Gerade erst hat SPD-Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter sich mit einem Brief an die städtischen Beschäftigten der Bagis gewandt. 'Es ist ein enormer Umstellungsaufwand zu erwarten', schreibt sie. 'Die dafür erforderlichen Ressourcen hätte ich lieber in die weitere Verbesserung der Leistungsprozesse ... investiert.'
Auf bis zu 6,5 Millionen Euro jährlich beziffert Sozial-Staatsrat Joachim Schuster die zusätzlichen Kosten für Bremen, 'ohne dass sich irgendetwas verbessert'. Ein erheblicher Teil werde dann für Doppelarbeit ausgegeben. Details der neuen Hartz-IV-Verwaltung seien noch nicht klar, er sehe aber nur zwei Varianten: 'Schlimm und schlimmer.'
Die rund 370 Hartz-IV-Verwaltungen in Deutschland sind Töchter der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der jeweiligen Kommune vor Ort, in Bremen also der Stadtgemeinde. In der gemeinsamen Tochter Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) sorgt die BA für den Hartz-IV-Lebensunterhalt und die Integration in den Arbeitsmark. Die Stadt zahlt Miete, Heizung sowie soziale Hilfen, also Sucht- und Schuldnerberatung oder Kinderbetreuung.
Diese Mischverwaltung haben Bundesverfassungsrichter jedoch für grundgesetzwidrig erklärt - hauptsächlich, weil Entscheidungen der einen Seite auf die Finanzen der anderen durchlagen. Bis Ende 2010 muss das korrigiert sein. Die Verfassung ändern, um die Mischverwaltung zu ermöglichen - ein Kompromiss mit dieser Zielrichtung kippte kurz vor der Bundestagswahl. Nun ist klar: Die Verfassung wird nicht geändert.
Wie ernst das genommen wird, zeigen Reaktionen in den Hartz-IV-Behörden bundesweit. Einige sollen schon daran arbeiten, jede einzelne Akte zu kopieren - für die Sozialbehörden, die sie ja auch brauchen.
Wie weit die Bagis und ihre Schwestern in ihre Einzelteile zerlegt werden, ist noch offen. Im schlimmsten Fall, so Schuster, müssten beide Behörden sogar unabhängig voneinander feststellen, ob jemand überhaupt Anspruch auf Hilfe hat und ob er arbeitsfähig ist. Unabhängig müssten sie auch die Höhe der Hilfe berechnen.
Bei der komplizierten Hartz-IV-Rechtslage mit ihren unscharfen Rechtsbegriffen glaubt er: 'Das Risiko ist groß, dass es Abweichungen gibt - und wenn es nur fünf Euro sind.' Er wird dann zwei Bescheide geben, zwei Widersprüche - und zwei Gerichtsverfahren. Für die Kunden werde es ab 2011 zudem 'viel mehr Lauferei' geben. Zwei Sachbearbeiter, zweimal dieselben Sachverhalte erläutern, zweimal Papiere ein- und nachreichen: 'Es wird auf jeden Fall unkomfortabler.'
Die Sozialverwaltung wird eine eigene Software brauchen. Das legendäre - weil bis heute störanfällige - Bagis-Programm A2LL wird sie nicht verwenden können: Sonst könnte sie unrechtmäßig auf Daten der BA zugreifen. Es wird aber auch keine Schnittstelle zu A2LL geben, um vorhandene Daten zu kopieren, so Schuster: 'Wir müssten bis Ende 2010 rund 70.000 Datensätze von Hand neu eingeben.' Abgesehen von dem immensen Aufwand: Fehlerquellen eingeschlossen.
Mischverwaltung heißt derzeit auch: Mischpersonal. Ein Teil ist bei der Stadt angestellt, ein Teil bei der BA. Die Bagis selbst hat keine Beschäftigten. Wird die Bagis auseinander gerissen, wird Bremen seine Beschäftigten wieder in der Sozialverwaltung unterbringen müssen. Für alle 250 ist dort aber kein Bedarf, etwa die Hälfte erledigt Aufgaben, die dauerhaft bei der BA angesiedelt sind.
Während die Beschäftigten zurückwandern und die Kommune neue Aufgaben für sie suchen muss, verwaist ihr Arbeitsplatz bei der BA. Städtische Bagis-Beschäftigten müssten also den Arbeitgeber wechseln, wenn die ihren Job weiter machen wollten. Doch viele wollen nicht zur Bundesbehörde, 'weil sie dann bundesweit versetzt werden können', so Schuster.
120 Kräfte berechnen in der Bagis Zahlungen für Miete und Heizung. Sie könnten für die Sozialbehörde nahtlos weiter arbeiten. Weil sie aber nicht mehr auf A2LL zurückgreifen dürfen, wo separat gerechnet wird, muss die Abteilung aufgestockt werden: 'Wir brauchen dann 180 Leute', so Schuster. 'Davon 60 nur für die doppelte Arbeit.'
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