Frage: Ist nach den Turbulenzen bei der Wahl zum Fraktionsvorstand überhaupt noch Platz für Klaus Möhle, der schon vor der Wahl zu Ihrem Stellvertreter das Handtuch geworfen hatte?
Matthias Güldner: Selbstverständlich ist und bleibt Klaus Möhle eine herausgehobene Person in der grünen Partei.
Und wie vermittelt man dem Wähler, dass er in der Fraktion abgesägt wurde, aber Direktkandidat für die Bundeswahl bleibt?
Von Absägen kann gar keine Rede sein. Er hat sich angesichts mehrerer Gegenkandidaten entschieden, nicht zu kandidieren. Das hat überhaupt nichts mit der Bundestagswahl am 27. September zu tun.
War es nicht auch ein bisschen happig für Möhle, dass mit Hermann Kuhn, Björn Fecker und Silvia Schön gleich drei gegen ihn in Stellung gingen?
Das ging doch nicht gegen Klaus Möhle. Es gab eben mehrere, die sich den stellvertretenden Fraktionsvorsitz zugetraut haben. So etwas ist in einer Demokratie vollkommen normal. Dass Klaus Möhle darüber enttäuscht ist, verstehe ich sehr gut. Wie ich ihn kenne, wird er sich aber sehr bald wieder in seine anderen Aufgaben reinknien.
Es kommt aber nicht alle Tage vor, dass jemand sang- und klaglos einen Posten in der grünen Fraktionsführung verliert.
Wenn mehrere antreten, dann gibt es immer welche, die nicht gewählt werden. Die Grünen kämpfen doch auch sonst für mehr Demokratie. Deshalb sind mehrere Kandidaten für ein Amt und eine demokratische Wahl bei uns normal.
Es gab dazu aber auch Kritik aus den Reihen der Grünen Jugend in Bremen – auch an Ihnen.
Wir halten hier einmal fest: Mit der Wahl von Björn Fecker, der 31 Jahre alt ist, hat sich die Fraktionsführung deutlich verjüngt. Im übrigen befindet sich die Grüne Jugend Bremen nach ihren internen Streitigkeiten jetzt mit etlichen Leuten im Neuaufbau.
Auch mit der Grünen Jugend auf Bundesebene stehen Sie ja auf Kriegsfuß. Sie sind von der Jugendorganisation hart attackiert worden, weil Sie sich öffentlich gegen eine grenzenlose Internet-Freiheit und für Sperren im Netz ausgesprochen haben beim Zugriff auf Seiten, die Kinderpornografie präsentieren. Dazu hatten Sie angemerkt, so manch einer habe sich inzwischen wohl schon zu sehr mit der virtuellen Computerwelt eingelassen und sein Hirn ,herausgetwittert’.
Mein Kommentar in der ,Welt’ dazu war provokativ. Diese Debatte geht inzwischen quer durch alle Generationen und hat es bis ganz nach vorne auf der politischen Agenda geschafft. Nach der ersten großen Aufregung in diversen Netzforen und einer Flut von E-Mails haben sich gute Kontakte zur Internet-Szene entwickelt. Bei dieser Debatte geht es im Kern um die Schwierigkeit, Regeln und Gesetze auch in einer unübersichtlichen globalen Welt des Internet umzusetzen. Wir Grüne wollen uns an dieser weitreichenden Diskussion auch in Bremen beteiligen, indem wir zahlreiche Gesprächsmöglichkeiten anbieten.
Laufen Sie nicht Gefahr, zum Internet-Muffel abgestempelt zu werden?
Ich glaube nicht. Mein Leben – beruflich und privat – ist in hohem Maße vom Internet bestimmt. Darum geht es auch gar nicht. Es geht um die Art und Weise, wie die Menschen künftig vor der Darstellung von Gewalt, sexuellem Missbrauch und anderen Auswüchsen im Internet geschützt werden können.
Es soll im Netz also Grenzen geben?
Ja, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch in der aktuellen Debatte hat niemand die These aufgestellt, dass zum Beispiel Missbrauch von Kindern im Internet frei zur Schau gestellt werden darf. Es geht beim Schutz vor Gewalt im Netz also nicht um das Ob, sondern um das Wie.
Regenwahrscheinlichkeit:
