Steuerfreie Pauschale, Geld für die Anschaffung neuer Technik, Fahrtkostenerstattung, Übergangsgeld beim Ausscheiden aus dem Parlament, Sitzungsgeld - diese und weitere Sonderzahlungen zusätzlich zu Diäten sollen vom Tisch. Stattdessen, da sind sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP einig, werden mit Beginn der nächsten Legislaturperiode ab Mai 2011 alle Zahlungen zu einem Betrag in Höhe von 4700 Euro monatlich zusammengefasst, der versteuert werden muss.
Im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bürgerschaft diskutierten die Fraktionen gestern, wie und wann das Reformwerk nun unter Dach und Fach gebracht werden kann. Zur Themenpalette gehört die sogenannte Inkompatibilität, die Unvereinbarkeit von Behördenarbeit und Abgeordnetenmandat. Bisher bekommen Staatsdiener, die ins Parlament einziehen, weiter ein halbes Monatsgehalt, ohne dass die ihre angestammte Arbeit im Amt ausüben dürfen.
Die Fraktionschefs Matthias Güldner (Grüne) und Thomas Röwekamp (CDU) gehörten gestern zu denen, die dafür plädierten, die Reform in den Bürgerschaftssitzungen gleich im Februar und März auf das nötige gesetzliche Fundament zu stellen. Hintergrund: Nicht viel später beginnen die Parteien bereits mit der Aufstellung der Listen mit den Kandidaten für die nächste Legislaturperiode. Und es muss vorab eindeutig geklärt sein, welche Regelungen gelten, wenn sie ins Parlament einziehen. Ansonsten könnte die Reform womöglich juristisch angefochten werden. Deshalb, so hieß es, sei es besser, auf Nummer sicher zu gehen und die Termine im Februar und März anzupeilen. Matthias Güldner: 'Die Versuche, eine solche Reform zu schaffen, gehen rund 20 Jahre zurück - wir sollten das jetzt nicht gefährden.'
Bis zu dieser endgültigen Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung in der Bürgerschaft müssen gleichwohl aus Sicht der Fraktionsspitzen noch einige Fragen geklärt werden. So ist bisher offenbar noch nicht klar, welchen finanziellen Aufwand die Abgeordneten für ihre Mandatsausübung dann ab 2011 in der Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt geltend machen und damit absetzen können. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe plädierte dafür, nun schnell den Kontakt zur Finanzbehörde zu suchen, um hier eine eindeutige und übersichtliche Regelung zu vereinbaren.
Eine endgültige Klarstellung ist offenbar auch noch gefragt, wenn es um die Inkompatibilität geht. Dass ein Senatsmitglied nicht zugleich der Bürgerschaft angehören kann, die den Senat kontrolliert, ist unstrittig. Gleiches gilt für Staatsräte. Aber wo wird bei den folgenden Hierarchie-Ebenen die Grenze gezogen? Thomas Röwekamp sagte, er sähe kein Problem, wenn im Prinzip schon die Referatsleiter in den Verwaltungen nicht 'inkompatibel' gestellt würden, sie also im Falle einer Wahl ins Parlament auch noch im Büro arbeiten könnten. Die genaue Grenze, wo diese Unvereinbarkeit von Mandat und Behördenfunktion gezogen werden soll - dies ist laut Güldner nun 'noch der größte Punkt, an den wir ran müssen'. Die Inkompatibilität sollte aus seiner Sicht 'so weit wie zulässig abgeschafft' werden. Auch FDP-Fraktionschef Uwe Woltemath setzte sich dafür ein, die Regeln zur Unvereinbarkeit 'ganz schlank zu machen' und nicht zu viele Ausnahmen festzuschreiben.
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