Beim 230-Millionen Euro-Kredit für das neue Klinikum Mitte kann sich das Land Bremen also heraushalten - finanziert wird der Neubau durch den Klinikverbund Gesundheit Nord.
Die Krankenkassen hatten die rechtliche Prüfung der Finanzierung des Klinikneubaus angekündigt (wir berichteten). Uwe Zimmer ist überzeugt: Recht haben sie, denn nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind die Länder zuständig für die Investitionskosten, die Kassen für die Finanzierung der laufenden Kosten der Kliniken. Doch die Länder entziehen sich immer mehr dieser Verpflichtung. Nach Zahlen des Krankenhausbarometers 2010 der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) liegt der Finanzierungsanteil der Bundesländer mit 2,8 Milliarden Euro nur noch bei rund 50 Prozent der Investitionen im Krankenhausbereich.
Das führt letztlich zu einem Investitionsstau bei den Kliniken. In Bremen, erläutert Uwe Zimmer, addieren sich die Investitionsvorhaben auf 450 Millionen Euro. Der Senat aber stellt jährlich nur zwischen 25 und 30 Millionen Euro als Pauschalförderung zur Verfügung. "Die Rechnung kann nicht aufgehen", so Zimmer.
Doch rechtliche Konsequenzen wird diese kreative Interpretation der Gesetze durch den Senat wohl nicht haben: "Die Zurückhaltung bei der Klinikfinanzierung ist illegal, doch den Kassen steht kein Rechtsweg offen, dagegen zu klagen", sagt Zimmer. Deshalb habe es sich auch über die Jahre so eingebürgert, dass sich die Länder immer mehr aus der Finanzierung der Investitionen im Klinikbereich zurückzögen.
Winfried Brumma, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, sieht dagegen in der hanseatischen Zurückhaltung des Senats kein Problem. Schließlich werde im Krankenhausfinanzierungsgesetz ja keine Quote oder sonstige Vorgabe gemacht, wie die Länder sich beim Klinikneubau zu engagieren haben.
Bremen liegt an der Spitze
Bremen steht dabei im Ländervergleich so schlecht nicht da. Nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft liegt das Land bei der Pauschalförderung der Kliniken (2009) mit 25,86 Euro pro Einwohner an der Spitze aller Bundesländer, wobei die Zweit- und Drittplatzierten Hamburg und Nordrhein-Westfalen mit rund 17 und 16 Euro pro Einwohner weit abgeschlagen sind. Allerdings muss bei diesen Zahlen berücksichtigt werden, dass in Bremer Kliniken auch viele Niedersachsen behandelt werden und so auch Kosten von niedersächsischen Krankenkassen erstattet werden.
Doch trotz der Bremer Spitzenposition verlagert auch der Senat die Verantwortung für Klinikinvestitionen immer mehr auf die Krankenhäuser - im Widerspruch zu Forderungen des Deutschen Städtetages, der 2008 in einem Beschluss feststellte: "Ausdrücklich mahnt das Präsidium die gemeinsame Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern für den Krankenhaussektor an und fordert die Bundesländer auf, endlich davon abzugehen, die bereitgestellten Investitionsmittel immer weiter zu kürzen und stattdessen den Plankrankenhäusern leistungsgerechte Investitionsmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen."
Im Präsidium des Städtetags hat auch Jens Böhrnsen Sitz und Stimme, aber er wird dort wohl als Bürgermeister der Stadt Bremen abgestimmt haben - nicht als Präsident des Senats und Regierungschef des Landes Bremen, das sich voll dem Trend zur Kürzung der Mittel anpasst.
Die Finanzsituation der Kliniken wird sich in den kommenden Jahren offenbar nicht verbessern. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum warnt sogar vor einer "gefährlichen Kostenunterdeckung" in diesem und im nächsten Jahr. 2012 müssten die Kliniken bei gekürzten Einnahmen über 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten finanzieren.
"Rechnung aus Ein- und Ausgaben geht nicht auf"
Allein die Tariferhöhungen für das Personal, argumentiert der Bremer DKG-Geschäftsführer Zimmer, würden eventuell zu einer zweiprozentigen Steigerung der Kosten führen. Und zwei Drittel aller Klinikkosten seien im Personalbereich angesiedelt. "Bei den Betriebskosten der Krankenhäuser gibt es keine finanziellen Spielräume mehr", vermutet Zimmer. "Die Rechnung aus Ein- und Ausgaben geht nicht auf."
Eine dramatische Erkenntnis. Denn die Refinanzierung des Neubaus Klinikum Mitte basiert ja auf Überschüssen des operativen Geschäfts des Klinikverbunds Gesundheit Nord mit den Kliniken Links der Weser, Ost, Nord und Mitte. Mit deren Gewinnen soll der 230-Millionen-Euro-Kredit für das neue Klinikum Mitte bedient werden. Wenn nun aber die düsteren Prognosen der Deutschen Krankenhausgesellschaft zutreffen...
SPD-Gesundheitspolitiker Brumma will so schwarz nicht sehen. Er baut auf Effizienzsteigerung der Bremer Kliniken - durch Zentralisierung (etwa durch gemeinsamen Einkauf oder gemeinsame Logistik der vier Häuser), Konzentration (die Kliniken beschränken sich auf bestimmte medizinische Leistungen) und durch Kooperation mit anderen Krankenhäusern.
Vielleicht fließt doch noch mehr Geld als bisher aus dem Bremer Landesetat in die Kliniken, wenn die Krankenkassen und der Senat über die angespannte Finanzsituation der Krankenhäuser reden. "Als Gesundheitspolitiker", beteuert Winfried Brumma, "bin ich für hundertprozentige Förderung der Klinikinvestitionen. Aber ich sehe auch die Etat-Ansprüche anderer Ressorts."
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