| Das Wilhelm Kaisen-Quiz » |
Florian Prübusch (Grüne) goss das Unverständnis der Beiratsmitglieder und der Bürgerinitiative Essener Straße über den Behördenumgang mit der "aktuellen Illegalität" in eine Frage: "Warum wird das Gewerbe nicht solange unterbunden, bis die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen vorhanden sind?" Hibbeler antwortete: "Mir war nicht klar, dass die Nutzung durchläuft." Dabei bezog er sich auf eine Prüfung, die er bereits im März dieses Jahres vorgenommen habe. Damals habe er dort keinen Gast vorgefunden. Dass in dem Airport Hostel Bremen auch später noch Gäste logierten, muss Hibbeler aber gewusst haben. Kontaktpolizist Frank Bubenheim sagte dieser Zeitung gestern, dass er das der Baubehörde noch im Mai bestätigt habe.
Auch gestern lief der Betrieb des Hostels. Der Angestellte Gunnar Böcker sagte, das Hostel werde legitim betrieben, weil es sich nicht um ein Gewerbe, sondern "nur um eine private Zimmervermietung mit elf Betten" handele. Auf Nachfrage sagte die Architektin, die vom Hostel mit der Planung des Brandschutzes beauftragt wurde, die Maßnahmen würden bis Anfang kommenden Jahres umgesetzt, aber "zurzeit sollte dort eigentlich keine Nutzung stattfinden". Das habe sie auch der Besitzerin des Altbremer Hauses in der Essener Straße mitgeteilt. Unter anderen Maßnahmen seien ein zweiter Fluchtweg, vergrößerte Fenster und ein Rauchabzug geplant. "Fehlender Brandschutz ist eine Gefährdung für Menschenleben", sagte die stellvertretende Neustädter Ortsamtsleiterin Gudrun Junghans gestern.
Ein Mitglied der Bürgerinitiative Essener Straße, das sich vom Hostel-Betreiber bedroht fühlt und deshalb namentlich nicht genannt werden will, hatte einen Bürgerantrag in den Sozialausschuss eingebracht, in dem der Beirat aufgefordert wird, "die Umweltbehörde anzumahnen, ihrer Aufgabe als Exekutive nachzukommen und geltendes Recht umzusetzen". Der Sozialausschuss schloss sich dieser Forderung einstimmig an und forderte eine schnellstmögliche Regelung.
Der Sprecher des Sozialausschusses, Rainer Müller (SPD), erinnerte daran, dass vor einem Jahr auch erst die Bürgerinitiative Essener Straße aktiv werden musste, damit das Bordell in der Essener Straße schließt. Er forderte: "Die Bürger dürfen mit ihren Problemen nicht alleingelassen werden", nachdem das Mitglied der Bürgerinitiative erzählt hatte, wie Anwohner von Vermummten mit lautem Motorenaufheulen oder Sprüchen wie "Ich weiß genau, wo ihr wohnt" und "Ich vergesse nicht" eingeschüchtert würden.
Der Neustädter Revierleiter Volkmar Sattler sagte, dass von der Bürgerinitiative noch keine Straftat zur Anzeige gebracht worden sei. Erst dann könne man strafrechtlich dagegen vorgehen. Das andere sei lediglich "gefühltes Unwohlsein".
Das Mitglied der Initiative sprach bei den Einschüchterungen von "einer Grenze zur Straftat". Deshalb habe er sie noch nicht zur Anzeige gebracht. Gegen geltendes Recht verstoße aber die Baubehörde. Die Eigentümerin des Hauses habe zwar eine Bauvoranfrage für Brandschutzmaßnahmen gestellt, es sei aber nicht nachvollziehbar, wie die Behörde dulden könne, dass bis zur Umsetzung jeden Tag Menschenleben riskiert werden. Die Jugendlichen, die auf der Internetseite des Hostels ein Zimmer mieten, wüssten doch nicht um die Situation. "Die denken doch, so etwas ist überprüft. Man stelle sich nur vor, in diesem Altbremer Haus bricht ein Schwelbrand aus und die schlafen im Dachgeschoss." Deshalb habe er aber mit seinem Anwalt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Hibbeler und den Leiter der Abteilung Bauordnung gestellt. "Hibbeler ist dafür verantwortlich, dass wir bedroht werden", sagte der Anwohner der Essener Straße gestern. "Solange die Baubehörde nicht handelt, denkt der Betreiber, er kann
machen, was er will."
Der stellvertretende Leiter des Referats Planung Bauordnung Süd, Axel König, sagte auf der Ausschusssitzung: "Klar ist, dass wir die Prüfung noch einmal vornehmen." Im Anschluss stellte die AG "Modelwohnungen" ihren Bericht vor und gab bekannt, dass sie mit den betroffenen Anwohnergruppen auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt werden soll.
Regenwahrscheinlichkeit:
