Frau Sommer, haben Sie schon mal mit Street View Ihren Urlaub geplant?
Imke Sommer: Nein.
Es ist faszinierend, nachzuschauen, ob das Ferienhaus wirklich so nah am Strand liegt. Reizt Sie das nicht?
Darum geht es mir nicht. Mir geht es darum, dass Menschen, die nicht wollen, dass Google Bilder ihres Hauses zeigt, von ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch machen. Sie sollen selbst darüber entscheiden, was von Ihnen im Netz zu sehen ist.
Jetzt sind sie ganz Datenschützerin...
...das bin ich.
Ich frage Sie aber nach Ihren persönlichen Erfahrungen mit Street View?
Meine Erfahrungen mit Street View sind vor allen Dingen die aus den Verhandlungen mit Google. Es wurde uns natürlich demonstriert, wie Street View funktioniert. Ich kann absolut verstehen, dass Menschen das sogar toll finden, ihr Haus und ihre Straße im Internet zu sehen. Sie können anderen Menschen sagen: Schau ins Internet. So sieht das bei mir aus. Da wohne ich! Auch das ist ein Akt der informationellen Selbstbestimmung. Wichtig ist aber genauso, dass jene, die das nicht möchten, sich verlässlich davor schützen können.
Die Qualität der Straßenansichten ist gut. Viele Details sind zu erkennen. Ist es das, was Street View auch gefährlich macht?
Ja. Beim Umgang mit personenbezogenen Daten geht es immer darum, wie genau die sind. Und wenn diese detaillierten Informationen auch noch mit anderen Informationen verknüpft werden, ergibt sich ein unglaublich genaues Bild über Personen.
Ein Beispiel?
Jemand kann sehen: Ist die Markise am Haus alt? Lohnt es sich vielleicht, dem Besitzer ein Angebot für eine neue zu schicken. Darin liegt die Gefahr.
Google gibt Hausbesitzern und Mietern die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Häuser und Wohnungen einzulegen. Wie viele haben das schon genutzt?
Sehr viele. Vor etwa zwei Monaten hatten schon 35000 Personen schriftlich und 350000 im Internet Widerspruch eingelegt. Ich gehe davon aus, dass die Zahlen jetzt unglaublich stark anwachsen werden. Und ich gehe davon aus, dass Google seine Zusage auch einhalten wird, alle Widersprüche, die jetzt bis zum 21. September eingehen beziehungsweise bereits eingegangen sind, abzuarbeiten und Street View erst danach ins Netz zu stellen. Die Aussage von Google, dies bis Ende des Jahres zu schaffen, ist sehr ehrgeizig.
Aber auch nachträglich hat Google Widerspruch verbindlich zugesichert.
Ja, aber dann sind die Fotos, die durch den Widersprich ja verhindert werden sollen, schon im Netz zu sehen gewesen.
Raten Sie generell zum Widerspruch?
Ich rate den Bürgerinnen und Bürgern, ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu nutzen. Ich will es keinem vorschreiben, aber ich kann verstehen, dass sich Menschen durch Street View in ihrer Privatsphäre eingeschränkt fühlen und deshalb Widerspruch einlegen.
Wie ist der Umgang mit Google aus Sicht der Datenschützer?
Google behauptet, anders als wir Datenschützer, sie hätten keine Pflicht, den Menschen die Möglichkeit einzuräumen, dagegen zu widersprechen, dass diese Bilder online gestellt werden. Alle Zugeständnisse, die sie uns jetzt gnädig gemacht haben, halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Viele Menschen, die sich bei uns melden, übrigens auch. Sie hätten sogar eine vorher eingeholte Einwilligung für richtig gehalten und empfinden es als Unrecht, dass Google sie nicht gefragt hat.
Verbraucherschutzministerin Aigner hat schon Widerspruch eingelegt, andere Politiker wollen dies auch tun. Muss Google mit einem Massenboykott rechnen?
Das vermag ich nicht zu beurteilen. Es freut mich aber, dass über das Thema Datenschutz im Zusammenhang mit Google so viel diskutiert wird. Das hat dazu geführt, dass jetzt der Bundesrat einen Entwurf für eine Gesetzesinitiative zur Kontrolle von Internet-Diensten verabschiedet hat.
In den Niederlanden, Frankreich oder Spanien wurde der Dienst ohne große öffentliche Diskussionen eingeführt. Sind wir zu vorsichtig und andere zu leichtsinnig?
Vielleicht ist das Empfinden darüber, was die Persönlichkeit ausdrückt, unterschiedlich. Das könnte eine Erklärung für dieses Phänomen sein.
Es gibt andere Beispiele: Die Schweizer sehen ihre Privatsphäre in Gefahr und haben ein Gericht angerufen. In Italien werden keine neuen Bilder eingespielt, bis ein Gericht entschiedet. Wird Street View auch hier ein Fall für die Justiz?
Ich würde das vermuten. Viele Menschen sind so erbost über das Verhalten von Google, dass sie vermutlich sogar vor die Gerichte ziehen werden.
In den USA stören weniger die Bilder als vielmehr Googles Hang, Daten zu sammeln. Ist das nicht die größere Gefahr?
Genau. Die Verknüpfung von Daten ist das gefährliche. Wir haben darüber ja schon gesprochen. Google, Amazon und andere haben inzwischen so viele Daten von uns, dass daraus für immer mehr Menschen ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins entsteht, das als Bedrohung empfunden wird. So hat es das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung völlig richtig formuliert.
Zusätzliche und noch dazu besonders persönliche Daten erhält Google ausgerechnet von jenen, die Widerspruch einlegen. Damit kann der Internet-Konzern den Häusern konkrete Daten zuordnen. Wie kann dieses Problem gelöst werden?
Ich hoffe, dass Google garantiert, dass diese Daten nur zur Bearbeitung des Widerspruchs genutzt werden. Natürlich braucht Google diese Daten zu Beweiszwecken bei möglichen juristischen Streitereien. Es muss aber sichergestellt sein, dass die Daten nicht anderweitig verwendet werden.
Wie?
Mein Hamburger Kollege Johannes Caspar verhandelt dazu wieder einmal mit Google. Wir Datenschützer wünschen uns, dass diese Daten neutralen Treuhändern übergeben werden, die sie nur bei Rechtsstreitigkeiten herausgeben. Dazu hatte sich Google noch nicht konkret geäußert. Umso mehr hat mich ihre Ankündigung getroffen, die Widerspruchsfrist jetzt beginnen zu lassen. Das schafft kein Vertrauen. Zumindest aber erwarten wir von Google die Zusage, dass die Daten in Deutschland bleiben und nur für das Widerspruchsverfahren genutzt werden.
Was sollte denn in dem Antrag auf Widerspruch stehen und was auf keinen Fall?
Mit der Angabe des Namens und der Adresse will Google, so die Zusage, den Widerspruch bearbeiten. Sollte das nicht möglich sein, werden Rückfragen kommen. Dann wird Google eine Beschreibung des Hauses verlangen.
Google ist erst der Anfang. Microsoft will mit Streetside auf den Markt, deutsche Firmen arbeiten auch an solchen Portalen. Kommen wir Huxleys 'Schöner neuer Welt' immer näher?
Es liegt an uns: Wollen wir das nutzen oder nicht? Wenn wir das nicht wollen, müssen wir die Konsequenzen ziehen. Ohne rechtlichen Rahmen jedenfalls geht da nichts.
Nur Teufelszeug oder doch bezwingbar?
Durch rechtliche Regelungen lässt sich vieles steuern.
Also bezwingbar?
Bezwingbar!
Die Länder machen Druck, die Regierung denkt über schärfere Gesetze im Umgang mit Internet-Diensten nach. Wurde ein Datenschutzgesetz verschlafen?
An dem Gesetz wird ja permanent herumgedoktert. Die letzte Novelle liegt anderthalb Jahre zurück und wir haben gesehen, was es für Lobby-Arbeit aus der Wirtschaft gegen Datenschutzgesetze gibt. Und bei dem Google-Entwurf auch. All das zeigt: Es ist gut, so ein Gesetz zu haben.
Juristen warnen, der Gesetzgeber könne mit dem Internettempo nicht mithalten. Hinkt der Datenschutz immer hinterher?
Nicht zwangsläufig. Deshalb ist der von den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder veröffentlichte Entwurf für eine Modernisierung des Datenschutzrechtes technikneutral gefasst. Es geht dabei um die Formulierung von Grundsätzen. Egal mit welcher Technik dieses Grundrecht bedroht wird - die Grundsätze müssen immer gleich sein.
Traut sich eine Datenschutzbeauftragte überhaupt mit Spaß ins Internet?
Ja, klar. Sie muss ja wie alle anderen auch nicht ihren wahren Namen angeben. Diese Anonymität ist doch gerade der Spaß im Internet. Abstinenz ist nie eine richtige Umgangsform. Und ich halte eine Dämonisierung des Internets nicht für angebracht.
Also kann es doch sein, dass Sie eines Tages mit Street View Ihren Urlaub planen?
Keine Ahnung. Das schöne am Urlaub ist doch, dass man sich überraschen lässt von dem, was einen erwartet. Ich weiß nicht, ob ich mir dieses Gefühl nehmen möchte.
Regenwahrscheinlichkeit:
