Armutsbericht der Arbeitnehmerkammer

 - 21.11.2009

Armut hält Menschen von Wahlen fern

Von Elke Gundel
Bremen. 'Die Menschen gehen nur zur Wahl, wenn sie etwas zu verlieren haben', sagt Karl Schlichting, Kreiswahlleiter beim Statistischen Landesamt. Das zeige der Bericht zur sozialen Lage in Bremen, den die Arbeitnehmerkammer am Freitag vorgestellt hat. Schwerpunkt der Untersuchung ist dieses Jahr der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Situation der Bremer und ihrer Neigung, wählen zu gehen.
Stimmzettel zur Bundestagswahl
Laut des Bremer Armutsberichts gehen arme Menschen eher selten wählen.

Ergebnis laut Schlichting: Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahrzehnten - weg von der lebenslangen Vollzeitstelle in der Industrie hin zum Teilzeitjob im Dienstleistungsbereich - und vor allem die verschieden stark ausgeprägte Mobilität einzelner Bevölkerungsgruppen wirke sich auf die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen aus. Wer es sich leisten könne, ziehe aus problematischen Quartieren weg. So öffne sich die Schere immer weiter.

Das, sagt Schlichting, spiegele sich auch in der Beteiligung an den Bundestagswahlen wider: 1972 wurde in Bremen dabei mit 91,6 Prozent der höchste Wert erreicht. In den einzelnen Stadtteilen gab es dabei keine ausgeprägten Unterschiede. Ganz anders bei der Bundestagswahl am 27. September. In Bremens traditionell bürgerlichen Wohngebieten wie etwa Schwachhausen und Oberneuland lag der Anteil der Nicht-Wähler bei 17 Prozent. In den von großen Wohnblocks geprägten Quartieren wie Tenever oder der Neuen Vahr blieben dagegen 43 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause. In Bremens traditionellen Hafen- und Arbeitervierteln Gröpelingen und Oslebshausen lag dieser Wert mit 41 Prozent kaum niedriger.

Auf die ganze Stadt bezogen, haben sich laut Schlichting am 27. September über 115000 Wahlberechtigte nicht an dem Urnengang beteiligt. 'Ganz Bremerhaven ist nicht zur Wahl gegangen', gab er ein Beispiel für die Dimension, die die Wahlverdrossenheit inzwischen erreicht hat. In Westdeutschland sei Bremen das Bundesland mit dem höchsten Anteil von Nicht-Wählern - und mit der höchsten Armutsquote.

Bundesweit sind nach den Worten von Kammer-Geschäftsführer Hans Endl gut 30 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause geblieben. Würden die Nicht-Wähler bei der Sitzverteilung im Bundestag berücksichtigt, sie wären inzwischen die größte Fraktion (30,3 Prozent). Erst mit erheblichem Abstand folgte die CDU (19 Prozent); die CSU (4,5 Prozent) wäre an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die FDP wäre bei 10,2 Prozent gelandet, die SPD bei 16 Prozent. Die Linke hätte 8,3 Prozent der Stimmen erreicht, die Grünen 7,5 Prozent. Der Unterschied zum tatsächlichen Ergebnis (ohne Berücksichtigung der Nicht-Wähler) ist beeindruckend: Die Union erreicht 33,8 Prozent, gefolgt von SPD (23 Prozent), FDP (14,6), Linken (11,9) und Grünen (10,7). Für die Parteien, bestätigt Schlichting auf Nachfrage, hat eine geringe Wahlbeteiligung Vorteile: 'Wenn drei zur Wahl gehen und zwei davon wählen mich, habe ich die Mehrheit.'

Der Bericht der Kammer gibt außerdem einen Überblick über die Entwicklung bei der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II in Bremen und Bremerhaven. Vergleiche man die Zahlen vom März 2008 mit März 2009 für die Stadt Bremen, gebe es einen leichten Rückgang, sagt Kammer-Sprecherin Elke Heyduck. Im kurzfristigen Vergleich zwischen November 2008 und März 2009 sei jedoch ein Anstieg zu verzeichnen.

Im März 2008 seien 21,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher 50 Jahre oder älter gewesen; im März dieses Jahres sei diese Quote auf 22,5 Prozent geklettert. Die Kinderarmut sei zwar leicht gesunken, aber nach wie vor hoch: Im März dieses Jahres lebten 286 von 1000 Kindern unter 15 Jahren in Hartz-IV-Haushalten - im März 2008 waren es 299 von 1000 Kindern. Ende 2004 - dem letzten Jahr vor der Einführung der Hartz-IV-Gesetze - lebten laut Bericht nur 206 von 1000 Kindern in Familien, die auf Sozialhilfe angewiesen waren.





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