Petitionsausschuss des Bundestages auf Ortsbegehung in Bremen

 - 07.02.2012

Waller können auf 200 Meter Lärmschutz hoffen

Von Michael Brandt
Bremen. Ortstermin mit Seltenheitswert: Mitglieder des Petitionsausschusses des Bundestages haben sich am Montag über die Belastung der Bürger in Walle durch Bahnlärm informiert. Und gleich im Anschluss mögliche Lärmschutz-Lösungen präsentiert. Mehrfach wurde darauf hingewiesen: Das Thema Lärm an Bahnstrecken müsse auf Bundesebene neu bewertet werden.
Ortstermin auf dem Bahndamm: Die Mitglieder des Petitionsausschusses laufen die Gleise ab und diskutieren mit Vertretern des Bundes und der Bahn über Lösungswege.
Ortstermin auf dem Bahndamm: Die Mitglieder des Petitionsausschusses laufen die Gleise ab und diskutieren mit Vertretern des Bundes und der Bahn über Lösungswege.

Die Gruppe bleibt an der Ecke Osterfeuerbergstraße und Burchardstraße stehen, direkt am Eisenbahntunnel: Im Zentrum der Menschentraube stehen Gero Storjohann (CDU) und Sonja Amalie Steffen (SPD). Die beiden Bundestagsabgeordneten gehören dem Petitionsausschuss an. In den kalten Mittagsstunden wollen sie sich ein Bild von der Situation direkt an der Bahnstrecke machen. Die Häuser in der Burchardstraße zum Beispiel stehen nur wenige Meter von den Schienen entfernt.

Das Problem ist eine Art Vorführeffekt: Es kommt kaum ein Zug. Abgesehen von einigen Nahverkehrszügen passieren in der ersten Stunde der Ortsbegehung lediglich zwei Güterzüge den Abschnitt. Das Gespräch muss dann allerdings pausieren, weil an dieser Stelle nichts den Lärm abschirmt. Mehrere Beobachter finden die überwiegende Stille ein wenig merkwürdig. Jürgen Pohlmann, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, meint: "Ich weiß nicht, ob das nur Zufall ist." Direkt am Bahndamm kommt es zum Disput zwischen Bürgern, Ortspolitikern und Bahnvertretern. "Jede Nacht Lärm - das macht krankt. Nicht erst in 100 Jahren, sondern heute", sagt eine Anwohnerin. Ein Mann beschwert sich: "Wir können keine Fenster aufmachen." Der Tross zieht weiter, sieht sich ein Privatgrundstück an und anschließend die Situation direkt auf dem Bahndamm. Hier lässt die Bahn aus Sicherheitsgründen Anwohner und Medien nicht mitgehen. Hier entstehen aber offenbar die konkreten Lösungsvorschläge.

Güterzüge überwiegend nachts

Hinterher fasst Storjohann, der die Sitzung im Ortsamt an diesem Tag leitet, die Beratungen zusammen. Die Waller können demnach auf eine 200 Meter lange Lärmschutzwand an der Bahnstrecke hoffen. Der Petitionsausschuss will mehrere Lösungswege prüfen. Unter anderem, ob auf Höhe der Osterfeuerbergstraße ein Rangiergleis, das wenig genutzt wird, ausgebaut werden kann. Dadurch könnte Platz für die Lärmschutzwand geschaffen werden. Eine acht Meter breite Fläche sei dafür nötig, so Gero Storjohann.

Zuvor, schränkte der CDU-Politiker ein, müsse allerdings ein Schallschutz-Gutachten belegen, dass eine solche Wand die Lärmbelastung für die angrenzenden Straßen senken würde. Der Petitionsausschuss regt außerdem an, ein vorhandenes Geländer auf einer längeren Strecke mit Kunststoff auszukleiden und so den Lärm zu reduzieren. Das Geländer ist ungefähr 60 Zentimeter hoch.

Storjohann ging auch auf den Umstand ein, dass in der Mittagszeit kaum Güterzüge gefahren sind. Das Hauptproblem in Walle, betonte der Sitzungsleiter, bestehe in den Abend- und Nachtstunden. Zu diesen Zeiten würde der Güterverkehr stark zunehmen. Die linke Bundestagsabgeordnete Agnes Alpers sprach von insgesamt mehr als 400 Zügen täglich.

Dietmar Kjesa , der 80 Meter entfernt von der Bahnstrecke wohnt, hat - wie berichtet - 2010 eine Petition an den Bundestag gerichtet. Mit ihm fordern 300 Anlieger einen lückenlosen Lärmschutz in Walle. Darin betrachten die Bürger Lärmschutzfenster, die die Bahn bereits angeboten hat, nicht als erste Lösung. Kjesa beurteilte im Anschluss die Ortsbegehung vorsichtig positiv: "Wir freuen uns, wenn es eventuell zu Ergebnissen kommt, die für uns hörbar und sichtbar sind."

Gesucht: Lösung auf Bundesebene

Allerdings wies er darauf hin, dass auf Bundesebene nach Lösungen gesucht werden müsste. "Wir brauchen gesetzliche Grenzwerte, die den Bürgern eine Handhabe geben." Allein in Bremen gibt es zurzeit an drei verschiedenen Orten Konflikte zwischen betroffenen Bürgern und der deutschen Bahn. Carsten Sieling, Bremer SPD-Bundestagsabgeordneter, hat gestern die Begehung begleitet und sieht ebenfalls generellen Handlungsbedarf. Er sagte im Anschluss: "Wir müssen an das Thema grundsätzlich neu herangehen." Zum Beispiel müssten die Lärmgrenzwerte an Bahnstrecken neu bewertet werden. Außerdem fordert Sieling, dass das 100-Millionen-Programm des Bundes für Lärmschutz an Bahnstrecken deutlich aufgestockt wird. Er glaubt allerdings nicht, dass die Bundesregierung dieses Problem in der laufenden Legislaturperiode angehe.

Den Ortstermin in Bremen hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Amalie Steffen eingefordert. Denn: "Man bekommt zu den Petitionen eine Akte und kann sich in der Regel wenig darunter vorstellen." Ihre Erfahrung: "Es gibt oft gemeinsame Lösungen, die sich bürgernah umsetzen lassen." Auch im Beispiel-Fall Walle sollen bereits in einigen Wochen die ersten Prüfaufträge abgearbeitet sein.






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