Der Senat hatte vor fast genau zwei Jahren die - so der Titel der damaligen Kabinettsvorlage - 'Umstrukturierung der kommunalen Abwasserbeseitigung in der Stadtgemeinde Bremen' beschlossen. Ziel seien 'verbesserte Arbeitsabläufe'. Zugleich solle die Möglichkeit eröffnet werden, dass mit der Gründung der geplanten GmbH auf den Rechnungen an die Kunden die Mehrwertsteuer ausgewiesen werde, die dann von Unternehmen steuerlich geltend gemacht werden könne. Die Landesregierung hatte dies mit dem Hinweis flankiert, dass die Höhe der Abwasserabgaben ein Standortfaktor für Betriebe sei. Noch jüngst unterstrich SPD-Wirtschaftsenator Martin Günthner, die Landesregierung stehe hier im Wort.
Die Planungen blieben nicht ohne Widerspruch. Überregional richten Verbände ein kritisches Auge auf die Hansestadt, weil sie fürchten, dass das Bremer Beispiel überall Zugzwang erzeugen und Löcher in die Etats von Städten und Gemeinden reißen könnten - womöglich mit der Konsequenz, das überall die Gebühren für die Verbraucher angehoben werden müssten. Der Fraktionschef der Grünen, Matthias Güldner, hatte am Vortag darauf verwiesen, er habe einen ganzen Ordner voll mit Protesten aus der Republik.
In der bremischen Politik bauten sich ebenfalls Vorbehalte auf. Die SPD-Landesorganisation mag dem Plan zur Abwasser GmbH nicht bedingungslos folgen, und unter den Grünen regt sich Widerstand. In Kreisen des grün-geführten Umweltressorts, bei dem das Thema fachlich angesiedelt ist, ist ebenfalls deutliches Unwohlsein zu verspüren, gekoppelt an die Hoffnung, die Behandlung des Themas lasse sich verschleppen, um es dann nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2011 neu zu bewerten.
Die Vorbehalte und Widerstände innerhalb der rot-grünen Koalition haben nun die parlamentarische Opposition von CDU und FDP auf den Plan gerufen. 'Rot-grün muss Zusagen an die Wirtschaft einhalten', war gestern die Erklärung der Christdemokraten als Reaktion auf den Koalitionskonflikt überschrieben. Interne Konflikte in den Reihen von SPD und Grünen, so mahnte die CDU-Fraktion, dürften nicht auf den Rücken der Firmen und ihrer Beschäftigten ausgetragen werden.
'Im bundesweiten Kostenvergleich für Abwasser belegt Bremen längst einen Spitzenplatz,' erklärte Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Es werde schon seit Jahren diskutiert, wie dieser Wettbewerbsnachteil beseitigt werden könnte. Die Befürchtung, Privathaushalte könnten im Gegenzug stärker belastet werden, hält Kastendiek für unbegründet. 'Für die CDU ist es selbstverständlich,' so der wirtschaftspolitische Sprecher, 'dass die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet werden dürfen .'
Aus Sicht des Christdemokraten zeigt die Debatte, wie die Wirtschaft seit dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung vernachlässigt werde. Und nun drohe auch 'das einzige nennenswerte Projekt zur Stärkung der Wirtschaftskraft zu scheitern'.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Uwe Woltemath, reagierte gestern 'mit Unverständnis' auf die Widerstände gegen die Abwasser GmbH in den Reihen der Regierungskoalition. 'Wir unterstützen die Pläne, weil sie ordnungspolitisch richtig sind,' betonte der freidemokratische Bürgerschaftsabgeordnete. Woltemath: 'Rot-grün muss in dieser Frage endlich handeln, Zusagen einhalten und die Wirtschaft entlasten.'
Der FDP-Fraktionschef hebt hervor, dass es 'schädlich für den Standort' wäre, wenn interne Konflikte in der Regierungskoalition zu Lasten der Betriebe gingen. Auch er betont, Bremen belege bei den Abwasserkosten überregional einen Spitzenplatz. Die Entscheidung über die Gründung der GmbH dürfe 'auf keinen Fall' bis nach der Wahl im Mai 2011 vertagt werden: 'Das wäre keine seriöse Politik.'
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