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© Roland Scheitz
Nach der Freude der Spitzenkandidaten Kristina Vogt und Klaus-Rainer Rupp wird jetzt Kritik laut.
"Der Landesvorstand sollte die politische Verantwortung für das Wahlergebnis übernehmen und zurücktreten", fordert die Bürgerschaftsabgeordnete Inga Nitz, die bei der Kandidatenkür im Januar durchfiel. Auch deshalb, weil es möglicherweise bei der Mitgliederwerbung nicht mit rechten Dingen zuging?
Ex-Spitzenkandidat Klaus-Rainer Rupp sieht die Situation seiner Partei weniger dramatisch und spricht von einer "streitenden", nicht aber "zerstrittenen" Partei. Er sieht die Erwartungen an Fraktion und Partei jedoch nur begrenzt erfüllt und fordert, das Ergebnis selbstkritisch zu bewerten.
Rupps Analyse: Viele Linke-Wähler von 2007 sind jetzt in den Bereich "Nichtwähler" gewandert oder an die Piratenpartei verloren gegangen. Ebenso an die SPD, die vor der Wahl die Furcht vor Grün-Schwarz geschürt habe. Rupp erwähnt aber auch den "nicht leichten Parteifindungsprozess" der Linken: "Das hat viel Energie gekostet, die für die Arbeit nach draußen fehlte." Wie in jeder anderen Partei gebe es "unterschiedliche Interessengemeinschaften".
"Beutegemeinschaften" in der Partei
Die Abgeordnete Inga Nitz spricht prononcierter von "Beutegemeinschaften", von dem Bestreben, an bestimmte Jobs in Partei und Fraktion zu kommen beziehungsweise auf aussichtsreiche Kandidatenplätze zu gelangen. "Das ist wohl normal in Parteien, problematisch wird es nur, wenn dabei Lügen und Intrigen ins Spiel kommen." Diskutiert werde in der Partei auch über angeblich "dubiose Mitgliederwerbung".
Ein früheres Vorstandsmitglied will von Klaus-Rainer Rupp aufgefordert worden sein, Mitglieder anzuwerben, deren Beiträge er dann übernehmen werde. Stimmt nicht, dementiert Rupp. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass Geld keine Rolle spiele, weil beispielsweise Hartz-IV-Empfänger aus sozialen Gründen keine Beiträge zahlen müssten.
Sicher ist: Die Linken haben seit dem vergangenen Sommer Mitglieder dazugewonnen; die Schätzungen variieren zwischen 50 und 100 - bei einer Mitgliederzahl von 550 bis 600 (Pressesprecherin Doris Achelwilm). Ein engagiertes Parteimitglied nennt das "interessengeleitete Mitgliederwerbung", der sich einige bedient hätten, um in der Aufstellungsversammlung auf aussichtsreiche Listenplätze zu kommen - im persönlichen Umfeld, im Freundeskreis. Bei manchen hat es funktioniert, bei anderen nicht. Sie sind im Kandidatenfeld nach hinten gerutscht. Einige in vorderster Linie agierende Linke haben bei der Aufstellungsversammlung denn auch Gesichter gesehen, die ihnen total unbekannt waren.
Freistilringen bei den Linken?
Catch as catch can, Freistilringen bei den Linken? Persönliche Querelen will Rupp nicht ausschließen, schließlich bestehe seine Partei ja aus Menschen. Ein prominentes Parteimitglied spricht hingegen von einem Umgang miteinander, der im Widerspruch zu den politischen Werten stehe. Ein anderes Mitglied kritisiert "persönliche Abrechnungen, bei denen politische Inhalte sekundär werden".
Rupp erwähnt unterschiedliche Politikkonzepte, an denen sich die Partei reibt: Welche Rolle sollten außerparlamentarische Bewegungen spielen, sollte Regierungsbeteiligung angestrebt werden, reicht es, Protest zu organisieren, oder müssten konkrete Lösungsansätze für politische Probleme erarbeitet werden?
Politische Strömungen durchziehen auch die Bremer Linke. Manche engagieren sich bei der "Emanzipatorischen Linken" (Anhänger von Rot-Rot-Grün), im "Forum Demokratischer Sozialismus" (Reformisten, die überall gerne mitregieren wollen) oder der "Antikapitalistischen Linken". Auf dem Landesparteitag morgen im Konsul-Hackfeld-Haus werden sie je nach politischer Warte das Wahlergebnis auswerten. Es gehe um 33 Prozent Stimmenverlust bei der Bürgerschaftswahl, sagt ein Mitglied und fordert den Landesvorstand auf, politische Verantwortung zu übernehmen: "Aus Gründen politischer Hygiene." Sie wünscht sich eine offene Aussprache im "Haifischbecken Linke", um "sachgerechte und konzeptionelle Arbeit" zu ermöglichen.
Auf die baut auch Rupp, ohne aber an Rücktritt zu denken. Das Modell FDP - dort hat der Landesvorstand nach dem Wahldesaster komplett die Ämter niedergelegt - ist für ihn nicht sinnvoll; eine neue Legitimation durch die Mitglieder wäre "Symbolpolitik". Entscheidend sei die politische Ausrichtung der Fraktion. Für die kommende Legislaturperiode steht für die Linke auf der Agenda: Kritik an der "Schuldenbremse", die zu weiteren Stellenstreichungen, Gebührenerhöhungen und sinkender Lebensqualität in Bremen führen werde. Dabei will die Linke eigene Vorschläge entwickeln, wie Armutsbekämpfung im Land funktionieren könnte. Auch außerhalb des Parlaments solle die Kritik am "Sparirrsinn" unterstützt werden.
Unterkühlte Parteikollegen
Doch wie ist kooperative Arbeit im Fraktionsquintett möglich, wenn sich die handelnden Personen eher unterkühlt begegnen? Der bisherige Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson etwa landete in der viel kritisierten Aufstellungsversammlung auf Platz 12 der Liste, erzielte aber über die Personenwahl mit 2391 Stimmen ein Mandat. Gerade das habe Rupp (1552 Stimmen) verhindern wollen, wie manche behaupten.
Inga Nitz hat "viele Probleme mit der Landesorganisation", registriert "Unstimmigkeiten, gelinde ausgedrückt" und denkt an Austritt. Angebote hatte sie in der Vergangenheit - wie andere Linke mit Promistatus auch. Von der SPD. Sirvan Cakici nahm das Angebot an und wurde SPD- Bürgerschaftsabgeordnete, andere hatten Skrupel, weil sonst der Fraktionsstatus futsch gewesen wäre - mit Konsequenzen für angestellte Mitarbeiter.
Am Mittwoch konstituiert sich die Fraktion neu. Wer Vorsitzender wird, kann sich freuen. Der Job ist mit 11.000 Euro dotiert.
