Eine, die die Zettel besonders eifrig verteilt, ist Luisa-Katharina Häsler. Die 22-Jährige hat ihre politischen Wurzeln in der Jungen Union Bremen, sie ist stellvertretende Landesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation. Zugleich ist sie seit wenigen Monaten Bürgerschaftsabgeordnete. Vor dem Parlament zu protestieren, in dem sie normalerweise sitzt – damit hat Luisa kein Problem. Und auch die JU-Mitglieder sehen ihre Rolle positiv. „Luisa ist unsere Stimme in der Bürgerschaft, sie vertritt unsere Positionen überzeugend“, sagt Daniel Buljevic, der Landesvorsitzende der Jungen Union.
Luisa selbst versteht die Junge Union als eine Art Motor für die CDU. Und einen Motor – den kann die Partei in Bremen derzeit auch gut gebrauchen. Bei der Bürgerschaftswahl im Mai holte die CDU in Bremen nur noch 20,4 Prozent – eines schlechtesten Ergebnisse in der Parteigeschichte. Hinzu kommen seit Monaten lähmende Personalquerelen. „Wir haben uns ein Jahr lang eigentlich nur mit uns selbst beschäftigt – seit der Kandidatenaufstellung für die Bürgerschaftswahl“, sagt Luisa. Das schwäche die Oppositionsarbeit.
Dass dies offenbar auch von vielen anderen Mitgliedern so gesehen wird, macht ihr Mut: „Die Leute sind diese Konflikte Leid. Zum Glück.“ Sie ist zuversichtlich, dass die CDU ihren Weg aus dem Stimmungstief findet und sich nicht in der Diskussion darüber verliert, ob nun Thomas Röwekamp oder Rita Mohr-Lüllmann die bessere Wahl für den Parteivorsitz ist. Auf der letzten Klausurtagung der Fraktion vor einigen Tagen habe jedenfalls die inhaltliche Arbeit klar im Vordergrund gestanden.
Themen zu setzen ist wichtig
Luisa glaubt, dass die CDU offensiver werden sollte, damit sie in ihrer Oppositionsrolle ernst genommen wird. Die Partei müsse selbst stärker Themen setzen, anstatt sie nur aufzugreifen. „Der Kontakt mit vielen Menschen und Initiativen ist in der Oppositionsarbeit ganz wichtig. Das ist etwas, was mir in den ersten Monaten als Abgeordnete klar geworden ist“, sagt sie. So haben sie und andere Mitglieder der Jungen Union vor wenigen Tagen gemeinsam mit Schülern gegen die bremische Bildungspolitik protestiert. Ein Thema, das Luisa aufregt: "Die Bildungsbehörde hat ein Steuerungsproblem", sagt sie. "Da werden Zahlen schöngeredet, Kurse fallen weg, Eltern und Schüler werden nicht ausreichend informiert." Sie verlangt von der Bildungsbehörde mehr Offenheit: "Wir wollen wissen, wie sich die Kürzungen ausgewirkt haben und was den Schülern noch bevorsteht."
Opposition als Anwalt für den Bürger
Luisa ist überzeugt davon, dass es in Bremen viele Menschen gibt, die mit der Politik von Rot-Grün unzufrieden sind. „Die Opposition hat da die Funktion eines Anwalts für den Bürger. Sie muss die Themen ins Parlament bringen, die den Menschen unter den Nägeln brennen.“
Man sei als Oppositionspolitiker aber nicht nur in der Rolle des Kritikers und Anklägers, sondern könne auch selbst Dinge mitgestalten. „Ein Beispiel dafür ist der Bildungskonsens, der in der letzten Legislaturperiode auf Initiative der CDU zustande gekommen ist.“
"Wir müssen uns harter Kritik stellen"
Dennoch räumt sie ein, dass man in der Oppositionsrolle mitunter viel Ausdauer braucht: „Im Parlament stehen wir einer großen Mehrheit gegenüber. Da ist es schwierig, eigene Visionen umzusetzen. Wir müssen uns harter Kritik stellen.“
Dennoch sieht Luisa ihren Start als Abgeordnete positiv: „Für eine junge Politikerin wie mich ist es genau das Richtige, als erstes in die Opposition reinzukommen“, sagt sie. „Da lernt man, zu kämpfen.“
Unsere Serie "Plötzlich im Parlament" legt jetzt erstmal eine Pause ein. Wir werden die weiteren Schritte von Linda Neddermann und Luisa-Katharina Häsler in der bremischen Politik jedoch in regelmäßigen Abständen weiter verfolgen.
