Im Kern geht es um eine weitreichende Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene und die besagte Waffensteuer in Bremen. Der Vorschlag für ein neues Bundesrecht umfasst zahlreiche Einzelpunkte. Die SPD schlägt an erster Stelle vor, dass Waffen zwingend mit einem digitalen Sicherungssystem ausgestattet werden. Dies mache es Unbefugten praktisch unmöglich, einen Schuss abzugeben.
Sie fordert auch, dass der Besitz von Großkaliber-Waffen generell verboten wird, dass Waffen und Munition künftig nicht mehr in einer Wohnung gelagert werden dürfen und dass ein zentrales elektronisches Waffenregister eingeführt wird. Im Antragspapier wird kritisiert, dass der Zugang zu Waffen zu einfach sei. Und: "Sportschützen müssen ihren Sport nicht mit scharfer, Menschenleben bedrohender Munition ausüben."
Schließlich wird der Senat in dem Beschlussvorschlag aufgefordert, innerhalb der nächsten drei Monate einen Entwurf für eine Bremer Waffensteuer vorzulegen. Falls der Senat jedoch der Meinung ist, dass eine Waffensteuer rechtlich nicht möglich ist, soll die Regierung dies mit einem Gutachten belegen. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe hat sich in vergangenen Debatten mehrfach als strikter Waffengegner geäußert.
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