„Die Kürzungen zu Beginn des Schuljahres haben bei vielen Eltern großen Unmut ausgelöst“, sagte die ZEB-Vorsitzende Andrea Spude beim ersten öffentlichen Auftritt des neuen Bündnisses. GSV-Vertreter Lukas Prukop berichtete Ähnliches aus der Schülerschaft. „Viele Schüler sind so empört, dass sie am liebsten schon morgen eine Protestaktion starten würden“, sagte er. Als Beispiel nennt er eine beliebte Facebook-Gruppe, die Bremens Schüler zum Schulstreik auffordere. Das zeige, wie groß der Ärger auch bei den Schülern sei.
Diese gemeinsame Empörung soll mit dem Zusammenschluss jetzt auch ein gemeinsames Forum bekommen. Die drei Gründungsmitglieder sollen dabei nur der Anfang sein. Das Bündnis will sich etwa bei Schulleitern und Gewerkschaften um weitere Partner bemühen. Zum Auftakt hat es einen Aufruf verfasst, der von der Regierungskoalition fordert, die kurz vor den Sommerferien bekannt gewordenen Stundenkürzungen an vielen Bremer Schulen zurückzunehmen, in den kommenden Jahren weitere Kürzungen zu verhindern und den Haushalt für Bildung und Wissenschaft bis 2015 schrittweise anzuheben. Weitere Aktionen sind während der Haushaltsberatungen im Herbst geplant.
Adressat der Forderungen ist nämlich nicht allein Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD). „Der Etat der Senatorin ist wie eine zu kleine Decke“, sagte Gaby Sinter, Mitglied, im ZEB-Vorstand, „sie kann sich strecken wie sie will – sie kann nicht alle Teile bedecken.“ Sinters Forderung ist daher klar und richtet sich an alle Senatoren „Der Senat muss bei den Haushaltsverhandlungen nachsteuern. Er darf nicht nur sagen, dass Bildung wichtig sei, er muss es mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung auch zeigen.“
Angst vor weiteren Budgetkürzungen
Die Kürzungen im Sommer könnten nämlich nur der Anfang gewesen sein, befürchtet auch Harry Eisenach von der GEW. Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper hatte damals Lehrerstunden in bestimmten Schulbereichen gekürzt, um sie anderen Bereichen zuweisen zu können – wie etwa der Inklusion, dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung oder sonderpädagogischen Förderbedarf. Begründet hatte sie das mit einer drohenden Überziehung ihres Budgets.
Und dieses Budget, so Harry Eisenach, werde in den kommenden Jahren noch kleiner. Auch das Bildungsressort muss im Zuge der angestrebten Haushaltskonsolidierung 1,2 Prozent sparen. Würden diese Einsparungen über die Kürzung von Lehrerstellen erzielt, betreffe das jede 20. Stelle in Bremen, rechnete Eisenach vor – und das, obwohl der Lehrerbestand zu Zeiten der großen Koalition schon um rund ein Fünftel gesenkt worden sei.
Ähnlich sieht das Petra Lichtenberg, die Vorsitzende des Personalrats Schulen. „Die Kürzungen haben ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist“, sagte sie. „Die Schulreform braucht eine Ausstattung mit der sie auch erfolgreich gestaltet werden kann, sonst besteht die Gefahr, dass sie scheitert.“ Die hohe Zahl von Frühverrentungen sei zudem ein Indiz dafür, wie sehr die Belastungen der Lehrkräfte gestiegen sei. Dabei steht für sie fest: „Stark belastete Lehrkräfte können keine gute Arbeit leisten.“ Von Belastungen sprach auch Schülervertreter Marlin Meier – Belastungen gerade für schwächere Schüler „Das erste, was gekürzt wird, sind die Förderunterrichte“, sagte er. Und dies treffe insbesondere die sozial schwachen Schüler, die sich keine private Nachhilfe leisten könnten. Brechen diese dann die Schule ab, würden weitere Mittel gestrichen. „So entsteht ein Kreislauf der Vernachlässigung und der Stellenkürzungen“, sagte er, „das ist als System nicht nachvollziehbar.“
Überhaupt ist die mangelnde Transparenz ein weiterer Kritikpunkt des Bündnisses. „Man kann nur noch seine Meinung sagen, wenn der Beschluss bereits gefasst ist – das entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie“, erklärte Eisenach. Das Bündnis fordert daher eine frühere Einbindung in die Entscheidungsprozesse. „Wir wollen im Vorfeld von den Kürzungsmaßnahmen wissen und in die Diskussion einbezogen werden“, erklärte Andrea Spude und forderte dass Senat und Bürgerschaft bald erklären sollten, wie die Kürzungen im Bildungsressort umgesetzt werden sollen. Wobei für das Bündnis feststeht, dass es diese Kürzungen trotz allen Spardrucks gar nicht geben sollte. „Natürlich sind wir ein Haushaltsnotlageland“, so Spude, „aber wir können den Haushalt nicht auf Kosten junger Menschen ausgleichen.“
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