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© THOMAS DAMM
Gespannte Stimmung auf dem CDU-Parteitag: Staatsminister Bernd Neumann (l.) und Landesvorsitzender Thomas Röwekamp.
Diese Forderung wird im Antrag des CDU-Ortsverbands Borgfeld erhoben, über den gestern die Delegierten abzustimmen hatten. Vom Landesvorstand kam der Antrag auf Einsetzung eines Landesfachausschusses. Der soll die Wahlergebnisse analysieren und sich mit Konsequenzen befassen.
Für die Röwekamp-Kritiker sind Analyse und Konsequenzen schon jetzt abgemachte Sache. Der frühere haushaltspolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Schrörs, tritt ans Mikrophon, um sich "erstmals seit einem halben Jahr öffentlich zu erklären." Der langjährige Bürgerschaftsabgeordnete skizziert ein Anforderungsprofil für einen Landesvorsitzenden - Integrationsfigur und Motivator sein, offene Gespräche führen und aufrichtig sein - und wendet sich an Röwekamp: "Thomas, all das verkörperst du nicht. Dein Zynismus ist nicht zu überbieten und verletzt in hohem Maße." Er kritisiert "gravierende Mängel in der Menschenführung" und "brutale Personalpolitik" im CDU-Haus am Wall. "Auch mich hast du tief verletzt. Gib den Weg frei für einen Neuanfang." Schrörs kam bei einer umstrittenen Kandidatenauswahl in Schwachhausen erst nachträglich zum Zuge und verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.
Klartext redet auch die Abgeordnete Motschmann, die gegen die Mai-Wahl zur CDU-Fraktionsspitze argumentierte und dafür offenbar herbe Schelte einstecken musste. "Es war die schrecklichste Sitzung meines Lebens", resümiert sie. Danach sei sie mit Ausgrenzung bedacht und mit Hinweis auf innerparteiliche Mehrheiten bedroht worden. Auch fühlt sie sich demotiviert durch eine Bemerkung Röwekamps, sie habe in der CDU keine Zukunft mehr. Dennoch wolle sie weiter in der CDU konstruktiv mitarbeiten.
Auch die neu ins Parlament gewählte Gabi Piontkowski (Ortsverband Borgfeld) spart nicht mit harschen Einschätzungen. Die Wahl der Fraktionsspitze sei ein "schwarzer Freitag in der Fraktion" gewesen, in der Öffentlichkeit sei der Eindruck eines "politischen Selbstbedienungsladens" entstanden. An einen Parteivorsitzenden habe sie die Erwartung, die Mitglieder zu motivieren. Dies gehe aber nicht mit einem Halb- oder Viertel-Job als Fraktionschef. Sie spielt auf Röwekamps Tätigkeit in seiner Rechtsanwaltskanzlei an. "Du hast die Bindung an die Basis verloren."
Moderater, aber auch deutlich fällt die Bewertung von Ex-Senator Hartmut Perschau aus. "Wir können nicht jemanden ausgrenzen, wenn uns einer nicht gefällt", sagt er und fordert eine Erneuerung der Partei. Dem Borgfelder Antrag für eine Mitgliederbefragung wolle er zustimmen.
Röwekamp selbst zeigt sich in seiner Rede sowohl selbstkritisch als auch kampfeslustig gegenüber der innerparteilichen Opposition. In seiner Analyse des "sehr enttäuschenden" Wahlergebnisses erwähnt er das bundespolitische Umfeld mit der
Atomausstiegsdebatte nach dem japanischen Reaktor-Unglück ebenso wie seine Verantwortung als Landes- und Fraktionsvorsitzender in den letzten Jahren. Allerdings: "Viele Entscheidungen haben wir gemeinsam getroffen." Gegen eine Mitgliederbefragung habe jedoch nichts.
Zugleich wehrt er sich gegen Forderungen nach einer inhaltlichen Neuorientierung und vermisst in der Partei "notwendige Geschlossenheit nach Außen."Seinen Kritikern wirft er persönliche verletzende Wortwahl in der Öffentlichkeit vor. Auch sollten sie personelle Alternativen vorschlagen, wenn seine Abwahl gefordert werde. "Wer soll es denn anders machen?"
Zustimmung zur Röwekamp artikuliert neben anderen Rednern auch der Abgeordnete Wilhelm Hinners. Schuld am Zustand der Partei hätten diejenigen, die im Verlauf der Kandidatenaufstellung nicht zum Zuge gekommen seien und die Medien massiv genutzt hätten. Auch widerspricht er der Fundamentalkritik von Schrörs am Landesvorsitzenden. Landesschatzmeister Karl Kau schlägt konsensuale Töne an und fordert Versöhnung: "Ich habe diesen Kram gestrichen satt", ruft er mit Blick auf die Grabenkämpfe aus und zitiert ein Bonmot: "Wäre unsere Politik ein Auto, käme sie nicht durch den TÜV."
