| Das Wilhelm Kaisen-Quiz » |
© Erik Zoellner
Ein großes Konfliktfeld ist die Kinderbetreuung bei den Verhandlungen um den Bremer Haushalt 2012.
"Haushaltsentwürfe 2012/2013 - Klärung offener Fragen." Diese Überschrift trägt ein internes Haushaltspapier, das gestern von den Staatsräten der Ressorts beraten worden ist und heute auch zur Kabinettssitzung auf den Tischen liegt. Nicht alle Probleme wurden aber tatsächlich geklärt: So soll erst im April entschieden werden, ob Bremen tatsächlich die Gewerbesteuer anhebt.
Und wie genau die Schwerpunkt-Millionen in der Kinderbetreuung ausgegeben werden sollen, war zumindest an Montag noch Gegenstand von Gesprächen auf oberster Ebene. Nach Informationen des WESER-KURIER war für den Abend noch eine Verhandlungsrunde der Koalitionspolitiker angesetzt, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Bereits an den vergangenen Tagen hatten die Koalitionäre in mehreren Runden versucht, das Thema abzuschließen.
Knapp 16 Millionen Euro stellt die rot-grüne Koalition in diesem Jahr extra für den Schwerpunkt Kinderbetreuung und Ganztagsschulen bereit. Im nächsten Jahr sind es sogar 23,9 Millionen Euro. Ende November haben die Ressorts Soziales unter Regie der grünen Senatorin Anja Stahmann und Bildung unter Führung von SPD-Senatorin Renate Jürgens-Pieper den Auftrag erhalten, sich über die Verwendung der Millionenbeträge zu einigen. Was bis wenige Stunden vor den Senatsberatungen offenbar nicht vollständig geklappt hatte: Weil noch Unterlagen fehlten, sollten die Schwerpunktmittel einen Sperrvermerk erhalten.
Auch in einem weiteren Punkt steht das Sozialressort im Vordergrund. 5,4 Millionen Euro erhält die Behörde, um den bremischen Anteil an den Jobcentern (den früheren Arbeitsämtern) zu finanzieren. Bund und Kommunen teilen sich die Kosten der Center. Das Geld kann Bremen problemlos aufbringen, weil der Bund der Stadtgemeinde in diesem Jahr erstmals knapp 15 Millionen Euro für die Kosten der "Grundsicherung im Alter" überweist.
Während die Aufteilung der Schwerpunktmittel den Koalitionären Kopfschmerzen bereitet, wurden andere Probleme an den vergangenen Tagen zumindest auf dem Papier beseitigt. Eines davon: das Defizit der Bremer Bäder. Bekanntlich schließt die Bädergesellschaft Jahr für Jahr mit einem hohen Minus ab. Jetzt soll kräftig Geld in das öffentliche Unternehmen gepumpt werden, in diesem Jahr allein zwei Millionen Euro zusätzlich. 500000 Euro sind dafür gedacht, um einen Einstieg in die Sanierung des Unibads und des Vitalbads in der Vahr zu finden. Der Senat will 2013 entscheiden, welche Investitionen bei den Bädern Vorrang haben.
Allerdings wird aus den Unterlagen des Senats deutlich, dass das Baden künftig teurer wird: Auf die regelmäßigen Preisanpassungen der Bäder soll es einen weiteren Aufschlag geben, der 50000 Euro extra in die Kasse bringt. Und nicht nur bei den Bädern besteht Sanierungsbedarf: Augenscheinlich ist der Bremer Gebäudebestand in einem derart schlechten Zustand, dass 19 Millionen Euro extra ins Sanierungsprogramm fließen sollen. Das Geld wird aus verschiedenen Töpfen zusammengeklaubt - unter anderem gibt es einen "Liquiditätstausch" mit dem Häfenressort in Höhe von zehn Millionen Euro. Künftig, mahnt das Finanzressort in den Unterlagen, müsse genauer kalkuliert werden, welche tatsächlichen Reparaturen anstehen.
Stellenabbau wird umgangen
Problematisch bleibt der Personalsektor. Der Senat will heute einen Vorschlag festlegen, der bereits seit vergangenen Oktober diskutiert wird: Die Einstiegsbesoldung der Polizisten soll um 110 bis 120 Euro gesenkt werden. Das Innenressort wird aufgefordert, Regelungen dazu bis Ende Mai zu präsentieren. Allerdings gilt die Absenkung als problematisch: Im Vergleich zu anderen Ländern zahle Bremen den Anfängern bei der Polizei dann weniger, sagen Kritiker und fürchten, dass sich dies auf die Qualität der Bewerber auswirken könnte.
Erstmals greift die Regierung auch zu einem Kunstgriff, um die eigenen Vorgaben für den Personalabbau einzuhalten. 2012 und 2013 werden 200 Stellen jährlich nicht eingespart, obwohl dies laut Fahrplan notwendig wäre. Stattdessen werden "strukturelle Ersatzmaßnahmen erbracht". Im Klartext heißt das, dass an anderer Stelle gespart werden soll. Das betrifft Lehrer, Polizisten und Beschäftigte im Justizbereich. Wie diese Mittel-Verschiebungen genau gelöst werden sollen - auch das hat der Senat jetzt noch nicht festgelegt. Die Innenbehörde und das Justizressort sollen bis Ende Mai ihre Konzepte dazu vorlegen.
Regenwahrscheinlichkeit:
