Der „Spiegel“ hatte am Montag berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ unter Beobachtung gestellt hat – also mehr als ein Drittel der 76 Parlamentarier umfassenden Fraktion, darunter führende Parteimitglieder wie Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht oder Gesine Lötzsch.
Dem Bericht zufolge sind sieben Mitarbeiter mit den Aktivitäten der Partei beschäftigt. Dies koste den Steuerzahler jährlich 390.000 Euro, heißt es in einem Papier des Bundesinnenministeriums, das dem Magazin vorliegt. Für die Beobachtung der NPD seien etwas mehr als zehn Stellen eingeplant. Jährlicher Kostenpunkt: rund 590.000 Euro.
„Ich habe damit gerechnet, dass wir unter Beobachtung stehen“, sagte Alpers. Ob sie selbst zu dem 27 Kontrollierten gehört, wisse sie nicht, „aber ich gehe davon aus, dass bei allen Fraktionsmitgliedern Stichproben genommen werden“. Angeblich werten die Verfassungsschutz-Mitarbeiter nur öffentlich zugängliche Quellen wie Zeitungen oder Redemanuskripte aus. Doch das mag Agnes Alpers nicht glauben. „Man braucht doch keine sieben Leute, wenn die nur das nachlesen, was ohnehin für jeden verfügbar ist.“ Sie bezeichnete die Überwachung als überflüssig. „Die ganze Fraktion steht auf dem Boden des Grundgesetzes.“
Auch Kristina Vogt, Fraktionschefin der Linken in der Bremischen Bürgerschaft, äußerte deutliche Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes. „Dass unsere Partei von sieben Leuten kontrolliert wird, und für die NPD gerade einmal drei Leute mehr zur Verfügung stehen – das steht in keinem Verhältnis.“ Hier bestätige sich einmal mehr, was bereits die lange unaufgedeckten Neonazi-Morde der Zwickauer Terrorzelle gezeigt hätten: „Der Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind.“
Dass offenbar selbst Linkspartei-Mitglieder wie Dietmar Bartsch überwacht worden seien, die dem „Realo“-Flügel zugerechnet werden, mache das Ganze noch empörender: „Hier wird eine ganze Partei unter Generalverdacht gestellt“, sagte Vogt. Sie forderte, dass die Kriterien der Überwachung transparent gemacht werden. Zudem sei es an der Zeit, über die Struktur des Verfassungsschutzes in Deutschland grundsätzlich nachzudenken. Gleiches betonte auch die Bundestagsabgeordnete Alpers, die erneut forderte, V-Leute in der NPD abzuschalten: Die vielen Informanten in der rechtsextremen Szene hätten schließlich die Morde der Zwickauer Terrorzelle nicht verhindert.
Dem „Spiegel“-Bericht zufolge werden auch elf Landtagsabgeordnete der Linkspartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. „Welche es sind, wissen wir nicht, da diese Namen geheim gehalten wird“, sagte Vogt. „Es heißt aber, dass es sich überwiegend um ehemalige PDS-Mitglieder aus dem Osten Deutschlands handelt.“ Vogt geht nicht davon aus, dass Fraktionsmitglieder aus Bremen oder Niedersachsen betroffen sein könnten. Darauf deute auch das Verhalten der Landesämter für Verfassungsschutz hin. „Der Bremer Verfassungsschutz hat die Überwachung unserer Partei bereits 2008 eingestellt, und das Niedersächsische Landesamt kontrolliert nach eigener Aussage zwar die Partei an sich, aber nicht einzelne Personen.“
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