Da Sie so mutig eine Volksabstimmung über das auch von der SPD befürwortete Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 fordern: Wird der nächste Kanzlerkandidat der SPD per Mitgliederbefragung gekürt?
Sigmar Gabriel: Ich hätte nichts dagegen. Aber das macht natürlich nur Sinn, wenn man mehrere Kandidaten hat. Dann wäre ich sogar für das französische Modell: Dort dürfen auch diejenigen abstimmen, die sich in Sympathisantenlisten eintragen lassen - ohne dass sie Parteimitglieder sein müssen.
Und wie sieht es mit der Linken als möglicher Koalitionspartnerin aus?
Wir haben in allen Umfragen der vergangenen Monate stabile rot-grüne Mehrheiten. Da muss nicht die SPD über die Linke nachdenken, sondern die Linke über sich selbst. Dort agieren zwei Parteien in einer: fast schon rechts-sozialdemokratische Linke im Osten und eine fast schon anti-parlamentarische Linke unter Oskar Lafontaine im Westen. Wenn die mit uns koalieren wollen, müssen sie sich mal entscheiden, was für eine Partei sie sein wollen.
Aber den Abschied der SPD von Gerhard Schröders Agenda 2010 hätte es doch ohne die Wahlerfolge der Linken nicht gegeben?
Ohne die Wahlniederlagen der SPD hätte es den nicht gegeben...
Die sind doch von den Erfolgen der Linken nicht zu trennen.
Das stimmt nicht. Den Großteil ihrer Wähler hat die SPD an die Nichtwähler verloren. Deshalb müssen wir uns vor allem um die Wählerinnen und Wähler kümmern, die meinen, dass die Politik nichts mehr für sie übrig habe.
Und deshalb also die Abkehr von der Agenda 2010.
Es gibt keine Abkehr von der Agenda. Wir haben uns nicht vom Vier-Milliarden-Programm für Ganztagesschulen verabschiedet auch nicht von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Wir haben das Prinzip 'Fördern und Fordern' beibehalten. Aber wir haben einen großen Fehler korrigiert. Die Idee, Überstundenabbau durch Leiharbeit zu betreiben, ist gründlich schief gegangen - weil das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit' nicht durchgängig beibehalten wurde. Das hat ein Riesen-Scheunentor für den Niedriglohn-Sektor geöffnet und zur Entwertung von Arbeit geführt. Sozial ist eben nicht, was Arbeit schafft, sondern was Arbeit schafft, von der man leben kann. CDU und FDP wollen aber diesen Niedriglohnsektor weiter ausbauen und normale Arbeitsplätze durch Niedriglohn-Jobs ersetzen. Das ist aber auch unfair gegenüber den Betrieben, die angemessene Löhne zahlen, denn der Wettbewerber, der Armutslöhne zahlt und der sich die Löhne vom Staat subventionieren lässt, ist natürlich im Vorteil. Wir haben eine jährliche Lohnsubventionierung von elf Milliarden Euro, mit denen der Staat Löhne aufstockt, damit die Empfänger wenigstens ihre Miete zahlen können.
Die große aktuelle Debatte dreht sich um Integration und Zuwanderung. Da hört man seit Thilo Sarrazin wenig aus der SPD.
Ich will nicht konkurrieren mit einer Partei wie der CDU, die den Bundespräsidenten für eine gute Rede beschimpft. In der Debatte werden mir zu viele Glaubenssätze verkündet und es gibt zu wenige, die die Dinge realistisch einschätzen. Wer den Fachkräftemangel in Deutschland nur durch neue Zuwanderung lösen will, läuft Gefahr, neue Ausländerfeindlichkeit hervorzurufen. Man muss das verbinden mit einer bildungspolitischen Offensive für alle Kinder in Deutschland. Man kann doch nicht jedes Jahr 70000 Jugendliche ohne jeden Abschluss von der Schule schicken, sich um die nicht kümmern, aber den Fachkräftemangel durch Einwanderung bekämpfen. Und natürlich müssen wir zu allererst dafür sorgen, dass die Qualifikationen von hier lebenden Ausländern auch anerkannt werden.
Brauchen wir also gar keine Einwanderung?
Doch, aber ich würde sie danach steuern, was einer kann - und nicht danach, was einer glaubt. Zudem brauchen wir eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Deutschland: An den sozialen Brennpunkten müssen Kindertagesstätten zu Familientagesstätten werden, wir brauchen Ganztagsschulen auch mit Sozialpädagogen. Der Bund könnte dafür Geld geben und die Länder dürften das nur für Bildung und Integration einsetzen. Aber wie sie das tun, bliebe ihre Angelegenheit. Wenn die Verfassung dabei ein Hindernis ist - Stichwort Kooperationsverbot - dann muss man sie ändern.
Wird es dafür eine Initiative der SPD geben?
Ganz sicher.
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