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© Koch
Umweltsenator Reinhard Loske hat seinen Rückzug angekündigt.
Vielleicht ermöglicht sein Rückzug, die Zuschnitte der Ressorts zu überdenken: Die Verkehrspolitik könnte mindestens so gut bei Günthner angesiedelt werden wie in der Umweltbehörde. In Bremen gibt es nicht wenige Stimmen, gerade aus der Wirtschaft, die meinen, dass sie sowieso dorthin gehört. Die Arbeit des neuen grünen Senators würde durch diese Aufteilung auf jeden Fall leichter, und in die ideologisch aufgeladene Diskussion um Verkehr/Auto könnte endlich wieder etwas mehr Ruhe kommen.
Ansonsten gibt es die nur bei der SPD, die mit dem alten und neuen Bürgermeister Jens Böhrnsen bereits zur Regierungsroutine übergegangen ist. In den anderen Parteien ist die vor der Wahl verordnete Gelassenheit dagegen dahin. Bei den Grünen wegen Loskes Demission, bei CDU und FDP wegen des enttäuschenden beziehungsweise katastrophalen Abschneidens – und und Linke werden debattieren, dass sie es nur relativ knapp über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben.
Gleich alle Parteien werden sich neu orientieren müssen, weil die alte Bremer Ordnung, SPD vor CDU vor dem Rest, seit dem 22. Mai Geschichte ist. So wie sich die Stimmen- und Sitzanteile in der Bremer Bürgerschaft verschoben haben, dürfte sich künftig auch das Miteinander der Parteien verändern. Obwohl nur zweitstärkste Kraft, sind die Grünen wichtigster Faktor in einer Zeit, in der es im Land offenbar keine absoluten Mehrheiten mehr gibt.
Die SPD braucht sie, um zu regieren, die CDU bräuchte sie noch viel nötiger. Um überhaupt ein echter Konkurrent um das Bürgermeisteramt zu werden, ist es für die Christdemokraten existenziell, dass sie in den kommenden vier Jahren sowohl inhaltlich als auch persönlich eine Nähe zu den Grünen aufbauen. Gelingt das nicht, bliebe der CDU auch 2015 nur die Option mit den Liberalen – und was das heißt, hat sie jetzt schmerzlich erfahren. Genauso erschreckend wie der Zustand des geborenen Koalitionspartners FDP muss für Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann gewesen sein, dass ihr grünes Gegenüber Karoline Linnert bereits vor der Wahl Gespräche mit der CDU ausgeschlossen hat. Das dürfte relativ einmalig in der Geschichte deutscher Landtagswahlen gewesen sein.
Einmalig war auch, dass das vorläufige amtliche Endergebnis erst am (späten) Mittwochabend nach der Wahl feststand. Das lange Auszählungsprozedere war im Vorfeld oft kritisiert worden, am Ende erwies es sich gar nicht als so schlecht. Erstens, weil die Hochrechnungen am Wahltag gewohnt präzise waren, zweitens, weil Bremen nicht nur in der Stunde der Entscheidung, sondern auch in der Woche danach bundesweite Aufmerksamkeit auf sich zog. Selbst die Kanzlerin konnte die Ergebnisse aus dem kleinsten Bundesland nicht ignorieren – eher im Gegenteil...
