| Das Wilhelm Kaisen-Quiz » |
© Christina Kuhaupt
Arnold Knigge von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege will verhindern, dass sich die Schuldenbremse negativ auf die Situation Hilfebedürftiger auswirkt.
Schon jetzt könnten Einrichtungen wie etwa die Dienstleistungszentren oder die Kurzzeitpflege nur mit erheblichen Anstrengungen, die bis zur Belastungsgrenze der Mitarbeiter gingen, aufrecht erhalten werden. Das kritisiert jedenfalls die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Der infolge der Schuldenbremse weiter zunehmende Konsolidierungsdruck lasse befürchten, dass man einzelne Angebote nur mit erheblichen Qualitätseinbußen oder überhaupt nicht mehr betreiben könne.
Der Vorstandssprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Arnold Knigge erklärte dazu: "Diese Konsequenz lehnen die Wohlfahrtsverbände und Freien Träger im Bundesland Bremen entschieden ab. Viele Menschen sind auf soziale Leistungen und Hilfen angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden der Schuldenbremse sein."
Um die soziale Schere nicht noch weiter auseinanderklaffen zu lassen, müsse über Maßnahmen zu mehr Steuergerechtigkeit nachgedacht werden. Arnold Knigge befürwortete in diesem Zusammenhang die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Einführung einer Transaktionssteuer. Für die Jahre 2012 und 2013 sei die rote Linie noch nicht überschritten, prognostizierte Knigge. Doch wenn die Sparmaßnahmen so fortgeschrieben würden, sei diese Grenze bis 2019 passiert.
Druck auf Kinder- und Jugendhilfe
So sei beispielsweise denkbar, dass die freien Träger ihren Auftrag für die Jugendfreizeitheime an die Stadt zurückgeben könnten, wenn es gar nicht mehr ginge. Dies gelte ebenso für die Begegnungsstätten. Eng werde es künftig auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfen, der Sozialstationen und in der Pflege von älteren und hilfebedürftigen Menschen.
Das Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft trägt den Titel "Den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven sichern". Darin werden Senat und Bürgerschaft aufgefordert, die Sparanstrengungen sozialverträglich umzusetzen und die Sozialpolitik als zentralen Schwerpunkt einzustufen. Analog zu dem im Koalitionsvertrag bereits aufgenommenen Thema "Ausbau der Kindertagesbetreuung" gelte es, weitere sozialpolitische Aufgaben wie etwa die Kinder- und Jugendförderung in den Blickpunkt zu rücken.
Martin Böckmann, Direktor der Caritas Bremen, führte die Altenpflege als kritischen Bereich an. "Das Image der Pflege ist nicht sehr gut. Die Mitarbeiter verdienen immer weniger und die Personaldecke ist sehr dünn." Es sei schwierig, Menschen für eine Tätigkeit in der Altenpflege zu gewinnen, denn man könne kein ordentliches Gehalt versprechen. Zudem stünden die Mitarbeiter häufig an der Grenze der psychischen Belastbarkeit. "In den Häusern sind teilweise 60 bis 80 Prozent der zu Pflegenden an Demenz erkrankt, dies ist eine große Herausforderung."
Die Sozialstationen sprach Jürgen Höptner, Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuz Bremen, bei der Vorstellung des Positionspapiers an. "Früher wurden 90 Prozent der Betriebskosten übernommen. Inzwischen sind es nur noch 50 bis 60 Prozent, der Rest muss selbst erwirtschaftet werden. Da kommt sichtbar eine Grenze." Die ausreichende Ausstattung der Stadt mit Kinderbetreuungsplätzen, Schulen und Pflegeheimen sei laut Höptner auch für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen ein bestimmender Faktor.
Martin Böckmann resümierte: "Wenn die Konsolidierung der Haushalte nun noch weiter verschärft wird, werden Bremen und Bremerhaven das sozialpolitische Leistungsniveau vergleichbarer Großstädte bald nicht mehr halten können. Das darf nicht passieren!"
Regenwahrscheinlichkeit:
