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"Haushaltsentwürfe 2012/2013 - Klärung offener Fragen." Diese Überschrift trägt ein internes Haushaltspapier, das am Montag von den Staatsräten der Ressorts beraten worden ist und heute auch zur Kabinettssitzung auf den Tischen liegt. Nicht alle Probleme wurden aber tatsächlich geklärt: So soll erst im April entschieden werden, ob Bremen tatsächlich die Gewerbesteuer anhebt.
Und wie genau die Schwerpunkt-Millionen in der Kinderbetreuung ausgegeben werden sollen, war zumindest an Montag noch Gegenstand von Gesprächen auf oberster Ebene. Nach Informationen des WESER-KURIER war für den Abend noch eine Verhandlungsrunde der Koalitionspolitiker angesetzt, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Bereits an den vergangenen Tagen hatten die Koalitionäre in mehreren Runden versucht, das Thema abzuschließen.
Knapp 16 Millionen Euro stellt die rot-grüne Koalition in diesem Jahr extra für den Schwerpunkt Kinderbetreuung und Ganztagsschulen bereit. Im nächsten Jahr sind es sogar 23,9 Millionen Euro. Ende November haben die Ressorts Soziales unter Regie der grünen Senatorin Anja Stahmann und Bildung unter Führung von SPD-Senatorin Renate Jürgens-Pieper den Auftrag erhalten, sich über die Verwendung der Millionenbeträge zu einigen. Was bis wenige Stunden vor den Senatsberatungen offenbar nicht vollständig geklappt hatte: Weil noch Unterlagen fehlten, sollten die Schwerpunktmittel einen Sperrvermerk erhalten.
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