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© Wolfgang Schmidt
Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnt vor den Folgen von Armut und Arbeitslosikgkeit in Bremen.
Herr Butterwegge, ist Armut in Deutschland eher ein Problem der Städte oder doch eher eines auf dem flachen Land?
Christoph Butterwegge: Armut war seit jeher ein urbanes Problem. Und sie berührt in besonderer Weise die Stadtstaaten.
In Bremen ist jeder Fünfte armutsgefährdet.
Außerdem sind viele Menschen in Ostdeutschland betroffen. Künftig wird das Ruhrgebiet ein Sorgenkind sein. Gleich dahinter kommen aber auch schon Bremen und vor allem Bremerhaven.
Gleichzeitig hat Bremen hinter Hamburg - bezogen auf die Einwohnerzahl - die meisten Millionäre.
Diese soziale Zerklüftung halte ich für das Hauptproblem. Immer mehr Städte fallen sozialräumlich auseinander, wenn Armut und Reichtum zunehmen. Auch Bremen kennt Luxusquartiere und "soziale Brennpunkte", an denen sich die Armut ballt. Letztere werden beschönigend "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf" genannt.
Welche Stadtteile meinen Sie?
Oberneuland und Gröpelingen verkörpern die Gegenpole. Gröpelingen hat einen sehr großen Anteil von Kindern in Hartz-IV-Haushalten, während dieser in Oberneuland gegen Null tendiert. Aufgrund der Ghettoisierung wächst die Gefahr, dass auch bei uns eines Tages Jugendunruhen wie im englischen Tottenham entstehen.
Der Bremer Senat hat einen Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt, inklusive Strategien zur Minderung von Armut. Wie viel Handlungsspielraum hat die Politik?
Entscheidend sind Maßnahmen auf Bundesebene, wo sich die Steuerkompetenzen konzentrieren. Länder können über den Bundesrat mitentscheiden, aber Bremen mit seinen drei Stimmen hat hier relativ wenig Einfluss. Mehr kann der Bremer Senat über die Bildungspolitik erreichen, ohne dass sich Armutsbekämpfung darauf beschränken darf.
Also bei Kindern und Jugendlichen.
Die sind heute am stärksten betroffen. Hier ist mehr öffentliche Ganztagsbetreuung nötig. Diese hätte einen Doppeleffekt: Alleinerziehende Mütter - sie leben zu fast 40 Prozent im Hartz-IV-Bezug - könnten sich als Vollzeiterwerbstätige aus der Armut herausarbeiten. Und: Die betreuten Kinder hätten mehr Anregungen durch Bildungsimpulse, wenn sie aus sozial benachteiligten Familien kommen.
Wie müsste das Schulsystem aussehen?
Eine Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild könnte Benachteiligungen verhindern, die durch "Aussortierung" von Kindern im hierarchischen Schulsystem entstehen. Kinder aus sozial benachteiligten Familien landen meist auf der Hauptschule, Kinder aus besser gestellten Familien gehen nach der vierten Klasse meist aufs Gymnasium. Damit wird die soziale Spaltung in Arm und Reich zementiert. Dies ließe sich aufbrechen, wenn die Kinder bis zum 10. Schuljahr gemeinsam unterrichtet würden.
Soziale Kluft in Arm und Reich: Welche Konsequenzen hat das für das soziale Klima?
Im Zuge einer Finanz- und Wirtschaftskrise wie der gegenwärtigen lassen sich stärkere Entsolidarisierungstendenzen beobachten. Die vom sozialen Abstieg bedrohte Mittelschicht grenzt sich stärker nach unten ab. Das bekommen nicht nur Migranten zu spüren, sondern auch andere Minderheiten wie Obdachlose und Menschen mit Behinderungen. Statt sich gegen "die da oben" zu wenden, die ja von der Krise profitieren, grenzen sich viele Mittelschichtsangehörige stärker nach unten ab. Die Debatte um den früheren Bundesbanker Thilo Sarrazin war typisch dafür: Es wurden Ressentiments gegenüber Migranten und ärmeren Bevölkerungskreisen geschürt.
Die soziale Kluft schlägt sich offenbar auch in der Kriminalitätsentwicklung nieder. Der stellvertretende Bremer Polizeipräsident Lutz Müller stellte jüngst einen Zusammenhang zwischen vermehrten Eigentumsdelikten und sozialen Lagen her.
Wer sich in materieller Notlage befindet, für den ist fremdes Eigentum verlockender als für gut Situierte, wobei die Wohlstandskriminalität der oberen Schichten nicht unterschlagen werden sollte. Bei Betrugsdelikten etwa ist die Dunkelziffer sehr viel höher als bei Raubüberfällen und Diebstahl.
Wie könnte diesen Prozessen der Entsolidarisierung entgegengewirkt werden?
Der sozialen Spaltung müsste durch eine Veränderung des sozialen Klimas und Schaffung einer neuen Kultur der Solidarität begegnet werden: Durch Signale, "die da unten" nicht im Regen stehen lassen zu wollen. Und durch Stärkung eines Sozialstaats, der nicht weiter demontiert werden darf, wie mit der Agenda 2010 und Hartz IV geschehen. Stattdessen müsste die Vermögensteuer wieder erhoben, die Progression bei der Einkommensteuer verstärkt und die Erbschaftssteuer so reformiert werden, dass größere Vermögen herangezogen werden, um soziale Probleme zu lösen. Leider begünstigt die Regierungspolitik eher die Wohlhabenden, etwa durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers.
Das klingt nach Netzwerken zwischen Politik und Wirtschaft.
Dass der höchste Repräsentant unseres Staates gerne bei Topmanagern und reichen Unternehmern Urlaub macht, zeigt die enge Verquickung von Wirtschaft und Politik. Die trägt wenig dazu bei, soziale Spaltung von Arm und Reich abzubauen. Vielmehr gewinnen die sozial Benachteiligten den Eindruck, Politiker seien mit den Begüterten verbandelt und vertreten deren Interessen - statt ihre Not zu lindern.
Drohen auch Konsequenzen für die Demokratie?
Die Demokratie gerät so in eine Repräsentationskrise, mit sinkender Wahlbeteiligung und mangelndem Engagement vor allem junger Menschen. Angehörige unterer sozialer Schichten verlieren die Hoffnung, politische Entscheidungen beeinflussen zu können. Damit droht ein Niedergang der Demokratie wie gegen Ende der Weimarer Republik. Verstärkt die aktuelle EU-Finanzkrise weiter Armut und Arbeitslosigkeit, dürfte sich die soziale Spaltung vertiefen. Ich fürchte dann schlimmere Auswirkungen als bisher.
Welche?
Es könnte einen Aufschwung rechtspopulistischer oder rechtsextremer Gruppierungen geben. Denn den etablierten Parteien würde nicht mehr zugetraut, die aktuellen Probleme lösen zu können. Das wäre die schlimmste Folge einer sozial ungerechten Politik und könnte nur durch eine grundlegende Kurskorrektur der Regierungspolitik verhindert werden.
Regenwahrscheinlichkeit:
