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Seit Jahren sorgt Hartz IV für Streit bei Bund und Ländern.
Dabei stehen die Chancen für eine Mehrheit im Bundesrat am 18. Dezember nicht schlecht: Ende November hatte die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Berchtesgaden - nicht zuletzt auf Bremer Betreiben - beschlossen, die Grundstruktur der Hartz IV-Verwaltung zu erhalten. In Bremen ist das die Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales).
Diese 'Mischverwaltung' aus Bundesagentur für Arbeit und Sozialamt bildet die Grundlage für das Konzept, Langzeitarbeitslose 'aus einer Hand' zu betreuen. Befürworter meinen, so lasse sich die Integration in den Arbeitsmarkt - mit Fortbildung, Schulung, Ein-Euro-Jobs - besser abstimmen auf die sozialen Probleme Langzeitarbeitsloser, wie Kinderbetreuung, Schuldnerberatung oder Suchttherapie.
'Es ist gut, dass der Senat das Thema jetzt auf den Weg bringt', sagte die Grünen-Abgeordnete Silvia Schön. Damit setze er einen Antrag der Bürgerschaft um, den die Grünen maßgeblich auf den Weg gebracht hätten. Schön: 'Ich hoffe sehr, dass die Länder im Bundesrat ihren Fachministern folgen und die Initiative stützen.'
Eine Entscheidung wird notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die Mischverwaltung 2007 für verfassungswidrig erklärt hat. Nach dem Grundgesetz müsse eindeutig klar sein, welche rechtliche Entscheidung auf welcher staatlichen Ebene fällt. Dabei müssten Bundesagentur und Kommune jeweils eigenverantwortliche Entscheidungen treffen und dafür geradestehen, auch finanziell. Bis Anfang 2011 muss eine verfassungskonforme Lösung umgesetzt sein.
Die Bundesregierung will nun die Hartz-IV-Verwaltungen zerschlagen, Agentur für Arbeit und die Kommunen sollen ihre Aufgaben getrennt wahrnehmen. Bremens Gegenvorschlag, der mit Rheinland-Pfalz eng abgestimmt ist: Die Hartz-IV-Verwaltungen sollen nach einer Grundgesetzänderung als Anstalten des öffentlichen Rechts - vergleichbar den Rundfunkanstalten - geführt werden und 'Zentren für Arbeit und Grundsicherung' heißen. Agentur für Arbeit und Kommune blieben in der gemeinsamen Verwaltung für ihre gesetzlichen Aufgaben verantwortlich, 'klare Aufsichtsstrukturen' sollen Transparenz für den Bürger schaffen.
Bundesweit leben etwa sieben Millionen Menschen ganz oder teilweise von Hartz-IV, in Bremen sind es über 70.000.
Regenwahrscheinlichkeit:
