Der Liberale hatte Anfang des Monats öffentlich gefordert, dass die Gesundheitsämter Kosten für Verhütungsmittel bis hin zur Sterilisation bei Hartz-IV-Empfängern übernehmen sollten. So ließen sich Bremens Kosten für Abtreibungen reduzieren. Eine Erhöhung des Regelsatzes sei nicht ratsam, da die Empfänger das Geld dann eher zum nächsten Schnapsladen trügen als es zur Vorsorge und selbstbestimmten Familienplanung einzusetzen.
Monique Troedel, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft, begrüßte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Es gehe nicht an, dass ein Mitglied der der Bremischen Bürgerschaft Hartz-IV-Empfänger mit menschenverachtenden Äußerungen beleidige.
Für Diskussionen hatte Möllenstädt bereits gesorgt, als er im November in der Bürgerschaft forderte, dass Bremen die Bezüge von Hartz-IV-Empfängern häufiger kürzen und den Normen in Bremerhaven anpassen solle. Er lobte das Vorgehen der Bremerhavener Behörden, Hartz-IV-Empfänger schon bei geringen Verstößen gegen die gesetzlichen Auflagen mit Sanktionen zu bestrafen. Deshalb liege Bremerhavens Quote bei Leistungskürzungen doppelt so hoch wie in Bremen. Möllenstädt: 'Wenn einige Hartz-IV-Kunden keine Leistungsbereitschaft zeigen, müssen endlich die Daumenschrauben angezogen werden.'
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