Bürgerschaft beschließt Gesetzesänderung

 - 16.12.2009

Beweislast nun bei Hundehaltern

Von Wigbert Gerling
Bremen. Die Beweislast wird umgekehrt: Wenn nach behördlicher Prüfung der Verdacht bleibt, dass es sich bei einem Tier um eine Kampfhund-Kreuzung handelt, muss künftig der Halter nachweisen, dass dies nicht zutreffend ist. Eine Gesetzesänderung mit diesem Kern hat gestern die Bürgerschaft beschlossen.
Kampfhunde müssen nach Bremischem Gesetz einen Maulkorb tragen.
Kampfhunde müssen nach Bremischem Gesetz einen Maulkorb tragen.

Nicht die Ordnungsbehörde muss beweisen, dass es um einen Kampfhund-Mischling geht, sondern der Halter ist verpflichtet, das Gegenteil zu belegen, wenn es entsprechende Anhaltspunkte gibt - ob Körpergröße, Beißkraft oder auch Gewicht. Ein entsprechender Passus wurde mit dem Parlamentsbeschluss von gestern in das 'Gesetz über das Halten von Hunden' eingefügt.

Zur Begründung heißt es in dem Änderungsantrag, dass es sich in der Praxis 'regelmäßig als schwierig erweist', Kreuzungen von Kampfhunden zu bestimmen. Das gelte auch, wenn es bei den Tieren körperliche Anhaltspunkte gebe, die mit großer Sicherheit den Schluss zuließen, dass es sich um eine solche Kreuzung handelt.

Zitat aus der Vorlage gestern für die Bremische Bürgerschaft: 'Aktuell besteht die Situation, dass Kampfhundkreuzungen gezüchtet und zum Verkauf angeboten werden'. Um das geltende Zucht- und Handelsverbot zu umgehen, würden die Tiere in offiziellen Dokumenten von ihren Züchtern und Eigentümern allerdings als Kreuzungen von Hunderassen deklariert, die nicht verboten seien.

Die Änderung mit der Umkehr der Beweislast fließt in das neue 'Gesetz über das Halten von Hunden' ein. Es löst das bisherige Regelwerk ab, das bis Jahresende 2009 befristet worden war.

Die FDP-Fraktion hatte für den Landtag einen eigenen Antrag vorbereitet, der allerdings keine Mehrheit im Hohen Haus fand. Die Liberalen verwiesen auf eine Untersuchung, wonach sich 'die meisten Vorfälle mit Hunden ereignen, die nicht zu den sogenannten Kampfhundrassen zählen'. Demnach sollte das Halten dieser Tiere nicht grundsätzlich verboten werden.





Finden Sie Artikel aus Bremen

  • Vahr
  • Alte Neustadt
  • Überseestadt
  • Findorff-Bürgerweide
  • Ohlenhof
  • Peterswerder
  • Huchting
  • Blockdiek
  • Grolland
  • Neustadt
  • Hohentor
  • Hohweg
  • Neuenland
  • Mahndorf
  • Weidedamm
  • Seehausen
  • Neue Vahr Südwest
  • Östliche-Vorstadt
  • Mitte
  • Hastedt
  • Sebaldsbrück
  • Steffensweg
  • Arsten
  • Ellenerbrok-Schevemoor
  • Neustädter Hafen
  • Bremen
  • Ostertor
  • Schwachhausen
  • Blockland
  • Arbergen
  • Gröpelingen
  • Horn-Lehe
  • Strom
  • Utbremen
  • Radio Bremen
  • Mittelshuchting
  • Rablinghausen
  • Fesenfed
  • Kattenturm
  • Neu-Schwachhausen
  • Gete
  • Industriehäfen
  • Borgfeld
  • Lindenhof
  • Hemelingen
  • Buntentor
  • Hohentorshafen
  • Oberneuland
  • Sodenmatt
  • Häfen
  • Osterfeuerberg
  • Findorff
  • Pusdorf
  • Osterholz (Stadtteil)
  • Altstadt
  • Steintor
  • Gartenstadt Süd
  • Riensberg
  • Ellener Feld
  • Lehe
  • Bahnhofsvorstadt
  • Obervieland
  • Huckelriede
  • In den Hufen
  • Horn
  • Lehesterdeich
  • Kirchhuchting
  • Gartenstadt Vahr
  • Oslebshausen
  • Regensburger Straße
  • Woltmershausen
  • Habenhausen
  • Neue Vahr Nord
  • Bürgerpark
  • Hulsberg
  • Hafen
  • Kattenesch
  • Neue Vahr Südost
  • Südervorstadt
  • Westend
  • Walle
  • Barkhof
  • Tenever
  • Östliche Vorstadt
  • In den Wischen

Traditionelle Verlosung

Die Bürgerpark-Tombola hat wieder begonnen. Sind sie genervt von den dauernden Gewinnversprechen per Lautsprecher?

56% (302 Stimmen)
Ja, das ist auf Dauer störend.
44% (234 Stimmen)
Nein, es geht ja um einen guten Zweck.

WESER-KURIER Kfz-Markt

Suche nach Einträgen

TOP in Bremen


Wetter - Samstag, 04. Februar

Temperatur:
-6°C / -15°C
Vormittag: heiter Nachmittag: heiter
0%   Regenwahrscheinlichkeit:
Das Wetter wird präsentiert von

Aktuelle Ratgeber-Themen aus Bremen

Verbrauchertipps rund um Freizeit, Karriere und Leben in Bremen stellen wir hier regelmäßig zusammen.

Finanzen: Steuertipps zum Jahresende

Verkehr: Sicher fahren mit Weihnachtsbaum

Wohnen: Spartipps der Verbraucherzentrale

Gesundheit: Tipps gegen Erkältung und Grippe

Versicherungen: Schutz bei Starkregen

Verkehr: Der ADAC-Winterreifentest

Sparen: Rechner und Vergleiche

Traueranzeigen aus Bremen

Suche nach Einträgen

Hier finden Sie Traueranzeigen aus WESER-KURIER, Bremer Nachrichten und Verdener Nachrichten.

Stadtführungen durch Bremen

Bremen entdecken – sei es als Tourist beim ersten Besuch oder als Alt-Bremer, der seine Stadt einmal unter einem neuen Aspekt erkundschaften möchte. Wir stellen in unserer Serie verschiedene Stadtführungen vor, die nicht alltäglich sind. Kultur-Jogging im Hafen, Bremens Unterwelten oder Schätze im Bürgerpark - auf unserer Sonderseite finden Sie alle bisher erschienen Rundgänge.

Informationen zu Finanzen

Sport in Bremen

Hier gibt es die Sportmeldungen aus Bremen.

WESER-KURIER Kundenservice

Unsere Leser...

...schreiben im Forum
...kommentieren Artikel
Bürger machen Druck
admiral41 am 04.02.2012
Wie tickt die Frau Reichert, frage ich mich, denn wenn sie tatsächlich den A14 Job für 5Jahre…
Bremer DGB-Chefin kritisiert CDU-Pläne
PHK24 am 04.02.2012
Das Ergebnis einer Studie (Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit /…

Veranstaltungen

Suche nach Einträgen

Das Jugendportal des WESER-KURIER

Events, Partypics, Szene-News und mehr »

Tickets

Karten für Theater, Konzerte und andere Veranstaltungen gibt es in unserem Ticketshop. mehr »