Herr Huber, die IG Metall war immer gut für harte Tarifkämpfe. In Krisenzeiten werden Sie sogar von der Arbeitgeberseite als Realist gelobt, weil Sie nur moderate Lohnforderungen angekündigt haben. Wünschen sich Ihre Mitglieder nicht ein bisschen mehr Klassenkampf?
Berthold Huber: Die Tarifverträge laufen am 30. April des kommenden Jahres aus. Es ist also noch ein bisschen Zeit. Wir gehen keiner Auseinandersetzung aus dem Weg. Aber unsere Mitglieder erwarten, dass wir vor allem ihre Arbeitsplätze sichern. Das ist das Wichtigste. In diesem Jahr ist es gelungen.
Liegt das an der verlängerten Kurzarbeit?
Sie hat uns wesentlich geholfen. Aber man darf auch das System von Zeitkonten nicht vergessen, das wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben. Das war unsere Idee, die sich jetzt in der Krise bewährt.
Dennoch - welche Spanne sehen Sie für eine mögliche Lohnerhöhung?
Ich nenne heute noch keine Zahl vor dem Komma. Aber klar ist: Führen die Gespräche zur Beschäftigungssicherung zum Erfolg, wird die Forderung anders ausfallen als wenn sie scheitern.
Sind Sie einverstanden mit der Krisenpolitik der Regierung?
Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen wie die schon beschlossene Verlängerung der Möglichkeit zur Kurzarbeit für bis zu 18 Monate für 2010. Es gibt aber bisher keine Entscheidung über die notwendige Befreiung der Arbeitgeber von den Sozialbeiträgen ab dem siebenten Monat. Wir haben aber viele, vor allem mittlere und kleinere Betriebe, die die Remanenzkosten nicht mehr bezahlen können, ohne in existenzielle Schwierigkeiten zu geraten. Häufig ist deren Eigenkapitalquote so niedrig, dass ein Betrieb schnell zum Insolvenzfall wird. Wir brauchen zudem akzeptable Kreditzinsen der Banken, die deren Refinanzierungszinsen nicht um ein Vielfaches übersteigen.
Was wurde versäumt?
Es ist das eine, die systemrelevanten Banken zu retten. Das findet auch unsere Zustimmung, weil sonst das Finanzdesaster noch viel größer geworden wäre. Wir hatten der Regierung empfohlen, Einfluss wie andere Anteilseigner auszuüben. Das ist leider nicht geschehen.
Betreiben die Banken deshalb mit billig aufgenommenem Geld schon wieder Investmentbanking, während die Wirtschaft dringend benötigte Kredite nicht bekommt?
Ich finde es höchst verwerflich, wenn schon wieder Renditeziele von 20, 25 Prozent ausgegeben und schamlos wieder Boni gezahlt werden, so, als hätte es die Krise und die massiven staatlichen Hilfen nicht gegeben. Ein Unternehmen, das sich das leisten kann, hat entweder eine Monopolstellung oder es geht auf Risiko. Wenn aber eine systemrelevante Bank das macht, muss aus meiner Sicht der Staat dringend eingreifen. Solche Banken müssen an die Kandare.
Haben Sie da konkrete Vorstellungen?
Man darf sich jedenfalls nicht an der Nase herumführen lassen. Wer die Bank gerettet hat, muss auch die Regeln bestimmen. Es fehlt aber immer noch eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. Ich bin der Marktwirtschaft mehr als zugeneigt und will den Staat nicht überall dabei haben. Aber manchmal geht es nicht anders.
Auch die Hilfen aus dem Deutschlandfonds greifen bislang nicht bei allen Firmen.
Wir reden hier über eine Grundsatzentscheidung: Wollen wir gute Unternehmen stützen, von denen ja nicht wenige Weltmarktführer sind und von denen unser Wohlstand abhängt? Oder sollen wir sie aufgeben, weil sie im Moment Liquiditätsengpässe haben, keine oder nur viel zu teure Kredite bekommen? Wenn wir auch nach der Krise wieder Wachstum und Beschäftigung wollen, sind solche Unternehmen doch unverzichtbar. Nehmen wir den Werkzeugmaschinenbau, da ist Deutschland führend in der Welt. Wollen wir die Branche kaputt gehen lassen, unsere über Jahrzehnte erworbene Kompetenz, unser Vermögen preisgeben? Das wäre industriepolitisch gesehen eine Katastrophe. Nein, wir müssen das Kapital freigeben, das ihnen hilft.
Wieder ein Appell an die Regierung?
Ja. Wir müssen unsere industriellen Kerne erhalten und schützen, dazu gehört ganz klar die Metall- und Elektroindustrie. Es glaubt doch ernstlich keiner, dass wir Wertschöpfung künftig allein mit Dienstleistungen erwirtschaften können. Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Im Automobilbau, in der Luftfahrt, auf der Schiene können wir doch was, da sind wir weltweit anerkannt. Das Gleiche gilt für Bio- und Umwelttechnologien. Zudem müssen wir neue Konzepte entwickeln. Es geht ja nicht darum, nur das Alte zu regenerieren, sondern auch darum, Neues zu schaffen.
Auch im Schiffbau?
Da wird bislang nur in Einzelfällen geholfen, wir aber brauchen einen programmatischen Ansatz. Wir haben auch auf den Werften eine hohe Kompetenz und ein großes Zukunftspotenzial, beileibe nicht nur im U-Boot-Bau. Daran zeigt sich, worum es uns geht: Nicht nur das Alte zu regenerieren, sondern auch Neues zu schaffen. Unsere französischen Nachbarn sind da viel weiter, die haben längst ein solches Zukunftsprogramm.
Wie viel Geld ist dafür nötig?
Ich denke an etwa 100 Milliarden Euro. Das darf auch kein Problem sein, die Rettung der Banken war viel teurer. Zu einer industriepolitisch neuen Weichenstellung gehören selbstverständlich auch die Felder Bildung, Aus- und Weiterbildung. Wir brauchen weiter guten Nachwuchs, und wir müssen uns um viele hochqualifizierte Ingenieure und Facharbeiter kümmern, die jetzt vielleicht ihren angestammten Job verlieren, nach einer Umschulung aber in anderen Branchen noch unterkommen können. Da brauchen wir eine Verständigung zwischen Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften, wie das zu bewerkstelligen ist.
Warum wird das Thema nicht angepackt?
Offenbar war ein Gesetz wichtiger, das angeblich das Wachstum durch Steuerentlastungen für Reiche und Vermögende beschleunigen soll. Das ist doch nichts anderes als ein milliardenschweres Zugeständnis an die Klientel der FDP. Ich bedauere es, dass die Kanzlerin aus Koalitionstreue heraus so einen Unsinn mitmacht.
Das klingt so, als ob Sie Ihre im Tarifkonflikt aufgesparte Kampfkraft postwendend auf der politischen Ebene einsetzen wollen.
Wir haben ja drängende Fragen zu klären. Die Rente mit 67 gehört gekippt, wir haben doch heute schon eine große Lücke zwischen dem tatsächlichen und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter, im Ergebnis ist das Ganze ein Rentenkürzungsprogramm und ein Betrug an den Arbeitnehmern. Und indem der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch kurz vor der Krise auf 2,8 Prozent gesenkt wurde, hat man auf Geld verzichtet, das beschäftigungspolitisch dringend gebraucht wird. Ich nenne das blindwütig.
Die Regierung muss sich warm anziehen?
Das könnte schon sein.
Die Probleme dürften in Berlin bekannt sein?
Ich sehe aber die Tendenz, die Krise schon wieder schönzureden, auch beim Wirtschaftsminister. Dafür ist die Lage aber viel zu ernst. Wir reden über das Schicksal von Hunderttausenden von Menschen. Wir haben eine in der Geschichte einmalige Krise, darauf müssen wir auch mit besonderen Maßnahmen reagieren. Nur wer Arbeit hat, selbst wenn es Kurzarbeit ist, zahlt auch Steuern. Ich erwarte, dass sich die Regierung diesen Problemen konkret stellt und keine ideologischen Phrasen drischt oder die immer gleichen Glaubenssätze predigt.
Der Vorschlag der IG Metall für die Krisenbewältigung ist eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit?
Wir haben immer gesagt, dass wir uns neben der in der Krise eingeführten, quasi konjunkturellen Kurzarbeit auch andere Maßnahmen wie eine weitere, vorübergehende Absenkung der Wochenarbeitszeit zur Beschäftigungssicherung vorstellen können. Voraussetzung ist aber angesichts der Lohnverluste für die Beschäftigten, dass es einen Teillohnausgleich gibt.
Wer soll den denn zahlen?
Die Arbeitgeber wollen am liebsten, dass der Staat das übernimmt. Ich sage, es gibt auch eine gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, sie müssen die Zahlung übernehmen. Der Staat kann aber trotzdem etwas tun, indem dieser Ausgleich von Sozialbeiträgen freigestellt wird. Das müssen wir noch klären, aber ich sehe da eher eine Finanzierung auf drei Säulen als Lösung. Aber auch da ist der Staat wieder gefragt, das können wir als Gewerkschaft nicht allein hinbekommen.
Aber Sie werden weiterhin die Debatte befeuern?
Das werden wir tun, da können Sie ganz sicher sein.
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