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Die Idee, eine Waffenbesitzsteuer einzuführen, stößt auch bei Jägern auf Protest.
Noch schwanken die Gegner der geplanten Waffenbesitzsteuer zwischen Spott und Empörung. Bei der Landesjägerschaft Bremen kursiert aktuell ein geflügeltes Wort: "Sind die Ausgaben viel zu teuer, dann erfinde eine neue Steuer". Es fasst die Stimmung zusammen, die derzeit unter Jägern, Waffensammlern und Sportschützen vorherrscht. Die Besitzer von Pistolen und Gewehren befürchten "abgezockt" zu werden - und sehen sich zu Unrecht in der Öffentlichkeit kriminalisiert. Denn der SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe hatte in der hitzigen Debatte im Vorfeld wiederholt darauf hingewiesen, dass er keinen Grund dafür sehe, mit gefährlichen, großkalibrigen Waffen einen Sport auszuüben. Waffen, die eine zentrale Rolle beispielsweise bei den Amokläufen in den Schulen in Winnenden und Erfurt gespielt hatten.
Sportschützen und Jäger protestieren gegen die geplante Waffenbesitzsteuer. Zu Recht?
82%
(1336 Stimmen)
Ja, Waffenbesitzer werden unter Generalverdacht gestellt
3%
(44 Stimmen)
Nein, denn die Steuer gilt nicht für Jagd- und Polizeiwaffen
15%
(253 Stimmen)
Waffen im Privathaushalt sollten generell verboten werden
Björn Tschöpe wundert es nicht, dass es böse Mails und Briefe auf seine Initiative hin gibt. "Dass die Betroffenen nicht Hurra schreien, ist doch klar." In der Koalitionsvereinbarung hätten SPD und Grüne jedoch vereinbart, sämtliche kommunale Aufwandskosten zu überprüfen und zu überlegen, ob diese zu besteuern seien. "Wenn man überlegt, dass man Waffenbesitzer an den Kosten der staatlichen Kontrollen beteiligen will, ist man dann schnell bei dem Gedanken, eine Waffenbesitzsteuer einzuführen", so Tschöpe. "Wir wollen schließlich Geld für den Haushalt generieren." Der Sicherheitsaspekt spiele in der Debatte nur die kleinere Rolle. Auch Tschöpe unterstellt dem Gros der Waffenbesitzer, dass sie "ordentliche Leute" seien, die die Vorschriften nach getrennter und sicherer Lagerung von Munition und Waffe einhielten. Aber: Es gebe auch schwarze Schafe.
"Außerdem finde ich es richtig, wenn großkalibrige Waffen für diesen Sport nicht mehr benutzt werden dürfen", bezieht Tschöpe Position. In dem Antrag von SPD und Grünen wird der Senat denn auch aufgefordert, sich für eine Reform des Waffengesetzes auf Bundesebene einzusetzen, die unter anderem den privaten Besitz von Großkaliber-Kurzwaffen verbietet. Darüberhinaus sollt laut Antrag Munition mit besonderer Durchschlagskraft und die Aufbewahrung von Munition und Waffen an ein - und derselben Örtlichkeit verboten werden.
Probleme für Sportschützen
Die Wogen schlagen hoch: Bei einer Diskussionsveranstaltung im Weser-Yacht-Club in Bremerhaven erhielt Jürgen Wintjen, Präsident des Bezirksschützenverbands Bremerhaven-Wesermünde, mit seiner Ankündigung, bei der nächsten Wahl das Kreuz woanders zu machen, donnernden Applaus von den rund 100 Zuhörern. Voll wurde es auch bei einer zweiten Veranstaltung der CDU am vergangenen Donnerstag im Haus der Bürgerschaft.
Viele Sportschützen fürchten um den Fortbestand ihrer Vereine. Denn bei den meisten Mitgliedern bleibe es nicht bei 300 Euro pro Jahr. Die Mehrzahl besitze mehr als eine Waffe. Manche müssten bei der neuen Steuer bis zu 6000 Euro jährlich zahlen", rechnet der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners vor. Die Christdemokraten lehnten den Vorschlag der Koalitionäre denn auch ab. "Es ist höchst problematisch, alle Jäger und Schützen unter Generalverdacht zu stellen", so Hinners. Gehe es aber hauptsächlich um den fiskalischen Nutzen, könnte die Koalition ja auch darauf verfallen, Radfahrer und Angler künftig zu besteuern.
Die CDU befürwortet stattdessen, die Waffenbesitzer, wie bislang, unangemeldet zu kontrollieren und schwarze Schafe bei einer unsachgemäßen Lagerung der Waffen mit einem Bußgeld zu belegen. Tschöpes Vorstoß wird von den Grünen mit getragen. "Unser Hauptziel ist, dass weniger Waffen in Privatbesitz sind", sagt Björn Fecker (Grüne). Zugleich müsse aber geprüft werden, ob sich Aufwand und Ertrag lohnen.
Ob eine Waffenbesitzsteuer rechtlich zulässig ist, ist fraglich. Die Landesjägerschaft hat bereits angekündigt, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gegen die "verkappte Enteignung" zu klagen.
Dabei sind Jäger, laut Tschöpe, ebenso wie Polizisten von der Steuer ausgeschlossen. Alle Waffen, die für die Jagd benötigt würden, dürften nicht besteuert werden. Doch viele Jäger hätten offenbar noch weitere Waffen zu Hause im Schrank stehen. Der Senat soll nun, notfalls mit einem externen Gutachten, prüfen, ob eine Waffenbesitzsteuer durchsetzbar ist. Andere Städte hatten ähnliche Pläne in der Vergangenheit bereits wieder ad acta gelegt.
Der Vorstoß des SPD- Fraktionsvorsitzenden ist hinter vorgehaltener Hand, auch in den Reihen der Koalitionäre nicht unumstritten.
Regenwahrscheinlichkeit:
