CDU und SPD sind sich aber über Standort nicht einig / Sparsamere Straßenbeleuchtung angestrebt

 - 19.12.2011

Beirat Oberneuland: Polizeirevier Horn sichern

Von Andreas Becker
Oberneuland. In der Sache sind sich alle Fraktionen einig: Der Beirat Oberneuland fordert mit Nachdruck, den Revierstandort Horn zu sichern. Gerungen wurde auf der Sitzung am Donnerstagabend um Details, denn die SPD-Fraktion hatte lange einen eigenen Antragstext favorisiert. Schließlich setzte sich der mit Horn-Lehe und Borgfeld abgesprochene Beschluss einstimmig durch, den Beiratssprecher Siegfried Fliegner (CDU) aus einer gemeinsamen Krisensitzung mitgebracht hatte.

Der Beirat fordert damit den Innensenator auf, unverzüglich zu einer Entscheidung für eine dauerhafte Unterbringung des Polizeireviers zu kommen. Wie berichtet, favorisieren die Beiräte und Ortsamtsleiter den Standort Lilienthaler Heerstraße 171, wo die Stadt ein Grundstück besitzt, das früher als Kinderspielplatz diente. Das Gelände bietet laut Fliegner vor allem den Vorteil, dass die Polizei bereits fertige Planungen über Raumbedarf und Erschließungsfragen in der Schublade hat. Es könne deshalb schnell bebaut werden, so der Beiratssprecher.

Demgegenüber wollte sich die SPD-Fraktion nicht auf ein Grundstück festlegen. "Das Land Bremen kann nicht selbst bauen, weil es kein Geld hat. Ein Investor kauft, das Land mietet", so Derik Eicke. Deshalb sei es falsch, sich auf eine Parzelle festzulegen. Das wollte Fliegner jedoch nicht gelten lassen. "Der Investor kann dieses Grundstück kaufen, und die Stadt nimmt damit noch Geld ein", sagte er.

Beide Antragstexte befassen sich außerdem mit der Unterbringung der Beamten während der Übergangszeit in zumutbaren Räumen. Am Ende siegte die Erkenntnis, dass sich beide Versionen nicht grundlegend unterscheiden, und Eicke zog den Antrag der SPD zurück.

Am morgigen Dienstag wird sich der Beirat Borgfeld mit dem Thema befassen, bevor die Beiratssprecher die Forderungen am Mittwoch persönlich an Innensenator Ulrich Mäurer übergeben wollen.

Ebenfalls zwei Varianten gab es beim Vorstoß, die Lichtverschmutzung in Oberneuland zu reduzieren und damit Energie und Kohlendioxid zu sparen. Während die Sozialdemokraten den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auffordern wollten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wollte die CDU-Fraktion es zunächst bei einer Anfrage belassen. Der CDU-Antrag erhielt neun Ja-Stimmen, die beiden anwesenden SPD-Vertreter enthielten sich.

Unter anderem will der Beirat wissen, ob sich alle Laternen auf neue Leuchtmittel wie Natriumhochdrucklampen umstellen lassen und ob der Einsatz von LED-Technik möglich ist. Stefan Martin (CDU) und Derik Eicke (SPD) betonten gleichermaßen, dass eine Umstellung der Leuchtmittel nicht auf Kosten der Sicherheit für die Bürger gehen dürfe.

Der SPD-Sprecher kritisierte überdies, dass zahlreiche Straßenlaternen im Stadtteil - unter anderem im Seerosenpark - nicht auf den Boden, sondern fast die Hälfte ihres Lichts nach oben und zu den Seiten abstrahlen. "Das ist eine Verschwendung von Energie, die nicht sein muss", sagte Eicke.





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