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© Frank Thomas Koch
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD)
Der Bürgermeister begrüßte die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem gemeinsamen Kandidaten zu suchen. "Etwas anderes war nicht zu erwarten und wäre auch falsch gewesen." Die Bundespräsidentenwahl im Jahr 2010 habe gezeigt, dass es besser gewesen wäre und dass es heute richtig ist, auf einen breiten Konsens für einen Kandidaten zu setzen. "Vertrauen ist das, was die Macht des Bundespräsidenten ausmacht."
"Wir Bremer wissen, dass der Rücktritt eines Bundespräsidenten keine Staatskrise auslöst." Böhrnsen hatte nach dem Rücktritt von Horst Köhler Ende Mai 2010 als Bundesratspräsident die Befugnisse des Bundespräsidenten bis zu Wulffs Wahl wahrgenommen. Mehr dazu in unserer Nachrichtensendung WESER-KURIER Aktuell.
Niedersachsen reagiert mit Respekt und Erleichterung
In Niedersachsen, der politischen Heimat von Christian Wulff, ist der Rücktritt des Bundespräsidenten mit Respekt und Erleichterung aufgenommen worden. Es gab aber auch harte Worte, etwa von den Arbeitgeberverbänden.
Die SPD hat in Wulffs Heimatland Niedersachsen eine Erklärung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) verlangt. Der Regierungschef wollte am Freitag aber keine Stellungnahme abgeben. Auch der Sprecher der Landesregierung wollte Wulffs Rücktritt nicht kommentieren. McAllister ist seit Wulffs Wahl zum Bundespräsidenten 2010 sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten.
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil forderte: "Das laut dröhnende Schweigen des Ministerpräsidenten muss jetzt ein Ende haben." Die Regierung müsse die Grauzone zwischen ihrer Regierungsarbeit und wirtschaftlichen Kontakten aufklären, erklärte Weil. SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Schostok sagte: "Wir erwarten, dass sich die Landesregierung nicht hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft versteckt und Stellung bezieht."
Die Reaktionen auf Wulffs Rücktritt fielen unterschiedlich aus. Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Volker Schmidt, sagte: "Der Bundespräsident hat einen quälenden Prozess beendet, der auch uns in Niedersachsen zuletzt extrem belastet hat. Für viele ist in den vergangenen Wochen Vieles kaputtgegangen."
Die CDU hingegen lobte Wulffs Erfolge als Ministerpräsident. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erklärte, Wulff habe vor allem für Niedersachsen viel geleistet. Als Regierungschef habe Wulff das Land weit nach vorne gebracht. Ihm sei es zu verdanken, dass Niedersachsen die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren habe. "Und ohne Christian Wulff würde Volkswagen heute vermutlich von Stuttgart aus gesteuert", erklärte Thümler.
Niedersachsens FDP-Landeschef Stefan Birkner erklärte, Wulff habe vor allem viel für die Integration getan. Seine mutige Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, sei außerordentlich gewesen.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Stefan Wenzel, kommentierte, der Rücktritt komme aus seiner Sicht zu spät. "Herr Wulff hinterlässt einen Scherbenhaufen." Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel sagte, Wulffs Schritt beende die politische Debatte nicht.
Die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Kreszentia Flauger, erklärte: "Wer sich serienmäßig Vorteile organisiert und seinen Gönnern im Gegenzug ab und zu einen Gefallen tut, der disqualifiziert sich als Staatsoberhaupt." Trotz des Rücktritts fordere die Linke aber weiter einen Landtags-Untersuchungsausschuss. (dpa)
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