In der konstituierenden Sitzung wird Ingo Mose zum Beiratssprecher gewählt und fordert mehr Bürgerbeteiligung in der Stadtteilpolitik

 - 04.07.2011

Ein Grüner spricht jetzt für die Neustadt

Von JEAN-CHARLES FAYS
Neustadt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Beirats Neustadt ist mit Ingo Mose ein Grüner zum Beiratssprecher gewählt worden. Nach dem einstimmigen Votum sagte Mose: "Ich verbinde damit, die veränderte politische Lage in der Neustadt widerzuspiegeln." Sein Stellvertreter, Jens Oppermann (SPD), nahm die Wahlniederlage sportlich: "Die Grünen freut das Ergebnis, uns ärgert es, aber so ist das Leben." Wichtig sei, dass die grün-rote Koalition bei dem großen Thema Bürgerbeteiligung auf einer Linie liege.

Bei der Festlegung der Ausschüsse bewahrheitete sich diese Aussage. Grüne und SPD waren sich in diesem Punkt sogar mit der CDU darüber einig, dass die beiden Ausschüsse "Bildung, Integration und Sport" und "Soziales und Jugend" zusammengelegt werden sollen, um künftig flexibler auf aktuelle Brennpunkte reagieren und einen weiteren Ausschuss hinzunehmen zu können. Jens Oppermann sagte nach der Sitzung: "Wie die Diskussion am Ende der Beiratssitzung über den Werdersee zeigte, könnte ein solcher nicht-ständiger Fachausschuss des Beirats beispielsweise ein Fachausschuss zum Thema Werdersee sein."

Zunächst startet der Beirat in der kommenden Legislaturperiode mit den drei Fachausschüssen "Bau, Umwelt, Verkehr", "Soziales und Bildung" und "Sanierungsgebiete Hohentor, Huckelriede, aktive Stadt und Ortsteilzentren". Letztgenannter hieß zuvor "Innovative Stadtteilentwicklung, Wirtschaft und Kultur". Der Ausschuss mit dem hochtrabenden Namen habe seinen "Anspruch aber nie eingelöst", sagte Oppermann. "Deshalb haben wir uns für den etwas bodenständigeren Namen Sanierungsgebiete entschieden." So komme nachher vielleicht auch mehr dabei heraus.

Das neue Beiratsmitglied der Linken, Tarkan Koc, hielt zwar dagegen, dass es weiterhin vier Ausschüsse bedürfe, "weil zwei Mammutressorts wie Soziales und Bildung zu wichtig sind, um in einem Ausschuss behandelt zu werden". Schließlich werde der Rotstift des Senats in der aktuellen Haushaltslage gerade dort angesetzt. Doch nach kurzer Diskussion votierte der Beirat bei Enthaltungen der neu vertretenen Piratenpartei und der Linken für den SPD-Antrag mit drei Fachausschüssen.

Neu: Ausschuss Soziales und Bildung

Im Fachausschuss "Bau, Umwelt und Verkehr" sitzen von den Grünen Ingo Mose, Rike Krämer und der sachkundige Bürger Max Rohrer. Die SPD vertreten Sabine Metschies und Irmtraud Konrad, die CDU Günter Kräkel und die Linke Tarkan Koc. Den Sprecher stellen die Grünen und den Stellvertreter die CDU. Alle Sprecher und Stellvertreter werden erst in den Ausschüssen gewählt.

Im Ausschuss "Soziales und Bildung" sitzen für die Grünen Judith Kumfert, Florian Prübusch und der sachkundige Bürger Wolf Krämer. Für die SPD dabei sind Rainer Müller und Cornelia Rohbeck-Töben, für die CDU Vanessa Werschky und Rainer Müller und für die Linke der sachkundige Bürger Henrik Jäger. Den Sprecher stellt die SPD, den Stellvertreter die Grünen.

Im Fachausschuss "Sanierungsgebiete Hohentor, Huckelriede, aktive Stadt und Ortsteilzentren" sitzen für die Grünen Irmgard Apke, Torsten Dähn und der sachkundige Bürger Hans-Friedrich Vogel. Die Sozialdemokraten setzen dafür auf Susanne Martens und Jens Oppermann, die CDU auf Florian König und die Linke auf Anke Maurer. Der Vorsitz im Sanierungsausschuss fällt der CDU zu, den Stellvertreter stellt die SPD.

In den bereits am 6. Juli tagenden Koordinierungsausschuss wurden einstimmig Ingo Mose und Torsten Dähn (Grüne), Jens Oppermann (SPD), Vanessa Werschky (CDU), Tarkan Koc (Linke) und Erich Sturm (Piraten) gewählt. Den Sprecher sowie den stellvertretenden Sprecher dieses Ausschusses stellen die Grünen.

Die drei Delegierten für die Senioren-Vertretung in Bremen sind Detlev Dierking (Grüne), Jochen Schwolow (SPD) und Günter Kräkel (CDU).

Das Beiratsmitglied der neu in den Beirat gewählten Piraten-Partei, Erich Sturm, beschwerte sich, dass er als einziger Pirat in der Neustadt kein Vetorecht für die Ausschüsse bekam. Dieses sei den Piraten, die mit jeweils einem Sitz auch in den Beiräten Mitte und Östliche Vorstadt vertreten sind, in anderen Stadtteilen zugesichert worden. In seinem Internet-Blog neustadt.beirat-bremen.de kritisiert Sturm, dass es nach der Geschäftsordnung nun möglich sei, "in den Ausschüssen beiratsgleiche Beschlüsse zu fassen und damit die demokratische Mitbestimmung von kleinen Parteien wie den Piraten auszuhebeln".

Sturm ist in den Beirat eingezogen, weil Sebastian Keller sein Mandat überraschend nicht angenommen hat. Nach dem Landesparteitag der Piraten am 5. Juni hatte sich Keller zudem entschieden, aus der Partei auszutreten. Sturm begründete: "Sebastian Keller war - anders als wir - der Ansicht, Piraten bräuchten einen Kodex."





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