| Das Wilhelm Kaisen-Quiz » |
Die Senatoren „bekräftigten“ dabei nicht nur, wie es hieß, dass bei allen Debatten - wie bisher auch schon vorgesehen - stets zwei Kabinettsmitglieder im Plenarsaal sind, sondern kündigten zudem an, dass zusätzlich auch noch zwei Staatsräte dabei sein sollen. Das sollten möglichst nicht die Stellvertreter der beiden Senatoren sein, die an der Parlamentssitzung teilnehmen. Demnach wären künftig die Chefetagen von vier Ressorts dabei, wenn das Parlament debattiert.
An den Sitzungstagen der Bürgerschaft - stets einmal monatlich von Dienstagmittag bis Donnerstagabend - wollen Kabinettsmitglieder möglichst „das Parlament als ihren Dienstort“ betrachten, hieß es zudem. Termine, die der Senat selbst setzen könne, solle es in dieser Zeit nicht geben. Ausnahmen könnten beispielsweise auswärtige Treffen mit überregionalem Charakter haben, wie beispielsweise die Konferenz der 16 Ministerpräsidenten.
Hintergrund war ein Eklat in der jüngsten Parlamentssitzung. Als die Abgeordneten über ihre Rolle als Kontrolleure der Regierung debattierten, war anfangs kein Senator und kein Staatsrat im Plenum. Das Bürgerschaftspräsidium hatte daraufhin die Sitzung unterbrochen, bis mit Wirtschaftssenator Martin Günthner ein Mitglied des Kabinetts erschien. (wig)
Regenwahrscheinlichkeit:
