| Das Bürgerschaftswahl-Quiz » |
Erstens: Die hohen Sympathiewerte des Bürgermeisters. Jens Böhrnsen hat die historische Chance, die ihm die Vertretung des Bundespräsidenten im vergangenen Jahr geboten hat, maximal genutzt. Er ist der mit Abstand anerkannteste und wichtigste Politiker der Stadt und hat es sogar geschafft, Vorgänger Henning Scherf vergessen zu machen.
Zweitens: Der Atombonus der Grünen. Die Katastrophe von Fukushima hat natürlich vor allem und zurecht der Partei genutzt, die seit Jahren gegen Kernkraft kämpft. Erst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, jetzt in Bremen.
Drittens: Die Konsenspolitik des Senats. Mit dem von allen Parteien gelobten Schulfrieden hat die rot-grüne Regierung die Bildung aus dem Wahlkampf herausgehalten und damit der Opposition eines der wichtigsten Themen genommen.
Viertens: Das Zögern der CDU. Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann wurde viel zu spät nominiert, hatte nur ein paar Monate Zeit, sich und die Politik, für die sie steht, bekannt zu machen. Die Herausforderin hätte mindestens ein Jahr vor der Wahl auf die Tour durch Unternehmen, Vereine und Verbände geschickt werden müssen, um mit ihrer größten Stärke zu punkten: dem persönlichen Gespräch.
Fünftens: Die Zersplitterung der Opposition. Die Bildung mehrerer Wählergemeinschaften hat der rot-grünen Regierung nicht geschadet, sondern genutzt: Zu viele der neuen Gruppierungen positionierten sich nicht gegen den Senat, sondern gegen die sowieso schon geschwächte Opposition.
Sechstens: Die Querelen in der FDP. Sie haben nicht nur den Liberalen, sondern auch der CDU geschadet. Die hatte zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfes einen ernstzunehmenden Koalitionspartner beziehungsweise eine echte Machtoption.
Siebtens: Das Wahlrecht ab 16. Von den jungen Wählern haben vor allem die Grünen profitiert und damit der Senat.
Achtens: Der Wahlkampf. Was Slogans und Plakate anging, waren Grüne und SPD deutlich einfallsreicher als die anderen Parteien – vor allem als die CDU.
Angesichts der Klarheit des Ergebnisses wird die Wahl sowohl für den alten und neuen Senat als auch für die Opposition eine Zäsur sein. Die CDU muss ihre Erneuerung vorantreiben und wäre dabei gut beraten, Rita Mohr-Lüllmann behutsam aufzubauen – eine (bekannte) Frau als Kandidatin kann langfristig ein großer Vorteil sein. Die FDP fängt außerhalb der Bürgerschaft bei null an, Wählergemeinschaften wie B + B dürften wieder im Hintergrund verschwinden.
Und der Senat? Der hat die Hoch-Zeiten der Harmonie hinter sich. Die neue Stärke der Grünen wird nicht nur zu einer Verschiebung in der Regierungsverantwortung, sondern auch zu einer anderen Akzentuierung der Politik führen. Entscheidend wird dabei sein, ob beziehungsweise welchen Senatorenposten die SPD abgeben muss. Oder ob es Jens Böhrnsen über einen anderen Weg gelingt, den neuen Stimmenverhältnissen Rechnung zu tragen. Die Koalitionsverhandlungen dürften so oder so schwieriger werden als vor vier Jahren.
Dass es für die SPD angesichts des Aufschwungs der Grünen wichtig ist, ihr eigenes Profil zu stärken und bei aller Gemeinsamkeit mit dem Partner wieder stärker die Unterschiede deutlich zu machen, haben der Bürgermeister und die Spitzen der Partei schon vor der Wahl erkannt. Was im Übrigen für beide Seiten auch einschließt, andere Bündnismöglichkeiten nicht ganz aus den Augen zu verlieren – und die Gefahren einer „großen Koalition“, die oft vor allem die Opposition stärkt, schon gar nicht.