Borgfelder Beirat staunt über Schreiben aus der Senatskanzlei

 - 27.01.2012

CDU fordert Bürgernähe ein

Von Klaus GöckerItz
Borgfeld. Dürfen Beiratsmitglieder bei Mitarbeitern der Senatsressorts anrufen und dort Auskünfte einholen? Die Borgfelder Christdemokraten halten dies für selbstverständlich und Teil einer bürgernahen Verwaltung. Umso mehr wunderte sich die CDU jetzt über ein Schreiben aus der Senatskanzlei, wonach bei Nachfragen der Dienstweg über den Ortsamtsleiter einzuhalten ist.

"Das ist ein starkes Stück, unsere Flexibilität ist dadurch stark eingeschränkt", beschwerte sich Fraktionssprecher Ralf Behrend im Verlauf der jüngsten Beiratssitzung. Auch die Grünenpolitiker Martin Schumacher und Petra Kettler wunderten sich über das Schreiben. Die CDU will jetzt prüfen lassen, ob diese Direktive aus der Senatskanzlei die Rechte der Beiräte einschränkt. Gleichzeitig soll Ortsamtsleiter Jürgen Linke das Thema im "Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte" zur Sprache bringen. Ziel müsse sein, dass sich jedes Beiratsmitglied in der Verwaltung informieren kann, so die Borgfelder Christdemokraten.

Einem entsprechenden Antrag stimmten die Fraktionen der SPD und der Grünen zu. Auch die Bürgerschaftsabgeordnete und ehemalige Beiratssprecherin Gabi Piontkowski unterstützte diesen Vorstoß. "Wir haben früher immer direkt die Behörde gefragt und dort auch Auskünfte bekommen".





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