„Unbürokratisch und verlässlich“ solle das Bildungspaket bei den berechtigten Kindern ankommen, hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Planungsphase angekündigt. Und der Kreis der Berechtigten war groß. Kinder, deren Eltern von Arbeitslosengeld 2, Sozialgeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben oder die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag bekommen, sollten Anspruch auf das Paket haben. Das trifft auf etwa 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland zu, allein in Bremen sind es gut 36000.
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes bezeichnet Gitta Barufke von der Beratungsstelle der Aktionsgemeinschaft arbeitsloser Bürgerinnen und Bürger (agab) die Umsetzung nur als „mega-bürokratisches Monster“. Ähnliches gibt Silke Lieder, Geschäftsführerin des Vereins Solidarische Hilfe, zu Protokoll. Die Berater ihres Vereins hätten ihr von einem „katastrophalen Hin und Her“ berichtet, und auch sie findet: „Die bürokratischen Hürden für den Zugang zum Bildungspaket sind über Gebühr hoch.“
Vergleichsweise niedrige Hürden
Dabei sind diese Hürden in Bremen noch vergleichsweise niedrig. In der Hansestadt können die Eltern berechtigter Kinder beim Jobcenter oder dem Amt für soziale Dienste eine blaue Karte beantragen. Ist der Antrag einmal anerkannt, kann das Kind mit eben jener Karte die Leistungen des Bildungspaketes in Anspruch nehmen : ein kostenloses Mittagessen in Schule, Kindergarten oder Hort, die Kosten für Schulausflüge, Klassenfahrten und unter bestimmten Umständen auch Lernförderung oder den Weg zur Schule. Und dann gibt es noch zehn Euro im Monat für die Teilhabe: Mitgliedsbeiträge für den Sportverein etwa oder Musikunterricht.
Diese Lösung ist eine Bremer Lösung, im Bundesgesetz stand sie nicht. „Die Einzelfälle abzurechnen, hätte aber einen Aufwand bedeutet, der nicht zu leisten gewesen wäre“, meint Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. Zumal der Aufwand auch so schon groß ist. Denn das Bildungspaket trat zum 1. Januar in Kraft . Die Frist für rückwirkende Anträge erstreckte sich bis in den Sommer. „Das kann eine Verwaltung nicht aus dem Stand heraus bewältigen“ sagt Schneider. Die Folge: Einige der Anträge liegen noch immer im Jobcenter und warten auf Bearbeitung.
Hoher Aufwand für die Antragsteller
Mit diesem Verwaltungsaufwand ist das Jobcenter allerdings nicht allein. Auch diejenigen, die eine Leistung aus dem Bildungspaket anbieten, sehen sich mit einem größeren Aufwand konfrontiert – ob es nun ein Sportverein ist oder die Bildungsbehörde. Letztere hat sowohl Schulleiter und -sekretärinnen geschult als auch die Schulverwaltungssoftware erweitert, berichtet Sprecherin Karla Götz. Für den Mehraufwand in den Schulverwaltungen seien zusätzliche Stellen beantragt, gerade dort, wo viele Schüler Anspruch auf das Bildungspaket haben, sollen zusätzliche Sekretärinnen eingesetzt werden.
Bei den Sportvereinen übernehmen oft Ehrenamtliche diese Verwaltungsaufgaben – und haben es nicht unbedingt leichter. „Die Vereine müssen den Leuten Mitgliedsbescheinigungen ausstellen, die diese dann beim Jobcenter einreichen können“, erzählt Barufke, „und im Anschluss wissen die meisten nicht, wie der weitere Ablauf ist – ob sie die Kosten erstattet bekommen oder der Verein.“
Allerdings: Wenn es zu diesem Aufwand kommt, hat der Antragsteller die größte Hürde schon überwunden. „Die Leute müssen nicht nur wissen, dass es ein solches Paket gibt, sondern auch, dass sie es beantragen müssen – und dann müssen sie den Antrag auch stellen“, sagt Barufke. Auch Lieder hält es für zu kompliziert, dass ein Extra-Antrag ausgefüllt werden muss. Ihr Vorschlag: Auf dem Antrag für das Arbeitslosengeld II ein Kästchen einführen, mit dem die Eltern die blaue Karte beantragen können. Das allerdings gehe aus technischen Gründen nicht, erklärt Jobcenter-Sprecher Christian Ludwig, denn die Bremer Sonderlösung sei mit der bundeseinheitlichen Datenverarbeitung des Jobcenters nicht kompatibel.
Dementsprechend richtet sich die Kritik der Beratungsstellen auch nicht so sehr gegen die Bremer Behörden, sondern gegen die Berliner Politik. „Die örtlichen Umsetzungsbehörden müssen sich nach den Gesetzesvorgaben richten“, sagt Lieder – und sieht etwa noch Unklarheiten in den Regelungen, wenn ein Vereinsbeitrag nicht zehn Euro kostet, sondern etwa nur sieben. „Gegenwärtig ist es wohl so geregelt, dass man das Geld, das übrig bleibt, nur ein halbes Jahr ansparen kann. Das halten wir für unglücklich“, sagt sie – und ist damit mitten in der politischen Diskussion, die das Bildungspaket der Bundesregierung schon von Beginn an begleitet.
Denn viele forderten schon damals, das Geld direkt an die Eltern und nicht in Sachleistungen auszuzahlen. Bremen hat sich im Bundesrat der Stimme enthalten. Man wollte nicht gegen ein Paket stimmen, das Kindern helfen soll, doch auch nicht für ein Paket, das den Eltern erst einmal unterstellt, das Geld für etwas anderes auszugeben. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) kritisiert das Paket in seiner jetzigen Ausgestaltung nach wie vor. „Der riesige Aufwand, der da betrieben werden muss, ist da nur ein zusätzliches Argument“, erklärt ihr Sprecher Bernd Schneider, „schon die sozialpolitische Herangehensweise hält sie für grundfalsch.“
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