Die Koalition ist mit ihrem geplanten Atom-Verbot für die Häfen auf der Zielgeraden. Vor Wochen hatten Rechtsexperten dem Senat in einem Gutachten einen Weg aufgezeigt, wie der Ausstieg aus dem ungewollten Umschlag ihrer Ansicht nach gelingen kann. Ihr Vorschlag: Bremen sollte seinen Hafen zunächst widmen, also seinen Zweck bestimmen und damit auf die politische Linie von Nachhaltigkeit und der Förderung erneuerbarer Energien festlegen, um dann radioaktive Brennstoffe als unpassend ausklammern zu können.
Die Bürgerschaft hat einer entsprechenden Änderung des Hafenbetriebsgesetzes in erster Lesung im November zugestimmt. Die endgültige Entscheidung soll nach dem Jahreswechsel fallen. Doch die Kritik nimmt zu.
Bekanntlich haben die Bremer Absichten, das Hafenbetriebsgesetz zu ändern, inzwischen die Aufmerksamkeit von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erregt. Sein Ministerium hat die Bremer Pläne von Experten rechtlich prüfen lassen. Wirtschafts-Staatsrat Heiner Heseler hat in den vergangenen Tagen die Mitglieder des Hafenausschusses über die Bedenken des Bundes informiert. In dem Schreiben heißt es: „Der Bund ist der Auffassung, dass die geplante Änderung des Hafenbetriebsgesetzes rechtswidrig ist.“ Das Bundesministerium argumentiert unter anderem, dass Bremen keine Kompetenz habe, Regelungen zu treffen, die das Atomrecht berühren. Dazu zählt der Bund offenbar auch die Teilentwidmung des Hafens. Außerdem würde ein Bremer Verbot europa- und völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen, heißt es in dem Schreiben an die Ausschussmitglieder.
Auch in Hamburg und Niedersachsen treffen die Bremer Absichten nicht auf Gegenliebe. Dort kritisieren die zuständigen Behörden und Politiker öffentlich, dass Bremen das Atom-Problem lediglich auf die Nachbarhäfen abwälze. Außerdem stehen die Kritiker augenscheinlich auf dem Standpunkt, dass die Änderung des Bremer Hafenbetriebsgesetzes ohnehin keiner rechtlichen Überprüfung standhalten werde.
Kammer fürchtet Imageschaden
Zusätzlich melden Bremer Betroffene nun ihre Bedenken an. Die Handelskammer und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven wenden sich in einer gemeinsamen Resolution und im Namen der Wirtschaft gegen die Pläne der rot-grünen Regierung. Präses Otto Lamotte und IHK-Präsident Claus Brüggemann sehen im Atomverbot einen „Schlag gegen den über Jahrhunderte hinweg erarbeiteten Status der bremischen Häfen als Universalhäfen.“
Lamotte fürchtet einen Imageverlust für die Häfen und stellt fest, Bremen würde sich mit der Teilentwidmung aus der Ländersolidarität ausklinken. „Die geplante Gesetzesänderung würde bewirken, dass sich die Häfen künftig politischen Zielsetzungen zu unterwerfen hätten.“ In der Resolution vertreten die Kammern schließlich auch die Position, Bremen würde mit der neuen Hafen-Regelung die eigene Landesverfassung verletzen. Darin heißt es, Häfen und Schifffahrt seien zu fördern. Deshalb müsse der Status als Universalhafen uneingeschränkt erhalten bleiben.
Das fordert auch die BLG in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen. Man wolle auf Risiken und mögliche Konsequenzen hinweisen, aber „wir verstehen unsere Argumentation nicht als Plädoyer für Atomtransporte über die bremischen Häfen“, heißt es in dem Schreiben, das die Unterschrift aller sechs BLG-Vorstände trägt. Die BLG appelliert an die Politik, das „hohe Gut“ des Prinzips Universalhafen nicht aufs Spiel zu setzen, denn das sei ein falsches Signal an die Wirtschaft. Aus Sicht der BLG kommt diese Botschaft zudem zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Automobilindustrie prüft angeblich, ob Bremerhaven in Zukunft noch der richtige Hafen für den Im- und Export von Fahrzeugen sei, vor allem wegen möglicher Engpässe im Transportnetz und zu geringer Lagerflächen auf den Terminals. Das könne auch eine Abwanderung dieser existenziell wichtigen Kundengruppe an einen Standort in den Niederlanden oder Belgien bedeuten, warnen die BLG-Vorstände.
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert, die zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der BLG ist, hält die ganze Aufregung eher für einen Sturm im Wasserglas. „Je mehr man das aufbauscht, desto mehr Wellen schlägt das“, sagt sie. „Das Gesetz schadet dem Hafen nicht.“ Die Koalition will so auch trotz der zunehmenden Kritik und der gegenteiligen Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums an den Plänen festhalten. Wie SPD-Fraktionssprecher André Städler bestätigt, werde der Fahrplan für die Entscheidung im Januar nicht geändert. Er sagt: „Dass die Atombehörde der Auffassung ist, dass Atomtransporte über die bremischen Häfen zu genehmigen sind, wundert mich nicht.“
Wann der nächste Atomtransport über die bremischen Häfen angemeldet werden könnte, ist ungewiss. Möglich ist ein Transport von Kernbrennstäben im Frühjahr 2012 von Sellafield zum Eon-Kernkraftwerk nach Grohnde. Zudem ist nach einem gestoppten Transport vom Dezember 2010 die Frage offen, was mit den Brennstäben geschieht, die nach Majak in Russland geliefert werden sollten und in der Nähe von Ahaus lagern.
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