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© Frank Thomas Koch
Trotz des angekündigten Rückzugs aus der Politik nimmt Senator Loske an den Koalitionsverhandlungen teil.
Der scheidende Senator ist nicht nur Teilnehmer bei den Verhandlungen. Er ist sogar Verhandlungsführer der Grünen. "Zu der Frage, warum Loske noch an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt, will er sich persönlich nicht zu äußern", sagte der Sprecher des Umweltressorts, Michael Ortmanns. "Aber ich kann es ihnen erklären: Reinhard Loske nimmt an den Koalitionsverhandlungen teil, weil er seine Arbeit ordentlich zu Ende bringen will." Weiter sagte der Sprecher: "Er möchte seine angeschobene Politik weiter vertreten und für seinen Nachfolger eine gute Basis schaffen."
So einen Fall gab es noch nicht
Nur zwei Tage nach der Landtagswahl hatte Loske überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Selbst die eigene Partei war unvorbereitet und reagierte regelrecht schockiert, als sie von Loskes Entschluss erfuhr. Umweltressort-Sprecher Ortmanns sagte, dass sich der Senator beruflich und persönlich neu orientieren möchte. "Er will nicht in der Bremer Politik bleiben." Aus Parteikreisen der Grünen ist allerdings zu hören, dass sich der Umweltsenator nicht mehr wertgeschätzt gefühlt haben soll.
Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht im Verhalten des Umweltsenators Konfliktpotenzial. "Das könnte für die Grünen und Loskes Nachfolger problematisch sein. Denn Loske handelt politische Inhalte für die kommende Legislaturperiode aus, die sein Nachfolger dann vertreten und umsetzten muss." Dass ein Politiker an Koalitionsverhandlungen teilnimmt, obwohl er aus der Politik ausscheidet, ist aber nach Ansicht von Probst nichts Ungewöhnliches. Allerdings habe es solch einen Fall in Bremen noch nicht gegeben. "Ich erinnere mich daran, dass 2005, als Gerhard Schröder die Bundestagswahl gegen Angela Merkel verloren hat, im Anschluss auch als Verhandlungsführer für die SPD aufgetreten ist." Die Grünen können jedes Mitglied in das Verhandlungsteam aufnehmen." Dies sei durchaus ein normaler Vorgang.
"Ich persönlich halte es für wahrscheinlich, dass die Partei noch keinen geeigneten Nachfolger für Loske gefunden hat und ihn deswegen in die Koalitionsverhandlungen schickt", sagte Probst. Zudem sei es nicht unproblematisch, jemanden die Verhandlungen führen zu lassen, deren Ergebnisse ein anderer umsetzen muss.
Das sehen die Grünen anders. "Es ist keine seltsame Situation, dass Loske an den Koalitionsverhandlungen teilnimmt. Loske wird in den Verhandlungen nicht seine persönliche Vorstellung von Politik einbringen, sondern die Grünen Inhalte verkörpern und dies unabhängig von seiner eigenen Person", sagte ein Sprecher der Grünen. Und weiter: "Die Partei freut sich, einen so versierten Mann dabei zu haben. Loske hat die Umwelt- und Baupolitik in den vergangen Jahren modernisiert."
Die Opposition ist ganz und gar nicht dieser Ansicht. "Loske habe mit seinen wirtschaftsfeindlichen ideologischen Ansätzen in der Verkehrs- und Umweltpolitik Bremen ruiniert, um sich dann aus der Verantwortung für die Folgen zu stehlen, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Thomas Röwekamp.
Der Grünen-Regierungspartner SPD sieht die Debatte gelassen. "Die Personaldebatte um Reinhard Loske kommentieren wir nicht. Das ist Sache der Grünen. Wir wollen auch nicht, dass andere Parteien Vorgängen kommentieren, die allein die SPD betreffen", sagte Roland Pahl, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten. Für Pahl sind beide Koalitionsseiten in den Verhandlungen gut aufgestellt. Eine ähnliche Meinung hat auch Klaus-Rainer Rupp von den Linken. Das Ergebnis sei ausschlaggebend. "Ich erwarte, dass Loske seine Erfahrung mit in die Koalitionsverhandlungen mit einbringt", sagte Rupp.
Für die CDU ist die Personalie Loske im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen allerdings ein Unding. "Karoline Linnert hat in der vergangenen Legislaturperiode die SPD-Linie vertreten, während Loske der einzige Senats-Politiker mit klarer grüner Position war. Offensichtlich brauchen die Grünen Loske, um sich in den Koalitionsverhandlungen nicht von der SPD an der Nase herumführen zu lassen", sagte Röwekamp.
Das Verhältnis zwischen Reinhard Loske und dem amtierenden Bürgermeister Jens Böhrnsen galt als angespannt. Es gab immer wieder strittige Punkte zwischen den beiden. Die von Loske favorisierte City-Maut stößt bei den Sozialdemokraten auf Ablehnung. Die Citymaut ist bisher der einzige Punkt, bei dem es zwischen den beiden Parteien unterschiedliche Ansichten gibt. Die Grünen fordern in den Koalitionsverhandlungen eine Prüfung, ob die Maut Geld in die Kassen des kleinsten Bundeslands spülen kann und die Bremer Innenstadt vom Verkehr entlasten würde.
