Wahlen sind der unmittelbare Ausdruck des politischen Willens derer, die sich an der Abstimmung beteiligen, in Wahlen materialisiert sich ihre gesellschaftliche Teilhabe am späteren Regierungshandeln.
So weit, so gut, und wer die Demokratie mit Leben erfüllen will, muss fürs Wählen werben: Kommt her und macht mit!
Wahlen – in Bremen ist es am 22. Mai so weit. Mit Beteiligung der Grünen zum Beispiel, die jetzt ihr Wahlprogramm vorgestellt haben. Wohlfeile Absichten bei Energie, Verkehr, Finanzen oder Stadtentwicklung. Wie eine Partei, jede Partei, das eben so macht. So ein Programm wird von den politischen Beobachtern in der Regel kurz überflogen und gleich wieder weggelegt, weil nichts, aber auch gar nichts Überraschendes enthalten ist. Ein altes, gähnend langweiliges Ritual, und warum sich an dieser Stelle lange daran aufhalten? Ja, warum eigentlich? Weil es unredlich ist!
Die Grünen – und nicht nur sie; keine Partei macht da eine Ausnahme, auch die Opposition nicht – halten genau mit dem hinterm Berg, was entscheidend ist. Ein Zitat aus dem Wahlprogramm: „Um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu erlangen, werden wir uns auch von Gewohntem verabschieden müssen.“ Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert kündigt gar „Unbequemes“ an.
Gut gebrüllt, aber was bitte wird dieses Unbequeme sein? Würd’ man gern wissen, doch eine Antwort bleibt aus, von den Grünen wie von allen Parteien. Kommt her und macht mit, sagen sie, aber was genau ihr bekommt, wenn ihr uns wählt, verraten wir euch nicht.
Ein bisschen naiv, zugegeben, von politischen Parteien die ganze Wahrheit zu erwarten. Hat’s ja noch nie gegeben, und warum jetzt, sieben Wochen vor den Wahlen? Sagen darf man es aber trotzdem mal: dass Wahrhaftigkeit und Transparenz, der ehrliche politische Wettstreit, die schonungslose Aufklärung der Bürger – dass alles das vor Wahlen eine Mär ist.
Unbequemes – auch die CDU macht in ihrem Wahlprogramm keine konkreten Sparvorschläge, betont aber die Notwendigkeit, genau dieses zu tun.
Und die SPD? Keinen Deut anders. Stopp der Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 muss sie sich auf die Fahnen schreiben, sonst gibt’s kein Geld mehr vom Bund. „Das wird ein steiniger, dorniger und schwerer Weg“, sagt Bürgermeister Jens Böhrnsen, doch wo er sparen will auf diesem Weg, das sagt er nicht.
Kommt her und macht mit! Zur Wahl steht mal wieder: Die Katze im Sack.
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