Die SPD legt leicht um 0,3 Prozentpunkte, die Grünen gewaltig um 7,5 Prozentpunkte zu: Die Menschen in Bremen und Bremerhaven sind offensichtlich nicht nur zufrieden mit dem Senat; es scheint als würde der im kleinsten Bundesland einfach alles richtig machen. Glücklich, wer hier leben, aufwachsen, zur Schule gehen darf. Politiker aus Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen: Schaut nach Bremen! Hier könnt Ihr sehen, wie man erfolgreich eine Regierung führt und bei Wahlen entsprechend dafür belohnt wird. Von Bremen lernen, heißt siegen lernen, damit Ihr es nur wisst.
Aber war da nicht noch was? Zum Beispiel diese Geschichte mit den Ergebnissen bei der Bildungsstudie Pisa, bei der Bremen die Rangliste nur dann anführen würde, wenn man sie auf den Kopf stellte. Oder diese Sache mit den Finanzen, diese immensen Alt- und Neuschulden, die im Vergleich zu anderen Bundesländern exorbitanten Ausgaben für die öffentliche Verwaltung, das Angewiesensein auf finanzielle Hilfen anderer. Und wie war das mit der sozialen Spaltung der Stadt, die doch gerade die Sozialdemokraten um Bürgermeister Jens Böhrnsen längst deutlich abgemildert haben wollten? Ist es nicht immer noch so, dass es beispielsweise einen signifikanten Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildung gibt und dass Jahrzehnte sozialdemokratischer Vorherrschaft im Rathaus daran nichts geändert haben? Und dass selbst führende SPD-Politiker das eingestehen?
Die Liste ließe sich leider ziemlich beliebig fortsetzen, und selbst den handelnden Personen fällt es schwer zu erklären, was sie konkret in der ablaufenden Legislaturperiode für das Land erreicht haben. Aber das müssen sie ja auch nicht, ein Glück. Es reicht, wie beim Wahlkampfauftakt der SPD in der vergangenen Woche geschehen, zu behaupten, dass die rot-grüne Regierung Bremen guttue und genau deshalb fortgesetzt werden müsse. Wenn andere Parteien es wagen, auf das eine oder andere Problem hinzuweisen, wird das flugs zum Verrat an der Heimat umgedeutet und verurteilt. Nach dem Motto: Wie kann man Bremen nur schlechtreden? Gerade nach außen müsse man doch so tun, als ob alles perfekt laufe, um bitte auch weiter die Hilfen aus dem Länderfinanzgleich zu bekommen. Und deshalb darf sich nichts ändern, auch im Rathaus nicht.
Die Differenz zwischen der Zustimmung zu den regierenden Parteien und der tatsächliche Zustand Bremens sind ein Phänomen, das sich, wenn überhaupt, nur mit fehlenden Alternativen zum aktuellen Senat erklären lässt. Wäre das Land ein Klub in der Fußball-Bundesliga, hätte es angesichts jahrelanger Abstiegskämpfe längst mehrfach den Trainer gewechselt und wäre auf keinen Fall mehr erstklassig. Auf dem Platz, wo ja bekanntlich die Wahrheit liegt, reicht es nämlich nicht, davon zu erzählen, dass man schönen Fußball spielt. Dort wird man an Toren und Siegen gemessen, siehe Werder.
In Bremen spielen Ergebnisse auf dem politischen Feld dagegen offenbar keine Rolle. Das ist gefährlich, und deshalb sollten sich die Wählerinnen und Wähler in den kommenden Wochen nicht davon ablenken lassen, wie schön die Musik bei Wahlkampfterminen und wie temperamentvoll die Wahlkampfredner sind. Wer in den vergangenen vier Jahren in politischer Verantwortung für Bremen stand, muss konkret sagen, was er wo verbessert hat: erstens, zweitens, drittens. Und wer politische Verantwortung anstrebt, muss genau erklären, was er verändern will.
Um die Probleme herumzureden, ist zu einfach und für ein Land in der Lage Bremens auf Dauer existenzbedrohend. Auch, wenn diese Strategie leider aufzugehen scheint.
Regenwahrscheinlichkeit:
