„Ich persönlich denke, dass Straßen ein öffentliches Gut darstellen“, sagte Loske. Der Idee eine PkW-Maut will sich der Verkehrssenator aber „nicht generell“ verschließen. Zwar lehnt er eine flächendeckende, über die Stadtgrenzen gehende Gebühr ab. Einer City-Maut, wie es sie beispielsweise auch in London gibt, könnte seiner Meinung nach auch in der Hansestadt möglich sein – auch um mehr Geld in den chronisch leeren Landeshaushalt zu bekommen. „Gerade angesichts des Zustandes der Straßen werden wir uns über innovative Finanzierungskonzepte Gedanken machen müssen“, sagte der Verkehrssenator.
Dass von den zusätzlich 100 Millionen Euro, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz angekündigt hatte, nur in die Sanierung von Schlaglöchern auf Bundesstraßen und Autobahnen fließen soll, bedauerte Loske. „Als Stadtstaat haben wir uns als Stimme der Kommunen gesehen“, sagte er und ergänzte mit Blick auf die zusätzliche finanzielle Belastung, die diese Entscheidung mit sich bringen wird. „Es kann nicht sein, dass wir unserem Auftrag nicht mehr nachkommen können, weil uns der Geldhahn zugedreht wird.“
Ramsauer betonte jedoch, dass es bei dieser Entscheidung auch um eine verfassungsrechtliche Frage gehe. Wegen der Föderalismusreform sei keine „Mischfinanzierung“ bei Bund und Ländern möglich. Der Bund sei nur für die Bundesstraßen und Autobahnen verantwortlich. „Und dazu stehen wirr auch“, sagte Ramsauer. Die Schäden auf den Bundesstraßen und Autobahnen sollen schnellstmöglich beseitigt werden.
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