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© Frank Thomas Koch
CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp.
"Wie im vergangenen Wahlkampf wird die Schuld für Bremens Haushaltsmisere mal wieder beim Bund gesucht statt die eigene Ausgabenpolitik zu hinterfragen", kritisiert Röwekamp. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei zudem eine Selbstverständlichkeit, die CDU freue sich aber darüber, dass die Koalition nun endlich zustimme, diese in die Landesverfassung aufzunehmen.
Die Koalition hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, und will außerdem einige Gebühren und Steuern zu erhöhen sowie Stellen im öffentlichen Dienst einsparen. So soll das Haushaltsdefizit langfristig abgeschmolzen werden.
Der CDU-Fraktionschef fragt sich vor diesem Hintergrund, in welchen Bereichen die Koalitionäre die angekündigten 950 Stellen einsparen wollen - dies werde bislang nicht beantwortet. Seine Partei fordere, weder bei Polizei und bei Lehrerstellen zu sparen, so Röwekamp. Zudem solle nicht nur einfach Personal abgebaut werden, es müsse dringned ein Personalentwicklungskonzept erstellt werden. (she)
