern Michael Ortmanns, Sprecher des grünen Umweltsenators Reinhard Loske, der die Fachaufsicht über die Abwasserentsorgung hat. SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte betonte, die Beteiligung der Hansewasser am Risiko sei eine unverzichtbare Bedingung. Bei der Hansewasser - an der Bremen, die swbAG und die Gelsenwasser Anteile halten - hieß es gestern, es werde keine Stellungnahme abgegeben. Es sei mit Bremen noch nicht gesprochen worden. Und es werde als stilgerecht empfunden, dies vor einer Kommentierung in den Medien zu tun.
In Senatskreisen wurde gestern allerdings deutlich gemacht, dass die Erklärung der Hansewasser zu einer Risikobeteiligung unbedingt notwendig sei - gehe sie nicht ein, würde dies das Ende des Projekts der Abwasser GmbH bedeuten.
Mehrheitliche Meinung im Umfeld der Landesregierung ist es, dass die Gründung der Abwasser GmbH, für die sich unter anderem auch die Handelskammer immer wieder eingesetzt hatte, akut auf der Kippe steht. Allerdings sei vom Bundeskartellamt, das eingeschaltet worden sei, noch keine abschließende Bewertung eingegangen. Die Erwartung hierbei lautet: Aus Sicht der Prüfer müsse das Preisrisiko nicht nur aktuell oder mittelfristig ausgeschlossen werden, sondern über eine Spanne von mehreren Jahren.
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