Abschluss der Bremer Koalitionsverhandlungen

 - 16.06.2011

Sparkurs in Schulen und bei der Polizei

Von Michael Brandt
Bremen. Das Paket ist geschnürt. Gelöst lächelnd betraten die Landesvorsitzenden Susan Ella-Mittrenga (Grüne) und Andreas Bovenschulte (SPD) das große Sitzungszimmer im Haus der Bürgerschaft, um den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zu verkünden.

Der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Bovenschulte und eine der beiden grünen Landesvorsitzenden, Susan Ella-Mittrenga.
Der Landesvorsitzende der SPD, Andreas Bovenschulte und eine der beiden grünen Landesvorsitzenden, Susan Ella-Mittrenga.

In Detailfragen konnten sie dabei sogar Neuigkeiten berichten. So haben die Partner verabredet, für den Bremer Westen eine Entwicklungsagentur ins Leben zu rufen. Und künftig sollen die Bürger per Volksentscheid darüber abstimmen, ob Teile der Verwaltung – etwa die Gewoba oder die Kliniken – privatisiert werden sollen.

Erstmals sind laut der Vereinbarung von SPD und Grünen Polizei und Schulen nicht mehr von den Personaleinsparungen ausgenommen.  Sie sollen jeweils eine Sparquote von 1,2 Prozent erbringen. Wie das gehen soll? Laut Susan Ella-Mittrenga wird sich aufgrund sinkender Schülerzahlen das Lehrer-Schüler-Verhältnis trotz der Einsparungen verbessern. Und laut Andreas Bovenschulte soll durch die Anhebung des Dienstalters bei der Polizei auf 62 Jahre erreicht werden, dass trotz Kürzungen ausreichend Polizisten auf der Straße bleiben.

Die beiden Landesvorsitzenden bestätigten die Aufteilung der Senatsressorts, die bereits am Vorabend bekannt geworden waren. Danach erhalten die Grünen mit drei Ressorts künftig mehr Macht innerhalb der Regierung.

Mehr Hintergründe zum Thema lesen Sie in der Freitagausgabe des Bremer WESER-KURIER.






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