„Die Gefahr, dass dann aggressiv geworben wird, damit höhere Umsätze entstehen, wodurch noch mehr Spieler in Sucht und Ruin getrieben werden, ist offensichtlich“, befürchtet der Bürgermeister. Bremen setzt sich stattdessen für ein Festhalten an den bewährten Regeln und für eine behutsame Weiterentwicklung etwa in Richtung Internet-Nutzung ein. „Gleichzeitig fordern wir, das Automatenspiel einzuschränken. Die Ärmsten der Armen verdaddeln hier ihre Existenz. Da müssen Grenzen eingezogen werden“, so Jens Böhrnsen.
Ausgelöst wurden die Debatten über den Glücksspielstaatsvertrag durch die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes (EuGH). Um auch zukünftig nicht gegen europäisches Recht zu verstoßen, müssen dem europäischen Beschluss zufolge sowohl die Werbung der im Monopol vertriebenen Angebote als auch die von privaten Veranstaltern betriebenen Glückspiele überarbeitet werden.
Konzessionen füllen Länderkassen
Es gehe um die Bekämpfung der Sucht-Gefahr, aber es gehe auch um Geld, sagt Jens Böhrnsen. Einige Länder rechneten sich höhere Einnahmen aus Konzessionen aus, wenn illegale Sportwetten in die Legalität geholt werden. Deshalb seien jetzt neben dem Monopol auch andere Modelle, die private Anbieter einbeziehen, in der Diskussion, erklärt er.
Der Bremer Bürgermeister ist allerdings skeptisch, ob sich diese Einnahmeerwartungen der Länder erfüllen: „Diese Rechnung geht nicht auf. Die Finanzminister haben errechnet, dass man zur Sicherung der bisherigen Einnahmen die Einsätze bei den dann liberalisierten Sportwetten auf rund fünf Milliraden Euro steigern müsste. Das ist zwanzig Mal mehr als 2009 im legalen Markt umgesetzt wurde. Wie eine solche Ausdehnung des Marktes mit dem Ziel der Verringerung von Sucht-Gefahren in Einklang zu bringen ist, bleibt mir schleierhaft.“
"Charakter der Automaten als Unterhaltungsspiele stärken"
Erhebliche Bedenken hat Bürgermeister Böhrnsen auch gegen die unzureichenden jetzigen gewerberechtlichen Einschränkungen des Automatenspiels, für die der Bund zuständig ist. „Wir wollen verhindern, dass noch mehr Menschen diesen Geräten verfallen und dabei alles, was sie haben, verspielen. Unser Ziel sind Änderungen, um den Charakter der Automaten als Unterhaltungsspiele zu stärken.“
Einige Eckpunkte der Länderforderungen für das Automatenspiel sind beispielsweise, die in Gaststätten zulässige Höchstzahl von drei auf zwei Geräte herabzusetzen, wobei diese Geräte technische Sicherungsmaßnahmen zur nachhaltigen Gewährleistung des Jugendschutzes besitzen müssen. Zudem soll die Mindestspieldauer erhöht werden. Eine weiterer Forderungen sind neue Höchstgrenzen für Verluste und Gewinne sowie vorgeschriebene Pausen-Zeiten. Außerdem fordert Böhrnsen ein Verbot von Autostarttasten, damit Spieler nicht gleichzeitig ganze Batterien von Automaten bedienen können. (bde)
Regenwahrscheinlichkeit:
