Fixpunkt ist der 22. Mai 2011. An diesem Tag ist Bürgerschaftswahl. Sie steht unter einem besonderen Vorzeichen: Nach dem neuen Wahlgesetz bekommen die Bremerinnen und Bremer fünf Stimmen, die sie auch parteiübergreifend auf die Kandidaten verteilen können. Die Betonung liegt auf 'können', denn unverändert ist es möglich, wie bisher allein die bevorzugte Partei und damit automatisch die vorgegebene Kandidatenliste anzukreuzen. Und es wird allseits erwartet, dass eine solche herkömmliche Wahl auch im Mai kommenden Jahres der Normalfall sein wird.
Die SPD ist seit Jahrzehnten die größte Fraktion in der Bürgerschaft und prägt damit die Politik im Parlament. Die Vergabe ihrer Mandate im Hohen Haus hat einen organisatorischen Vorlauf - und hier ist die Mandatskommission von zentraler Bedeutung. Sie sorgt traditionell nicht für Schlagzeilen, sondern für die Sitze. Und deshalb gilt sie bei der Vorbereitung der Wahl in SPD-Kreisen als 'machtvollstes Gremium der Partei'. Besetzt wird die Mandatskommission für die SPD Bremen-Stadt mit 13 Sozialdemokraten. Sie sind die Adressaten für Kandidaturen zur Bürgerschaft, sie bestellen auch die Bewerber zum 'Vorsingen' ein - und zwar ausnahmslos, ganz gleich, ob sie prominent sind und schon einen Parlamentssitz hatten, oder ob sie Neulinge und damit auch parteiintern noch unbeschriebene Blätter sind. Die Liste, die aufzeigt, welcher Bewerber für welchen Rang vorgesehen ist, hat zwar den Charakter eines Vorschlags, aber in der Vergangenheit war es die absolute Rarität, wenn sie vor dem abschließenden Votum des Parteitags noch verändert wurde.
Zum Finale geht es in Klausur
Jetzt wird erst einmal die Mandatskommission mit ihren 13 Mitgliedern geformt. Fast durchweg sind auch 'alte Hasen' gefragt, weil sie die stadtbremische SPD sehr gut kennen und besonders gut beurteilen können, wer wie in Partei oder Stadtteil verankert ist. Vor vier Jahren war beispielsweise der frühere Senator Peter Sakuth der Vorsitzende des Gremiums. Mit dabei war auch der langjährige Sozialdemokrat aus dem Buntentor, Jürgen Maly, Rechtsanwalt und seit Jahren engagierter Aktivist der SPD mit vielen Beiträgen auf Parteitagen. Sie und die anderen Elf hatten 2007 die Kandidatenliste mit einem einstimmigen Votum an den Parteitag weitergeleitet. 'Damit war die Sache zugenagelt,' erklärte gestern ein führender Sozialdemokrat, sprich: mit einer solchen einhelligen Rückenstärkung der Mandatskommission stand praktisch fest, wer für die SPD Bremen-Stadt in die Bürgerschaft einziehen würde.
Der Weg zu einem Platz in dieser Mandatskommission ist nicht einheitlich geregelt. In manchen Fällen laden mehrere sozialdemokratische Ortsvereine gemeinsam zu einer Mitgliederversammlung ein, um einen der 13 Vertreter zu küren. Andernorts werden Delegierte bestimmt, die dann zusammen tagen und jemanden entsenden. Es kursieren bereits einige Namen. Demnach kommt voraussichtlich Jürgen Maly noch einmal in die Mandatskommission. Auch dem früheren Abgeordneten Wolfgang Grotheer, praktizierender Richter, werden beste Chancen bescheinigt, ebenso wie der Deputierten Janna Köke.
Ist die Mandatskommission in Kürze komplett, stellt sie die Bewerberliste auf - unter dem Eindruck der Präsentation in den Vorstellungsgesprächen, aber auch mit einem Blick darauf, dass die stadtbremischen Regionen vertreten sind und das Verhältnis Männer/Frauen stimmt.
Vor der Entscheidung geht die Mandatskommission in Klausur. Ihre Liste mit den Bürgerschaftskandidaten soll am 13. August vorliegen.
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