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Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages der Fraktionen von SPD und Grünen hat die Bürgerschaft gestern den Senat aufgefordert, die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen zum Schwerpunktthema zu machen. Zudem soll geprüft werden, ob Vermieter verpflichtet werden können, den Einbruchschutz für ihre Mieter zu verbessern. Sükrü Senkal, innenpolitischer Sprecher der SPD nannte die Einbruchszahlen "alarmierend".
Innensenator Ulrich Mäurer fordert Vermieter auf, Wohnungen besser gegen Einbrüche zu sichern. Ein sinnvoller Vorschlag?
22%
(158 Stimmen)
Ja, viele Vermieter sind in diesem Punkt nachlässig.
37%
(263 Stimmen)
Nein, die hohen Einbruchzahlen haben andere Gründe.
41%
(292 Stimmen)
Okay, er soll aber nicht von der Verantwortung der Politik ablenken.
Wie berichtet, wurden 2010 genau 2259 Anzeigen wegen Wohnungseinbruchs erstattet. 2011 waren es 3064 Anzeigen. Die Zahlen sind nicht identisch mit der jährlichen Kriminalstatistik, da diese die Fälle registriert, die von der Polizei nach Abschluss aller Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Senkal forderte vom Senat, für eine zeitnahe Anklage der Täter zu sorgen. Und: Man sollte sich in anderen Kommunen umschauen, um von ihnen zu lernen. Björn Fecker (Grüne) sagte, der Einbruch in eine Wohnung treffe manche Menschen bis ins Mark. Die hohen Zahlen in Bremen dürfe man "nicht schönreden". Viele der Einbrecher seien Wiederholungstäter.
Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU, knüpfte da an und kritisierte, dass in Bremen zu wenig verurteilt werde. So liege die Verurteilungsquote im Bereich der Jugendkriminalität bundesweit bei 45 Prozent. In Bremen betrage sie dagegen nur 15 Prozent. Mit dem Ergebnis, dass die Justiz, sollte die Polizei denselben Täter erneut fassen, keine Wiederholungsgefahr erkennen und den Tatverdächtigen in U-Haft schicken könne. Hinners zeigte sich überzeugt, dass es "Bremer Gründe" gebe, warum gerade diese Stadt seit 2006 immer an der Spitze der Großstädte mit den höchsten Einbruchszahlen liege. "Andere Großstädte haben diese Probleme nicht." Als großen Fehler bezeichnete Hinners die Abschaffung der "Flexiblen Ermittlungsgruppe" der Polizei in Bremen. Die Gruppe wurde in der Vergangenheit stets an Brennpunkten innerhalb der Stadt eingesetzt. Wegen Personalnot wurde sie vor zwei Jahren aufgelöst, die Mitarbeiter wurden auf andere Dienststellen verteilt. Die Regionalzüge, die die
Reviere nach den Plänen der Polizeireform bei ihrer Arbeit unterstützen sollten, würden aufgrund vieler anderer Aufgaben kaum noch zu ihrer eigentlichen Aufgabe kommen. Folge: Die Polizeipräsenz in den Stadtteilen sinke. Der Einsatz der künstlichen DNA sei zudem kein Allheilmittel.
Mäurer: Lösungen brauchen Zeit
"Aktuell wird die Einbruchskriminalität in Bremen nur noch verwaltet", zog Hinners ein Fazit. Fecker verwies in seiner Antwort darauf, dass der Einsatz der künstlichen DNA in den Bremerhavener Schulen bereits nachweisbare Erfolge gebracht habe. Allerdings hätten noch zu wenig Bürger und Bürgerinnen ihre Wertsachen mit dieser neuen Methode geschützt.
Innensenator Ulrich Mäurer merkte an, dass viele Vermieter gerade in sozial schwächeren Stadtteilen ihre Wohnungen und damit die Besitztümer ihrer Mieter noch nicht ausreichend schützten. Hier müssten mehr Mittel in die Prävention fließen. In den vergangenen Jahren habe die Polizei eine Vielzahl von Projekten gestartet, um die Eigentumskriminalität zu bekämpfen. Mäurer: "Wir beginnen nicht bei Null. Aber es ist ein komplexes Problem, für dessen Lösung Zeit benötigt wird."
Unter den rund 600 mutmaßlichen Einbrechern, die die Polizei 2011 festnahm, waren 79 Intensivtäter. Rund die Hälfte sei drogenabhängig. Mäurer machte vier unterschiedliche Typen aus: Die Profis, die Spontantäter, die Plünderer, die im eigenen Stadtteil bei Nachbarn einsteigen, und die Pendler, die gezielt in wohlhabendere Stadtteile fahren würden. Insgesamt existiere ein "hohes Dunkelfeld". Inzwischen ist sich die Polizei jedoch sicher, dass nicht die Zahl der Täter wächst, sondern sich ihr "Beuteverhalten" geändert hat. So sei die Zahl der Autoaufbrüche zulasten der Wohnungseinbrüche zurückgegangen, wie Mäurer betonte. Zugleich warnte er davor, auf einfache, schnelle Lösungen zu hoffen.
Jan Timke (Bürger in Wut) kritisierte den Dringlichkeitsantrag von Rot-Grün als zu unkonkret. Er diene lediglich der Beruhigung der Bevölkerung. Cindi Tuncel (Die Linke), sprach von einem "Wischi-Waschi-Antrag" ohne schlüssige Ideen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies gestern darauf, dass nicht nur beim Einbruch, sondern auch beim Raub die Zahlen in Bremen stiegen. In dem Zusammenhang kritisierte die GdP, dass nur 40 neue Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen in diesem Jahr eingestellt werden sollen. Den Dringlichkeitsantrag nannte sie einen Ausdruck von Rat- und Hilflosigkeit.
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