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© Karsten Klama
Dietmar Kjesa wehrt sich gegen den Bahnlärm in Walle und hat den Petitionsausschuss des Bundestages eingeschaltet.
Der Besuch hat Seltenheitswert: Wenn sich der Petitionsausschuss des Bundestags auf den Weg zu einem Ortstermin macht, dann misst er einem Problem einen besonderen Stellenwert bei. Heute sind die Abgeordneten in Walle, um die Belastung der Anwohner durch Bahnlärm mit eigenen Augen und Ohren nachvollziehen zu können. Die Petition für einen "lückenlosen Lärmschutz in Walle" hatte der Anwohner Dietmar Kjesa im vergangenen Juli eingebracht. 300 Personen haben die Petition unterzeichnet.
Im Sekretariat des Petitionsausschusses betont ein Sprecher, dass es eine Sondersituation sei, wenn sich die Mitglieder zu einer Begehung anmelden. Wann der Ausschuss zuletzt in Bremen war, kann man dort nicht sagen. Im vergangenen Jahr zum Beispiel standen im Kalender lediglich drei Besuchstermine: in Fürth, auf Rügen und in Ratzeburg. Der Ausschuss müsse einer Petition schon eine besondere Bedeutung beimessen, heißt es, sonst würde er sich nicht auf den Weg machen. Im aktuellen Fall lägen außerdem die Darstellungen der Beteiligten so weit auseinander, "dass man sich das vor Ort ansehen und nach Lösungen suchen möchte."
Es geht um die Belastung der Menschen, die in Walle neben der Bahnstrecke leben, im Bereich rings um die Osterfeuerbergstraße, in der Burchardstraße und am Parallelweg. Im engeren Kreis sind es laut Dietmar Kjesa rund 2000 Betroffene, im größeren Radius bis zu 12000. Sie leiden seinen Schilderungen nach unter Lärm und Erschütterungen, die die täglich 240 Züge zusammen mit den weiteren Stadtteil-Belastungen verursachen. In Zukunft soll die Zahl der Züge weiter zunehmen, zum Beispiel wenn der Jade-Weser-Port seinen Betrieb aufnimmt.
Fünf Gleise liegen auf Höhe der Osterfeuerbergstraße nebeneinander. Züge rangieren, die älteren Waggons rumpeln und scheppern. "Wir haben es hier doll", sagt Kjesa. Und meint damit aber die ernsten Folgen: Stress und Schlaflosigkeit. "Wenn man viermal pro Nacht aus dem Schlaf gerissen wird, ist das ein Problem." Kjesa wohnt ungefähr 80 Meter von der Bahn entfernt. Er klagt: "Im Frühjahr kann man die Fenster nicht öffnen, Balkon und Garten kann man ganz vergessen."
Grenzwerte werden überschritten
Lärmkarten des Eisenbahnbundesamtes zeigen, dass die Belastung der Straßen tagsüber bei 65, 70 Dezibel und noch darüber liegt. Nach Auskunft der Umweltbehörde sind die Grenzwerte nachts ab einem Wert von 60 Dezibel überschritten. Und dennoch ist Lärmschutz an dieser Stelle für die Bahn freiwillig. Das räumt auch Kjesa in seiner Petition ein. Die Bahn kann offenbar nicht zum Bau einer Schutzwand verpflichtet werden, weil kein neuer Streckenabschnitt eingerichtet wird. Und Lärmschutzfenster als weitere Alternative haben aus Sicht von Kjesa zwei entscheidende Nachteile: Zum einen könne der Einbau Folgen für das Gebäudeklima haben. Zum anderen müssten die Bürger auf weitere Ansprüche gegenüber der Bahn verzichten.
Das Thema Bahnlärm besitzt in Bremen zunehmende Brisanz. Bekanntlich streiten Anwohner und der Beirat Mitte ebenfalls mit der Bahn um besseren Schutz. Hintergrund ist, dass die Bahn vor Weihnachten die Zustimmung des Eisenbahnbundesamtes erhalten hat, das Gleis1 auszubauen. Der Beirat Mitte prüft jetzt sogar, ob er gegen die Ausbaupläne klagen kann. Anwohner, die ebenfalls vor Gericht ziehen, hoffen darauf, dass ihre Klage aufschiebende Wirkung hat.
Und auch beim Ausbau der sogenannten Oldenburger Kurve geht es um dieses Konfliktfeld. Die Kurve soll mit einem zweiten Gleis ausgebaut werden, um den Verkehr in Richtung Jade-Weser-Port aufnehmen zu können. Passieren heute rund 70 Züge die Stephanibrücke, sollen es in wenigen Jahren schon 160 Züge am Tag sein, später sogar 180. Die Bahnlärminitiative hatte Lärmschutzmaßnahme gefordert, die weit über das gesetzlich notwendige Maß hinausgehen.
In Walle hat der Protest eine lange Vorgeschichte. Dietmar Kjesa beginnt seiner Schilderungen mit dem Jahr 2000, im Frühjahr 2010 wurde schließlich auf einer Bürgerversammlung entschieden, sich an den Petitionsausschuss des Bundestags zu wenden. Dem Gremium gehören aktuell keine Bremer Abgeordneten an. Allenfalls die linke Abgeordnete Agnes Alpers gehört zum erweiterten Kreis, sie ist stellvertretendes Mitglied. Ohne Bundestags-Unterstützung ist die Eingabe allerdings nicht. Der SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer zum Beispiel unterstützt die Petition: "Die SPD steht zwar für die Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene, aber das darf nicht auf Kosten der Lebensqualität vor Ort gehen." Auch Hans-Peter Mester, Ortsamtsleiter im Bremer Westen, sagt: "Das An Anliegen der Bürger ist absolut gerechtfertigt." Die Wohnstraßen neben der Eisenbahnstrecke seien vom Lärm gebeutelt, urteilt Mester.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses sprechen am Montag zunächst mit den Betroffenen und Vertretern der Bahn, um einige Fragen zu klären. Danach nehmen sie den betroffenen Waller Bereich in Augenschein. Kjesa: "Wir hoffen natürlich, dass der Petitionsausschuss uns bei unseren Problemen hilft."
Regenwahrscheinlichkeit:
