Bremer Rathaus zuversichtlich

 - 05.03.2010

Staatsvertrag mit Muslimen noch in diesem Jahr?

Von Bernd Schneider
Bremen. Muslime wollen mehr Anerkennung im öffentlichen Leben, am liebsten in Form eines Staatsvertrages - genau wie die christlichen Kirchen und die jüdische Glaubensgemeinschaft. Politisch zeichnet sich ein solcher Staatsvertrag zwar nicht ab. Dennoch laufen Verhandlungen mit den drei großen muslimischen Verbänden in Bremen.
Imam
Ein Imam in einer Moschee.

Noch in diesem Jahr will das Rathaus mit ihnen eine Vereinbarung unterhalb der Ebene eines Staatsvertrages treffen. Das Ziel ist ganz ähnlich - eine bessere Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung und damit ein weiteres Stück Normalität für Muslime in Bremen.

Kriminalität, Bildung, soziale Arbeit, Angst vor Terror und den Folgen, auch für die Muslime selbst - das sind zentrale Themen für die vereinbarten Verhandlungen. In Gefängnissen, Krankenhäusern und Heimen wollen Muslime seelsorgerisch arbeiten können und Moscheen wollen sie nicht überwiegend in Hinterhöfen oder Gewerbegebieten bauen müssen.

Noch im März soll es Gespräche mit Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper geben, für Mai ist ein Termin mit Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter vereinbart. 'Im Sommer wollen wir dann Bilanz ziehen', sagt Bremens Religionsbeauftragter Helmut Hafner. 'Und mein Wunsch ist, dass wir dann konkrete Vereinbarungen treffen.'

35000 bis 40000 Muslime leben nach Schätzungen in Bremen, 'rund 10000 gehen in die Moscheen', berichtet Hafner unter Berufung auf muslimische Verbände. Das sind etwa fünf Prozent aller Bremer. Weil Muslime keinen Dachverband haben, sitzen drei Organisationen am Verhandlungstisch im Rathaus: die Schura in der Islamischen Föderation, die Ditib-Moscheen, die vom türkischen Staat unterstützt werden, und der Verband der Islamischen Kulturzentren (Vikz).

Wo der Schuh drückt, so Hafner, sei im Dezember bereits zur Sprache gekommen, als mit Innensenator Ulrich Mäurer das Thema 'Sicherheit' erörtert wurde. Jugendliche aus zugewanderten Familien, so habe es die Polizei vorgetragen, würden doppelt so häufig kriminell. Doch die Ursachen von Gewalt seien vielschichtig, hieß es von muslimischer Seite, die Familien jedenfalls seien sehr bemüht um eine gewaltfreie Erziehung. Doch sie fühlten sich oft alleingelassen, die Schule versuche zu wenig, muslimische Schüler zu gewinnen, und die Polizei kontrolliere die 'Ausländer' häufiger und schärfer; es sei die fehlende Akzeptanz durch die Gesellschaft, die zu Cliquenbildung junger Zuwanderer führe.

Zumal alle soziale Arbeit in den muslimischen Gemeinden, auch die Jugendarbeit, ehrenamtlich geleistet werde - ohne finanzielle Unterstützung durch den Staat und ohne die gewünschte ideelle Anerkennung durch die Gesellschaft.

Dabei erschwerten oft Vorurteile auf beiden Seiten den Umgang. Polizeibeamte erleben Jugendliche aus zugewanderten Familien als überdurchschnittlich häufig kriminell - mit den nicht-kriminellen haben sie aber wenig Kontakt. Umgekehrt genießt die Polizei einen - kulturell geprägten - schlechten Ruf bei türkischen Eltern, die ihren Kindern sogar mit der Polizei 'drohen'. Nun soll es mehr Kontakt und Austausch geben, alle 18 Reviere in Bremen seien aufgefordert, muslimischen Einrichtungen anzusprechen, betont Hafner.

Schwierig ist offenbar das Verhältnis zum Verfassungsschutz, der nach wie vor die islamische Gemeinschaft Milli Görüs beobachtet. Innensenator Ulrich Mäurer habe das gerechtfertigt und auf die Terror-Gefahr verwiesen, die nach wie vor bestehe, sagt Hafner. Er habe aber auch zur Kenntnis genommen, dass die muslimische Szene sich wandle. Das, so soll er zugesichert haben, werde im neuen Verfassungsschutzbericht seinen Niederschlag finden.






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